. .

Kommissarischer Chef: Rainer Griesbaum neuer GBA

29.09.2011, von

"Trio mit vier Fäusten": Bundesanwalt Rainer Griesbaum, Generalbundesanwältin Monika Harms und BKA-Chef Jörg Ziercke

„Trio mit vier Fäusten“: Bundesanwalt Rainer Griesbaum, Generalbundesanwältin Monika Harms und BKA-Chef Jörg Ziercke

Heute wird Generalbundesanwältin Monika Harms 65 Jahre alt. Damit endet mit Ablauf des Monats – also morgen – ihre Zeit als oberste Anklägerin in Deutschland. Nach dem Schlamassel über die missglückte Ernennung von Johannes Schmalzl als neuem GBA hat die Behörde nun zunächst keinen echten Chef. Kommissarisch wird Bundesanwalt Rainer Griesbaum diese Funktion übernehmen – weil er schon bislang ständiger Vertreter von Monika Harms war.

Einiges spricht dafür, dass dieser Zustand eine Weile so bleiben könnte: Bislang gibt es keinen neuen Vorschlag aus dem Bundesjustizministerium. Und eine Woche nach Schmalzls Rückzug wird immer  deutlicher, dass seine Personalie ganz gezielt und höchst erfolgreich genutzt wurde, um die Bundesjustizministerin  vorzuführen: Sie hatte den Personalvorschlag schlecht eingefädelt und dafür die Quittung bekommen. Zwar hat Johannes Schmalzl mit seiner unbeherrschten Wut-Mail an den brandenburgischen Generalstaatsanwalt  (zu dessen Kritik an Schmalzl) das seine dazu getan, nicht GBA zu werden. Trotzdem dürfte sich jeder neue Kandidat drei Mal überlegen, ob er nach dem Schmalzl-Fiasko zur Verfügung steht.

Deshalb hier einige Informationen zur scheidenden Generalbundesanwältin – und zum derzeitigen Behördenchef:

Monika Harms

Geboren in Berlin wuchs Monika Harms in Frankfurt am Main auf. Nach dem Studium in Heidelberg und Hamburg absolvierte sie in der Hansestadt auch ihre Referendarzeit und wurde Mitte der 70er Jahre Staatsanwältin für Wirtschaftsstrafsachen. Besonders Steuerstrafrecht wurde im Laufe ihrer juristischen Karriere zu ihrem Spezialgebiet. 1987 wurde sie Richterin am Bundesgerichtshof, sie gehörte dem 3. und 5. Strafsenat an. 1999 wurde sie Vorsitzende des 5. Senats. 2006 erfolgte dann die Ernennung zur Generalbundesanwältin beim Bundesgerichtshof. In Ihre Amtszeit fielen zahlreiche Terrorverfahren aus dem Bereich des Islamismus, wie der missglückte Anschlag der Kofferbomber, die Sauerlandgruppe oder die Aufdeckung der Düsseldorfer Zelle im April 2011. Mit ihrer charakteristischen Frisur mit blonden, nach außen gedrehten Locken (die ihr eine heftige Stilkritik in der Onlineausgabe der FAZ einbrachte) wurde sie zur Mahnerin vor den Gefahren des islamistischen Terrorismus: „Das Internet ist, wenn Sie so wollen, der Heimwerker-Markt des Do-it-yourself-Jihadismus, in dem virtuelle Jihadisten reale Kämpfer hervorbringen“.

Doch auch die vergangenen Anschläge der RAF prägten ihre Amtszeit – vor allem durch die Diskussion um mögliche Ermittlungspannen bei der Aufklärung des Mordes an Siegfried Buback und seine Begleiter 1977. Insbesondere der Sohn ihres ermordeten Vorgängers, der Göttinger Chemieprofessor Michael Buback, äußerte seit 2007 immer häufiger und nachdrücklicher Zweifel an den damaligen Ermittlungen der Behörde. Hatte Monika Harms zu Beginn noch versucht, diese Kritik im persönlichen Gespräch mit den Betroffenen einzufangen und war sogar zu Michael Buback nach Göttingen gereist, reagierte sie in den vergangenen Jahren zunehmend gereizt auf die Kritik an ihrer Behörde. Sie habe die Wucht der offenen Fragen in den RAF-Ermittlungen lange unterschätzt, sagen ihre Kritiker.

Zweiter großer Kritikpunkt ihrer Amtszeit waren die Ermittlungen gegen G8-Gegegner vor dem Treffen in Heiligendamm 2007. Der Bundesgerichtshof erklärte den Generalbundes-anwalt in diesem Zusammenhang für nicht zuständig und kritisierte die eingeleiteten Ermittlungsverfahren scharf. Die begangenen Straftaten seien ein Fall für die örtlichen Staatsanwaltschaften – und nicht für die Bundesanwaltschaft gewesen, urteilten die Richter. Die Generalbundesanwältin sah in dem Urteil eine normale juristische Diskussion über Befugnisse und Grenzen.

Selbst CDU-Mitglied unterstand Harms zunächst der SPD-Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. Mit ihrer Nachfolgerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger verschlechterte sich das Verhältnis zu Berlin. Es soll eine wechselseitige persönliche Abneigung bestanden haben. Harms kritisierte immer wieder öffentlich die Politik ihrer Ministerin – zuletzt erst vor wenigen Tagen in einem Zeitungsinterview. Gleichzeitig tauchte sie als Anklägerin kaum noch in der Öffentlichkeit auf, überließ wichtige Pressekonferenzen ihrem Stellvertreter. Allerdings auch deshalb, weil sie zum Zeitpunkt des Flughafen-Attentats im März in Asien war. Doch zum Ende ihrer Amtszeit bezeichnete sie sich selbst als medienscheu.

Unprätentiös sei sie als Behördenleiterin gewesen, finden ihre Mitarbeiter. „Sie hat uns machen lassen und uns in Berlin 1a vertreten“, heißt es über Monika Harms. Ihre Lieblingsfrage sei gewesen: „Was kann ich tun?“

Eng zusammengearbeitet hat sie auch mit Jörg Ziercke, dem Präsident des Bundeskriminalamts. Er schätzte an ihr vor allem ihre Entschlossenheit. Jörg Ziercke: „Ich finde, sie ist sehr konsequent gewesen. Wir haben sehr häufig über konkrete Verfahren sprechen müssen. Ich habe mich immer unterstützt gefühlt von ihr, es ist ein klarer Blick für die Notwendigkeit für die Gefahrenabwehr auf der einen Seite und Strafverfahren auf der anderen Seite.“

Rainer Griesbaum

Kommissarischer Nachfolger als Generalbundesanwalt ist also nun Bundesanwalt Rainer Griesbaum. Er begann seine Karriere 1977 als Staatsanwalt in Karlsruhe. Anfang der 1980er Jahre kam er zunächst als wissenschaftlicher Mitarbeiter an die Behörde – bis heute der übliche Karriereweg beim Generalbundesanwalt. Vor allem Ermittlungen gegen die Rote Armee Fraktion, namentlich gegen Christian Klar und Brigitte Mohnhaupt wurden sein Spezialgebiet. Nach einer Zeit als Referatsleiter im Justizministerium kehrte Griesbaum 1990 als Oberstaatsanwalt beim BGH in die Behörde zurück. 1997 wurde er Bundesanwalt und damit Leiter eines Referates in der Terrorismusabteilung. Griesbaum erlebte die Anschläge des 11. Septembers 2001 vor dem Fernseher im Zimmer des Abteilungsleiters Terrorismus. Ihm sei sofort klar gewesen, welche neue Herausforderung dieser Terrorismus sein würde, sagt Griesbaum im Rückblick: „Es war eine neue Qualität und Dimension vom Terrorismus, aber wir hatten ja schon früher Einblick in diesen Bereich gewonnen“

Im Mai 2004 wird er selbst Abteilungsleiter Terrorismus, 2007 zudem ständiger Stellvertreter der Generalbundesanwältin Monika Harms.

Doch nicht nur in der öffentlichen Wahrnehmung, auch in den deutschen Sicherheitsbehörden gilt er als der heimliche Behördenchef. „Wir haben das mit Griesbaum besprochen“, ist seit Jahren ein Standardsatz, wenn bei Polizeibehörden oder Innenpolitikern die Sprache auf die Behörde in Karlsruhe kommt. „Trio mit vier Fäusten“ nennen andere Harms, Griesbaum und Ziercke.

Dabei gilt der 63jährige Griesbaum als Praktiker: Selbst als stellvertretender Behördenchef sehe er sich vor allem als Ermittler, sagt er selbst über sich. Tatsächlich tauchen derzeit im Verfahren gegen Verena Becker wegen der Ermordung von Siegfried Buback und seinen Begleitern auch ganz aktuelle Zeugenvernehmungen auf, die Rainer Griesbaum selbst geführt hat.

Nicht ganz unproblematisch ist aber gerade beim Ermittlungsverfahren Buback, dass Griesbaum in den 1980er Jahren zu den beteiligten Staatsanwälten gehörte und nun selbst Chef der neuen Ermittlungen ist. In seiner eigenen Wahrnehmung ist das aber kein Problem: Die Staatsanwaltschaft ermittelt objektiv, betont er immer wieder. Gibt es aber einen Ermittlungserfolg, beispielsweise durch moderne DNA-Technik, ist ihm die Freude über neue Erkenntnisse anzumerken: Es sei doch faszinierend und zeige die Entschlossenheit der Ermittler, dass man auch noch mehr als 30 Jahre nach einer Tat mit modernsten Mitteln neue Erkenntnisse bekommen könnte.

Auch sonst ist er durch und durch Staatsanwalt: Hat man einen Termin in seiner Behörde, steht die Sitzordnung ohne Diskussion fest: Der Gast sitzt mit Blickrichtung gegen das Fenster – wie aus dem Lehrbuch für eine ordentliche Vernehmung. Griesbaum gilt als sehr loyal zu seinen Mitarbeitern, aber auch als fordernd und ungeduldig. Mehr als einmal habe ich Situationen erlebt, in denen gestandene Bundesanwälte im Gespräch / Telefonat mit Rainer Griesbaum zu beflissenen Untergebenen mutierten. So flach die Hierachien beim GBA sein mögen: Eine Staatsanwaltschaft funktioniert von oben nach unten – das Wort „General“ kommt nicht von ungefähr. Und es scheint nicht so, als mache Rainer Griesbaum das General-Sein Probleme. Sein Vorbild als Ermittler und Chef sei der 2000 verstorbene Bundesanwalt Gerhard Löchner, ist eine der wenigen richtig persönlichen Aussagen, die man Rainer Griesbaum entlocken kann. Griesbaum gilt als parteilos.

Wohl mehr mit seiner Funktion insgesamt hat es zu tun, dass er besonders in der linken Szene als Symbol des Repressionsstaats gilt. Wohl deshalb bekam er im März 2011 anonym eine Patrone zugeschickt. Ebenso übrigens der Bundesinnenminister – bezeichnenderweise aber nicht Monika Harms.

Als große Herausforderung der derzeitigen Sicherheitslage in Deutschland bezeichnet Rainer Griesbaum die Mechanismen von Radikalisierung und Deradikaliserung islamistischer Täter und setzt auf die Mitarbeit der Gesellschaft: „Ich glaube, dass hier das Problem viel früher an der Wurzel ergriffen werden muss. Es müssen Deradikalisierungs-Programme noch mehr umgesetzt werden. Das ist aber eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wir als Strafverfolger befassen und mit dem Phänomen des Terrorismus, wenn all diese Mechanismen dieser Gesellschaft nicht gegriffen haben“.

 

LinkARENAStudiVZShare

Schreibe einen Kommentar

*

Letzte Tweets von @terrorismus

  • Denkbares Thema: Negative Feststellung der Linksradikalität der @spdbt Hätte gewisse Erfolgschancen 😉 https://t.co/RC7anKDxPO
    vor 7 Tagen
  • 🚁🚑Braucht die #Westpfalz einen eigenen #Rettungshubschrauber? Unsere Datenrecherche zeigt die schlechte Notarztvers… https://t.co/GkBMnKpV0Z
    vor 7 Tagen
  • Freunde der #Justiz in #Stuttgart #Stammheim finden übrigens im #Tatort vom Sonntag nach ca. 60 Minuten ein bekannt… https://t.co/jPTKTAtziq
    vor 1 Woche
  • “Linksradikale Kräfte” in der @spdbt Wenn ich bislang etwas nicht bei Hans-Georg #Maaßen entdeckt habe, dann ist… https://t.co/bTgPQsYhNB
    vor 1 Woche
  • Ruhestand für Maaßen: Das Ende eines unsäglichen Trauerspiels | https://t.co/gp9bNjE3gc https://t.co/6HD4w6zikK von @GoetschenbergM
    vor 1 Woche

Archive

 

Der SWR ist Mitglied der ARD.

Impressum | SWR ©2018