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Eine beispiellose Schlammschlacht

23.09.2011, von

Johannes Schmalzls Rückzug von der Kandidatur für das Amt des Generalbundesanwalts habe ich für die Radioprogramme in der ARD kommentiert. Der Kommentar ist war hier nachzulesen und anzuhören.

 

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Kommentare zu „Eine beispiellose Schlammschlacht“

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  1. MH
    schreibt am 28. September 2011 19:26 :

    Ein Mann, der von Frau Leutheusser-Schnarrenberger vorgeschlagen wird, kann nicht unfähig sein! Allerdings könnte er denselben „Fehler“ haben, wegen dem Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vielen in den Sicherheitsbehörden und auch in der Justiz ein Dorn im Auge ist: Sie kämpft seit Jahren für Freiheiten und Bürgerrechte und setzt sich mit vollster Überzeugung gegen den Ausbau des Überwachungsstaates ein. Herr Schmalzl hat zwar als Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz Baden-Württemberg gearbeitet, seine nur gut zweijährige Tätigkeit als Leiter der Verfassungsschützer belegt jedoch keine erhöhte Anhänglichkeit an diese Behörde und ihre Arbeitsweise. Bezeichnend ist, dass die Kritik an seiner Kandidatur sowohl von einem Generalstaatsanwalt als auch von der noch amtierenden Generalbundesanwältin Harms ausgeht, welche die Behördenleitung mehr oder weniger Bundesanwalt Griesbaum und seinen Seilschaften überlassen hat. Herr Schmalzl hätte sich wohlmöglich nicht so zurückgehalten und wäre durch Aktionismus und interne Kritik vielleicht zu einer Gefahr für die gewachsenen Strukturen der Behörde geworden. Einen unangenehmen Generalbundesanwalt, der zu viel persönliche Integrität besaß, hat die Bundesanwaltschaft bereits 1976 gekannt. Hat Generalbundesanwalt Siegfried Buback vielleicht auch deshalb sterben müssen, weil er die Machenschaften von Bundesanwalt Rebmann mit dessen Geheimdienstkontakten nicht hat decken wollen oder weil er die Ermordung von Ulrike Meinhof in Stammheim zu genau hinterfragt hat? Die Tatsache, dass die Bundesanwaltschaft in dem aktuellen Prozess gegen Verena Becker die Wahrheitssuche systematisch behindert und Michael Bubacks Recherchen ins Lächerliche zu ziehen versucht, lässt sich nur mit der Tiefe des Sumpfes erklären, den es wohlmöglich zu verbergen gilt. Die Arbeitsweise der Bundesanwaltschaft und der politisch anklagenden Staatsanwälte hat mit freiheitlich-demokratischen Vorstellungen und der Achtung der Menschenrechte nicht viel zu tun. Vielleicht wurde befürchtet, dass der FDP-Mann Schmalzl mit weniger Begeisterung „Gedankenverbrechen“ verfolgen lassen könnte wie beispielsweise islamistische Internetpropaganda oder etwa Anklageerhebungen hinterfragen könnte, die auf Zeugenaussagen von Verfassungsschutz- oder BND-Mitarbeitern beruhen, deren begrenzte Aussagegenehmigungen keine nachvollziehbare Beweisführung zulassen. Es ist mir nach wie vor nicht möglich, ohne Wut und Empörung an den Prozessverlauf und die Verurteilung der angeblich Deutschland-Verantwortlichen der DHKP-C Nurhan Erdem zu denken. Die Frau wurde für ihre Solidarität, für ihren Einsatz für politische Gefangene in der Türkei und für ihre politischen Einstellungen zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt. „Beweise“ waren hinterhältige Überwachungsmaßnahmen, interpretierbare Aussagen aus Privatfahrzeugen und Telefonaten, das nicht öffentlich gesprochene Wort sowie Behauptungen von Geheimdienstlern, deren bloßen Worten Beweiskraft übertragen wurde. Ich denke, dass auch Herr Schmalzl mit hoher Wahrscheinlichkeit solche Vorgehensweisen mitgetragen hätte, aber man war sich seiner Einstellung vielleicht nicht sicher genug und bevorzugt daher einen Kandidaten aus den eigenen Reihen mit der passenden „fachlichen“ Qualifikation.

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