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Wie tief ist der deutsche GIMF-Sumpf?

16.09.2011, von

Heute wurde im Münchener GIMF-Verfahren der Prozess gegen drei weitere Angeklagte abgetrennt. Gegen Daniel P., Salim A. und Jonas T. soll der Prozess schon bald zu Ende gehen. Am Nachmittag wollen sie sich teilweise zur Sache Einlassen, bereits in der kommenden Woche könnten die Plädoyers erfolgen. Somit bleibt von den ursprünglich acht Angeklagten im Ausgangsverfahren nur Renee Marc. S. übrig. In seinem Verfahren zeigt sich, dass die deutsche GIMF offenbar (ohne es zu wissen) auf einem höchst sumpfigen Gelände agierte. Die Angeklagten, aber auch Polizei und Bundesanwaltschaft, beschäftigten sich mit mindestens einer virtuellen Person, die versuchte, sie zu steuern: Die amerikanische Sicherheitsfirma SITE, die angeblich mit dem Wissen des deutschen BND handelte!

Heute kam das Thema erneut zur Sprache. Ein BKA-Vermerk aus dem Jahr 2008 wurde verlesen. Liest man ihn mit dem Wissen um die SITE-Aktivitäten und um den bisherigen Verhandlungsverlauf, so muss man ein sehr stabiles Gemüt haben, um nicht auf die Idee zu kommen, die deutsche GIMF sei von mehreren Seiten durch V-Leute oder Provokateure geführt worden.

Der BKA-Vermerk enthält kurz gefasst folgende Geschichte: Der Fake-Account Ahmet K. bot Emin T. immer wieder Hilfe an – unter anderem just zu dem Zeitpunkt, als die deutsche GIMF mit ihrem zweiten Video Deutschland und Österreich bedrohte (und deutsche Behörden vor der großen Gefahr durch die GIMF warnten). Ahmet K warnte die deutsche GIMF geradezu vor den Ermittlungsmaßnahmen gegen sie (obwohl er ja selbst Teil in gewisser Weise Teil der Ermittler war). Emin T. fasste Vertrauen, folgte den Ratschlägen und zog am 25.11.2007 (drei Tage nach der Veröffentlichung des Videos) auf den vom Provokateur angebotenen Server in Malaysia um und wandte sich fortan vertrauensvoll an ihn, um sich beraten zu lassen.

So fragte er einige Tage später an, ob Ahmet K. ihm bei der illegalen Beschaffung von Kreditkartendaten helfen könne. Mit so genannten „Exploits“ wolle er sich illegal im Internet Geld beschaffen, um die „Muja“ (Gotteskrieger) zu unterstützen. Ahmet K. bot Hilfe an, warnte aber zugleich, das Entdeckungsrisiko solcher Beschaffung sei hoch. Doch damit nicht genug: Emin T. kam gar nicht von sich aus auf die Idee mit den Kreditkartendaten. Die Idee dazu stammte ausgerechnet von Irfan P. – der ja bekanntlich später V-Mann des Verfassungsschutzes wurde. Wie schon gesagt: Man braucht ein stabiles Gemüt, um hier nicht den nächsten Spitzel zu vermuten. Hat das Bundesamt für Verfassungsschutz also möglicherweise mit Irfan P. einen V-Mann angeworben, der schon früher für andere (ausländische) Behörden oder Institute gearbeitet hat? Oder ist das alles einfach nur ein großer Zufall oder eine unglückliche Wendung?

Strafrechtlich könnte diese Konstruktion nach deutschem Recht möglicherweise unbeachtlich sein. Der Senat wies jedenfalls den Antrag von Renee Marc S. Anwälten heute zurück. Und die Vertreter der  Bundesanwaltschaft betonen, dass ein möglicher „Lockspitzel“ Ahmet K. laut Aktenlage weder unter der Kontrolle amerikanischer noch unter der deutscher Polizeibehörden stand. Zudem sei der Vorgang ja transparent in den Akten dokumentiert. 

Doch unter deutschen Ermittlern gärt es hinter den Kulissen wegen der neuen Entwicklungen: Warum ermittelte man mit vielen Beamten monatelang hinter einem Account her, der mit Wissen des BND von einem privaten US-Sicherheitsberater betrieben wurde? „Warum sitzen wir eigentlich ständig mit dem BND im GTAZ an einem Tisch?“, schäumte ein Beamter mir gegenüber. „Mehrfach haben wir in Richtung BND gefragt, ob es da was zu wissen gibt – aber da kam nie was.“

Für Renee Marc S. ist die Sache ebenfalls verzwickt. Seine Verteidigung hat den Vorgang in den Akten entdeckt, seine Tatbeiträge sollen aber schon vor der Gründung des SITE-Accounts „Ahemt“ begangen worden sein. Insofern fehlt „der entscheidende Anknüpfungspunkt“, wie es der Vorsitzende Richter Manfred Götzl formulierte.

Glück im Unglück hat bei dieser Sache Emin T. Er ist bereits verurteilt und schuldig gesprochen worden. Seine Verteidigung hätte möglicherweise anders gehandelt, wenn sie von den Vorgängen gewusst hätte. Allerdings wurde kein Strafmaß ausgesprochen – sondern ein Strafvorbehalt auf Bewährung. Nach den neuen Entwicklungen hätte seine Verteidigung eine Menge neuer Anknüpfungspunkte gehabt – aber wahrscheinlich hätte man kein günstigeres Urteil bekommen.

Am Nachmittag haben sich die Angeklagten Daniel P., Jonas T. und Salim A. zur Sache eingelassen und haben Fragen beantwortet. Alle drei erklärten, sie hätten sich „von den Sachen“ distanziert und hätten nun andere Pläne für die Zukunft. Daniel P. will seine selbständige Existenz weiter ausbauen und glaubt, sich schon im kommenden Monat von staatlichen Transferleistungen abmelden zu können. Von seinem früheren Umfeld will er Abstand nehmen („ich habe schon noch Kontakt, aber begrenzt“). Jonas T. will seinen Schulabschluß verbessern („ich glaube, ich habe das im Griff“) und Salim A. erklärte, er „lehne jede Form von Gewalt ab und bereue, so gehandelt zu haben“. Salim A. und Jonas T. erklärten übrigens, dass Irfan P. sie zur GIMF gebracht habe.

Die Bundesanwaltschaft wirkte wohlwollend, aber bezogen auf die verkündeteten Lebenswandel skeptisch. Die Mienen des Senats waren heute nur schwer zu ergründen. Einzelne Richter wirkten sehr unzufrieden. Womit? Mit dem Verfahren und seinem Verlauf? Mit den Kollegen? Oder mit etwas ganz anderem?

In der kommenden Woche sollen die Schlussvorträge bezogen auf Daniel P., Jona T. und Salim A. gehalten werden. Gegen Renee Marc S. geht es am 07. Oktober weiter.

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Kommentare zu „Wie tief ist der deutsche GIMF-Sumpf?“

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  1. MH
    schreibt am 6. Oktober 2011 21:09 :

    Wenn eine Aussagegenehmigung für Irfan P. dem Wohl des Bundes schaden kann, weil hieraus Rückschlüsse auf die Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz gezogen werden könnten, dann ist der deutsche GIMF-Sumpf nur die Spitze des Eisberges von geheimdienstlicher Steuerung terroristischer und extremistischer Gruppierungen. Vielleicht liegt das Problem auch im System selbst, das nicht-rechtsstaatliche Anstiftungen zu Straftaten im Rahmen geheimdienstlicher Operationen indirekt fördert. Es ist Praxis des Verfassungsschutzes, V-Leute in als extremistisch eingestufte Gruppierungen einzuschleusen oder sie dort zu rekrutieren. Ein V-Mann, der nie etwas Verwertbares liefert, wird früher oder später abgeschaltet und verliert dadurch seine finanzielle Einnahmequelle, was dann auf den V-Mann-Führer vom Verfassungsschutz und dessen Vorgesetzten zurückfällt. Die Lösung des Problems mit dem drohenden Misserfolg: Der V-Mann bearbeitet das von ihm ausspionierte Umfeld so lange, bis aus der prinzipiellen Bereitschaft zur Begehung einer Straftat eine konkrete Planung wird. Diese wird dann vom V-Mann gezielt gefördert durch Überzeugungsarbeit, Vorschläge, Informationen und schließlich durch das zur Verfügung stellen des benötigten Knowhows sowie der erforderlichen Materialien. Aus einer gewaltbereiten Szene wird so eine gewalttätige Szene, aus Menschen mit einer Protesthaltung und einer radikalen Ideologie werden Terroristen oder Internet-Propagandisten. Das ganze bezeichnen die Amerikaner auch als „homegrown terrorism“. Die Initiative zur Steuerung der beobachteten Gruppe kann sowohl vom V-Mann selbst als auch von der Amtsleitung oder indirekt von der Regierung ausgehen, wobei eine nachträgliche Rückendeckung von oben in der Regel als gesichert gelten kann.

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