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Dr. Murcks gesammeltes Verneinen

12.09.2011, von

Nach einer Sommerpause ging heute der Stuttgarter „Buback-Prozess“ gegen Verena Becker weiter. Einziger Zeuge: Der Chef des Hamburger Landesamtes für Verfassungsschutz, Dr. Manfred Murck. Thema: Die Aussage des Zeugen Nils von der Heyde über eine angebliche Täterschaft Verena Beckers. Von der Heyde will das von einem inzwischen verstorbenen Verfassungsschützer erfahren haben. Dr. Murck sollte nun seine, bzw. die Sicht des Verfassungsschutzes Hamburg darstellen. Es war je nach Sichtweise eine wenig oder sehr ergiebige Aussage:

Dr. Murck war klar und deutlich: „Es gibt keine Erkenntnisse in meinem Amt, die zur Aufklärung des Anschlags beitragen könnten. Es gibt faktisch keine Erkenntnisse zu Frau Becker, es gibt auch keine Erinnerung der pensionierten oder noch tätigen Mitarbeiter“, sagte der 62jährige Verfassungsschützer, der 14 Jahre stellvertretender Amtsleiter der Hamburger Behörde war und seit Mai 2011 dem Amt vorsteht.

Diese Aussage wiederholte er im Laufe der gut einstündigen Aussage mehrfach, ohne dass sich neue Erkenntnisse ergaben. Zwar habe er seinen Vorvorgänger Christian Lochte flüchtig kennengelernt, dies aber nur in seiner früheren Funktion als Dozent an der Polizeiführungsakademie, an der er Lochte „zwei oder drei Mal“ als Referent eingeladen habe. Über Lochte selbst könne er deswegen wenig berichten, erklärte Murck. Auf die Frage, ob Lochte zum Fabulieren neigte, wie es der BKA-Beamte H. unterstellt hatte, antwortete Murck diplomatisch: „Es wird jetzt hier nicht zur Sache beitragen, wenn ich gewisse Facetten berichte, von denen im Amt die Rede ist. Aber dass er ein ausgesprochener Fabulierer gewesen sein soll, ist mir nicht berichtet worden“.

Allerdings habe sich ein langjähriger Mitarbeiter im „Servicebereich“ des Verfassungsschutzes an den Kontakt zwischen Lochte und von der Heyde erinnert. In der Fachebene gebe es aber keinen Hinweis auf das Verhältnis zwischen Lochte und von der Heyde.

Abstrakt betrachtet äußerte Dr. Murck allerdings erhebliche Zweifel an der Darstellung von Nils von der Heyde: Ein entsprechende Aussage Lochtes über eine Beteiligung von Verena Becker an dem Mordanschlag (wie von von der Heyde behauptet) halte er aus zwei Gründen für eher unwahrscheinlich: Erstens weil es keinen entsprechenden Beleg oder eine Erinnerung in seinem Amt gebe. Und zweitens, weil es allen Regeln nachrichtendienstlichen Arbeitens widersprochen hätte – beispielsweise in einem Auslandstelefonat mit dem Iran über angebliche streng geheime Erkenntnisse zu berichten.

Manfred Murck betonte mehrfach, er könne sich all dies aber nur logisch erschließen, eben weil keine entsprechenden Hinweise in der Behörde zu finden seien. Tenor: Ich halte es für unwahrscheinlich, aber ich kann es nicht ausschließen. (Ich musste an dieser Stelle sehr an den zweiten Koblenzer Al-Qaida-Prozess und an das möglicherweise vor der Tür lauernde Krokodil denken).

Thema wurde auch nochmals die Behauptung von der Heydens, Lochte habe auch intensiven Kontakt zum damaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt gehabt und diesen regelmäßig unterrichtet. Murck hielt das für unwahrscheinlich, hatte aber keine eigene Erkenntnis. Auf Nachfrage von Michael Buback erklärte Murck, er selbst gehöre nicht zu den „Hamburger Kreisen“, die Zugang zum Altkanzler hätten, um ihn das zu fragen. Das unterscheidet den Verfassungsschützer von meinem Kollegen Jochen Neumeyer von der Deutschen-Presse-Agentur: Jochen hat Helmut Schmidt schriftlich angefragt – und von dessen Büro die Antwort übermittelt bekommen: „Weder zählte Christian Lochte zu Herrn Schmidts Vertrauten noch hat er sich häufiger mit Herrn Schmidt getroffen“. Deutlicher geht es kaum.

Schließlich spielte Dr. Murck noch mit einem interessanten Gedanken: Er könne ja auch deswegen nicht bewerten, was Lochte von der Heyden gesagt haben mag, weil das ja unter Umständen gar nicht den Tatsachen entsprochen haben muss. Offen blieb, ob ein solches mögliches Verhalten Lochte-eigen gewesen sein könnte – oder zum Repertoire des Verfassungsschutzes gehören könnte…

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Kommentare zu „Dr. Murcks gesammeltes Verneinen“

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  1. MH
    schreibt am 2. Oktober 2011 12:12 :

    Ein Verfassungsschützer – auch in der Führungsebene- sollte sich eine Legende zulegen und sie leben können, ohne aufzufallen. Hierzu muss die Legende sein zweites Ich werden, er / sie muss dazu in der Lage sein, zwischen den Parallelwelten übergangslos zu wechseln. Obwohl solche Menschen sich Lügen, bewusste Auslassungen und erfundene Erinnerungslücken kaum als solche anmerken lassen, können sie nicht verhindern, dass keine Reaktion auch eine Reaktion ist und dass der Inhalt falscher Antworten die Wahrheit erahnen lassen kann. Deswegen hat Dr. Murck, wie von Michael Buback auf dem 3sat-Kulturzeit-Blog vom Verhandlungstag des 12. September berichtet, erst gar nicht versucht, bei seiner Zeugenaussage auf die Frage des Vorsitzenden hin die Bedeutung des Wortes „kontrollieren“ zu erläutern. Jeder Versuch wäre ein Risiko gewesen… Wenn der Verfassungsschutz, wie u. a. in einem Stasi-Vermerk behauptet, Verena Becker bearbeitet bzw. unter Kontrolle hat, wenn sie erfolgreich einen V-Mann an sie herangeführt haben, dem sie vertraute, der ihr den „richtigen Weg“ zeigte, dann wäre diese Vorgehensweise sicherlich in keinem der 300 Ordner des Hamburger Landesamtes für Verfassungsschutz dokumentiert, aus „Plausibilitätsgründen“, wie Herr Murck richtig erkennt! Auch Hinweise auf nicht erfüllte Informationspflichten leitender Verfassungsschützer wird man dort mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht auffinden können. Michael Buback berichtet über einen Vortrag des Herrn Murck vom 20. Oktober 2010 zu den spezifischen Stärken des Verfassungsschutzes: eigenständige Vertraulichkeitszusagen und kein Strafverfolgungszwang. Außerdem soll er gesagt haben, der Verfassungsschutz sei eine familiäre Truppe, die so schön dicht halten kann, wie man eben im Fall Buback sehr gut sehen könne. Die „Familie“ besteht hierbei aus der Führungsetage und den wenigen in brisante Aktionen eingeweihten Akteuren. Die Wissensstände in den Geheimdiensten verhalten sich ähnlich wie eine umgedrehte Pyramide vom Spitzensegment in Richtung zum einfachen Mitarbeiter. Hierbei geht die Hierarchie-Spitze von einem völlig anderen Wissensstand aus als selbst hochrangige Mitarbeiter, die über die tatsächlichen Zielsetzungen im Unklaren gelassen werden. Diese Wissensverteilung sowie die gesetzlich verankerte Erlaubnis zur Strafvereitlung im Amt und eigenständigen Durchführung von schwersten Straftaten entsprechen dem Wesen nach den Zuständen in einer Diktatur und nicht denen eines demokratisch verfassten Staatswesens!

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