Eklat im GIMF-Verfahren: Steuerte das FBI die zweite Generation?

Die Anhaltspunkte scheinen eindeutig: Rechtsanwalt Rainer Ahues (Bremen) hat heute im GIMF-Verfahren vor dem Oberlandesgericht München angeprangert, dass die „zweite Generation“ der Globalen Islamischen Medienfront (GIMF) offenbar von der amerikanischen Bundespolizei FBI und einer privaten Beratungsfirma für Terrorismusbekämpfung unterwandert worden ist. Damit nicht genug: Der deutsche Auslandsgeheimdienst BND soll es gewußt haben. Und all das, so Ahues, ergibt sich aus den Ermittlungsakten – und düpiert damit auch das Bundeskriminalamt, das offenbar monatelang bei seinen Ermittlungen auch einen Internet-Account beobachtete und auswertete, den die US-Kollegen des FBI betrieben hatten. Da kann man nur laut Aua rufen.

Laut Dem Schriftsatz von Rainer Ahues geht es um die Emailadresse tavit201@yahoo.de und die dazugehörige virtuelle Identität Said ibn Abdullah al-Hanafi (wohl eine historische Anspielung). Sie tauchte auch als Ahmet K immer wieder bei den Ermittlungen auf und war den GIMF-Leuten nach der Verhaftung des Gründers der deutschen Sektion ungemein behilflich: Er konnte Foren einrichten, kaufte die Software dafür, gab Ratschläge zur Konspiration und vermittelte Serverkapazität in Malaysia. 2009 notierte ein Kriminalhauptkommissar über Ahmet K:

„In der Summe der Konversation zwischen [dem Angeklagten] T. und „Ahmet K. entsteht der Eindruck, dass „Ahmet K“ als Mittler zwischen der internationalen und der deutschen GIMF fungiert. Zudem stellt „Ahemt K“ für T wichtige Grundlagen bereit, so z. B. Speicherplatz im Internet, eine Domain und Software..“

An anderer Stelle schreibt ein Oberkommissar unter bedauerlicher Verwendung des Apostrophs:

„T. folgte dem Rat Ahmet K’s, das Forum der GIMF auf einem Server in Malaysia zu hosten. Ahmet K. stellte T die Lizenz für die Software der GIMF-Foren unentgeltlich zur Verfügung“.

Es gäbe weitere Beispiele. Doch die Sprengwirkung entsteht erst durch eine schriftliche Vernehmung, in der das FBI den „Betreiber“ der Identität von tavit201 befragt hat. Es soll sich um Joshua Devon handeln, einen Begründer von SITE. Er sagt dem FBI

„Dies ist eine historische Person, die von uns – mit Kenntnis des deutschen BND – Ende 2007 und Anfang 2008 benutzt worden ist. Unter Zuhilfename dieser Persönlichkeit chatten wir mit der neuen Führung der Globalen Islamischen Medienfront in der Zeit nach der Festnahme von Mahmoud… Während der Benutzung dieser Persönlichkeit haben wir dem Administrator der GIMF einen Server zur Verfügung gestellt…. Anschließend übermittelten wir alle Informationen, die wir auf diesem Weg erhielten an den deutschen BND.“

Die Sache wird auch nicht dadurch besser, dass sich das FBI wohl also nur indirekt dem SITE-Institute bedient hat, einer Analysegruppe, die Rechtsanwalt Ahues mit dem israelischen Geheimdienst Mossad in Verbindung bringt.

Fraglich ist nun, welche Folgen diese Verwicklung für die Angeklagten hat. Haben sie sich nicht strafbar gemacht, falls sie tatsächlich (indirekt) vom FBI angeleitet wurden oder zumindest erhebliche Hilfe bekommen? Und noch eine spannende, aber leider wohl unbeantwortete Frage: Was sagen eigentlich die Polizei-Ermittler im internen Gespräch den Kollegen vom BND darüber, dass man monatelang sinnlos hinter den eigenen US-Kollegen herermittelt? Bei diesem Gespräch wäre ich gerne Mäuschen!

Möglicherweise haben diese Fragen aber nur für Renee Marc S. Relevanz. Drei Angeklagte sind schon verurteilt, gegen einen weiteren ist das Verfahren abgetrennt. Neben S. bleiben damit noch drei weitere übrig, aber viel spricht dafür, dass auch ihre Verfahren in der kommenden Woche abgetrennt werden und schnell zu Ende gehen. Aber Renee Marc S. will es wohl wissen. Und ganz ehrlich: Ein bisschen kann ich es verstehen!

Gast
schreibt am 9. September 2011 16:53 :

Wieso hat das FBI „den Account betrieben“? Der Inhaber der Mailadresse war offenbar Informant des FBI, das ist aber nicht dasselbe.

Antwort: Sie haben recht, ich habe die entsprechende Passage entsprechend korrigiert. Danke! Viel besser wird es dadurch aber nicht…

Gast
schreibt am 9. September 2011 17:53 :

Ich meine, dass die geänderte Formulierung es immer noch nicht trifft. Joshua Devon spricht in Ihrer Wiedergabe doch offenbar von einer weiteren realen Person, „die von uns … benutzt worden ist“. Wenn das so ist, ist das FBI doch nur noch sehr mittelbar mit dem Mailaccount verbunden.

(Auf http://www.br-online.de/aktuell/terrorprozess-islamismus-muenchen-ID1315565380772.xml klingt das sowieso alles etwas anders …)

J.
schreibt am 10. September 2011 08:49 :

So, so, ein Nachrichtendienst hat womöglich eine islamische Terror-Gruppe unterwandert. Aber das gleiche bei der RAF – undenkbar. Hihi!

Leser
schreibt am 10. September 2011 09:46 :

Guten Morgen,

ist es nicht so das in allen diesen Verfahren die Geheimdienste mit drin steckten und ohne die teilweise oder gänzlich die Dinge überhaupt nicht zu Stande kommen/gekommen sind?

Die in den meisten Fällen die Leute dazu erst ermutigt haben?

Nun macht man einen Schauprzes um zu zeigen das es eine islamische Bedrohung gibt ( die man doch selbst erfunden hat)

Und man will junge Menschen verurteilen und sie der Menge zum Fraß vorwerfen obwohl diese Taten fast 5 Jahre zurück liegen, die Menschen sich geändert haben, Familien gegründet haben usw.

Wenn es sich doch um so eine Gefahr handelte verstehe ich nicht wieso diese Terroristen die ganzen Jahre frei rumgelaufen sind?

MH
schreibt am 10. September 2011 11:35 :

Es ist nicht verwunderlich, dass Geheimdienste neben Terrorgruppen auch Internet-Aktivisten unterwandern und steuern. Die Ermittler der Polizei werden hierbei genauso benutzt wie die Islamisten, sie sind in der Regel genauso wenig informiert und glauben – fremdbestimmt- an die gezielt in Umlauf gebrachten Fehlinformationen und Legenden sowie an die Existens einer realen Bedrohungslage. So wird Propaganda betrieben, so werden Feindbilder erschaffen. Der Kampf um die Energiereserven dieser Welt ist zum Kampf gegen die Muslime im Nahen Osten und deren Unterstützer geworden, ein Krieg ums wirtschaftliche Überleben der westlichen Welt. Die Mitarbeiter von Geheimdiensten sind Vertreter einer egoistischen Weltsicht, in der Mitgefühl und Mitleid keinen Platz haben und der Zweck jedes erdenkliche Mittel heiligt. Das Weltgeschehen wird nicht durch das offizielle Agieren der Politiker bestimmt, sondern durch die inoffizielle Arbeit der Geheimdienste im Sinne der Machtpolitik.
An den „Leser“: Diese „Terroristen“ laufen immer so lange frei herum, bis sich der politisch passende Zeitpunkt für ihre Präsentation ergeben hat und / oder alle zwecks Strafbarkeit des provozierten „Fehlverhaltens“ benötigten Gesetze neu erschaffen worden sind. So wird die jahrelange Überwachung im Nachhinein als Erfolg gefeiert, als gerechtfertigt und notwendig, und ein weiterer Abbau von Grundrechten zwecks Ausbau des Polizei- und Überwachungsstaates wird in der Bevölkerung nahezu ohne Proteste und Kritik hingenommen.

Ein Gast
schreibt am 11. September 2011 00:57 :

„Aber das gleiche bei der RAF – undenkbar.“
Naja, auch wenns ironisch gemeint ist: das ‚Celler Loch‘ (Google hilft) ist eine Aktion der Staatsorgane gewesen.

Stefan W.
schreibt am 11. September 2011 04:10 :

Wenn das BKA dem Account hinterherermittelt, so ist das doch prima, weil erstens hält es das BKA geschmeidig und in Übung, und zweitens gibt es dem Account ein umso glaubwürdigeres Aussehen, nicht?

Wenn BND und FBI nicht merken, dass das BKA hinter ihnen her ist, so zeigt das nur die Qualität des BKA.

Merken BND und FBI dagegen, dass das BKA hinter ihnen her ist, so spricht das für die Qualität der Arbeit von BND und FBI – auch eine schöne Sache.

Wie man die Sache auch dreht und wendet – ich sehe nur Sieger!

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