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Eine Bö für den neuen GBA

09.09.2011, von

Alles schien klar zu sein: Der Stuttgarter Regierungspräsident Johannes Schmalzl soll neuer Generalbundesanwalt werden. Die Bundesjustizministerin schlug ihn vor, das Bundeskabinett bestätigte die Personalie – die Zustimmung des Bundesrats am 23. September schien eine Formsache. Doch gestern tagte der Rechtsausschuss des Bundesrats, der eine Empfehlung in der Personalie abgeben darf. Und er produzierte ein Abstimmungs-Patt in der Sache GBA:

7 Länder votierten für, 7 gegen Schmalzl. Aber fast noch pikanter: Unter den zwei Ländern, die sich bei der Abstimmung enthalten haben, ist Baden Württemberg. Das Land, in dem FDP-Mann Schmalzl Regierungspräsident ist, das seine Nominierung ausdrücklich begrüßte und dessen grün-rote Regierung elegant das wichtige Regierungspräsidium mit einem eigenen Kandidaten besetzen könnte, ohne sich des FDP-Präsidenten unschön entledigen zu müssen.

Die Motive sind schwer zu ergründen: Sind es wirklich fachliche Bedenken gewesen, wie der frühere Bundesrichter und Linken-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Neskovic mutmaßt? Ist den Justizministern Joahnnes Schmalzl mit seinen 46 Jahren für das Amt zu jung, wie mancher hinter den Kulissen vermutet? Am Alter kann es eigentlich nicht gelegen haben. Denn das Abstimmungs-Patt soll durch die Sitzungsleitung des Ausschusses geradezu provoziert worden sein, heißt es aus dem Umfeld. Und Sitzungsleiterin war die Hamburger Justizsenatorin Jana Schiedek, frisch in der Runde und selbst erst 37 Jahre alt.  

Üblich ist, dass der Bundesrat sich an die Empfehlung seines Rechtsausschusses hält. Nun gibt es also mehrere Möglichkeiten: Der Ausschuss kann es sich bis zum 23. September noch anders überlegen, der Bundesrat kann Schmalzl auch ohne Empfehlung bestätigen oder aus Berlin könnte ein neuer Vorschlag kommen. Vielleicht zieht aber auch Joahnnes Schmalzl seine Bereitschaft zur Kandidatur zurück. Offiziell heißt es von ihm heute nur „kein Kommentar“. Doch Schmalzl hat in seinen bisherigen Ämtern nicht den Eindruck vermittelt, dass er in Anbetracht leichter Böen gleich unter Deck geht. Deswegen vermute ich, dass er in den kommenden Tagen sehr genau die Wetterlage aus Richtung Berlin beobachten wird.  Denn jeder Segler weiß: Wenn ein Sturm aufzieht, muss man die Situation überdenken.

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