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Selek kämpft für seinen Pass

20.07.2011, von

Verwaltungsgericht Sigmaringen

Verwaltungsgericht Sigmaringen

Vor dem Verwaltungsgericht beobachtete die örtliche Kriminalpolizei (Autokennzeichen passender Weise SIG – AQ -> wie AlQaida), im Gerichtssaal das Landeskriminalamt: Das Verwaltungsgerichtsverfahren zwischen Atilla Selek und der Stadt Ulm fand heute nur wenige Zuschauer und war eher etwas für Feinschmecker. Es ging um die komplizierten Fragen, ob bei der Einbürgerung Seleks Fehler passiert sind, ob die Stadt Ulm ihm 2010 die Staatsbürgerschaft wieder entziehen durfte und ob sie nach Seleks Ausreise aus Deutschland 2007 überhaupt zuständig war.

Atilla Selek erschien heute Mittag persönlich vor dem Verwaltungsgericht in Sigmaringen. Seit wenigen Tagen ist er in Freiheit. Selek trug ein perfekt gebügeltes, braungestreiftes Hemd, schwarze Hose und braune Slipper und wirkte nachdenklich. Er erkannte mich aus der Zeit der Düsseldorfer Verhandlung wieder, doch reden wollte er nicht.

Vor der Kammer unter dem Vorsitzenden Richter Otto-Paul Bitzer bekräftigte er noch einmal seine Forderung, den Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit zurück zu nehmen. Er habe die Stadt Ulm bei der Verleihung nicht getäuscht, er sei damals noch kein Extremist gewesen. Seine Aktivitäten als Terrorhelfer für die Sauerlandgruppe hätten erst später begonnen. Im Übrigen sei die Stadt Ulm für den Entzug der Staatsangehörigkeit im Jahr 2010 gar nicht zuständig gewesen. Denn er habe zuletzt dauerhaft in der Türkei gelebt, deshalb wäre nicht das Ulmer Ausländeramt, sondern eine andere Behörde zuständig.

Diese Argumentation hat mehrere Haken, denn es gab in dieser Zeit sehr wohl Ermittlungsverfahren gegen ihn. Eines davon betraf auch die Familie Yousif. Nach extremismusfern klingt das nicht. Doch wusste Selek von diesen Verfahren? Und wusste es die Stadt Ulm? Seleks Anwältin Saadet Dindar (Bonn) zweifelte.

Die Stadt erklärte heute nochmals, sie halte sowohl an ihrer Zuständigkeit fest, als auch daran, dass Selek auf bereits laufende Ermittlungsverfahren hätte hinweisen müssen. Es war ein hin und her zwischen den Parteien, in dem es in vielen hundert Seiten Akten um einzelne Akten und Daten ging. Die Stadt Ulm war vorsichtshalber gleich mit drei Mitarbeitern präsent und wurde von einer Ministerialdirektorin aus dem Integrationsministerium unterstützt.

Allerdings wurde auch nochmals deutlich, dass es in der Stadtverwaltung Ulm wohl eine gravierende Informationspanne gab: Ein laufendes Ermittlungsverfahren gegen Atilla Selek war in der Stadtverwaltung zum Zeitpunkt der Einbürgerung zwar bekannt, diese Information erreichte aber die Sachbearbeiterin nicht. Diesen Vorgang bezeichnete auch der Vorsitzende Richter als merkwürdig.

Das Gericht will seine Entscheidung frühestens morgen bekannt geben. Nach meinem Eindruck wundern sich die Richter zwar über einiges Durcheinander in den Akten und teilen die Ansicht, die Stadt Ulm wäre nicht zuständig, sofern Selek Deutschland 2007 dauerhaft verlassen habe. Doch dass Selek wirklich überzeugen konnte, dass er arglos über seine Strafverfahren war und dass er wirklich dauerhaft Deutschland verlassen habe, scheint mir zweifelhaft.

Zur Sprache kam dabei übrigens auch das Besorgen von Zündern für die „Sauerland-Gruppe“ und ein gewisser Mevlüt K. Kurz sah es so aus, als könne er für die Kammer eine Rolle spielen. Wo er denn sei, fragten sich die Richter. Mit der Bemerkung: „Wir werden ihn schon finden, wenn wir ihn brauchen“, wurde das Thema abgehakt. Also verfügt das Verwaltungsgericht entweder über außergewöhnliche Ermittlungsmethoden – oder kennt die Akte nicht vollständig. 

Erwähnenswert scheint mir noch ein kleines, kurioses Detail zu sein: Atilla Selek trug – wie schon während des Sauerland-Verfahrens seine schwarze Digital-Uhr Marke Casio, die im Prozess als „typsich“ für Islamisten bezeichnet wurde. Damit war er nicht der einzige im Raum: Soweit ich es auf eine Distanz von ca. acht Metern erkennen konnte, trug der berichterstattende Richter Klaus-Peter Wohlrath ein sehr ähnliches Modell 😉

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