. .

Kuschel-Fraktion bekommt Kuschel-Strafen

19.07.2011, von

Wie mein Kollege Oliver Bendixen vom Bayerischen Rundfunk berichtet, sind die Urteile gegen die ersten drei GIMF-Angeklagten gesprochen: Emin T. wird vom OLG München schuldig gesprochen, bekommt aber auf Bewährung keine Strafe. Harun Can A. wird zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt (Erwachsenenstrafrecht) und trägt die Kosten des Verfahrens. Vivian S. muss nach Jugendstrafrecht einen sozialen Trainingskurs machen. Gegen Tarek H. wird heute Nachmittag noch weiter verhandelt.

Der Senat sah bei Tarek H. noch weiteren Aufklärungsbedarf und wird heute um 14:00 Uhr separat gegen ihn weiter verhandeln. Insgesamt fallen die Strafen nach meinem Eindruck angemessen milde aus. Die Bundesanwaltschaft hatte für Harun Can A. und Vivian S. höhere Strafen gefordert.

Nicht nachvollziehen kann ich allerdings die Feststellung des Senats, Harun Can A. sei zum Tatzeitpunkt „nicht ausschließbar erheblich vermindert“ schuldfähig, was zu einem verminderten Strafrahmen geführt habe. Nach meinem Eindruck steht die damalige und heutige verminderte Schuldfähigkeit von A. außer Frage – wie es nach meinem Verständnis auch der Sachverständige Prof. Leygraf festgestellt hat. Aber dass es der Senat in dieser Frage besser wußte, wurde schon im Laufe des Prozesses deutlich.

 Interessant wird nun sein, welche Signalwirkung diese Strafen auf die „Konflikt-Fraktion“ haben werden. Für diese vier Angeklagten geht das Verfahren in der kommenden Woche weiter.

LinkARENAStudiVZShare

Kommentare zu „Kuschel-Fraktion bekommt Kuschel-Strafen“

Es sind 4 Kommentare vorhanden. Ich möchte einen Kommentar verfassen.

  1. richard burmeister
    schreibt am 19. Juli 2011 18:04 :

    Armes.Deutschland!

  2. shukran
    schreibt am 19. Juli 2011 23:22 :

    Danke, dass Sie weiter am Ball bleiben!

  3. Mani
    schreibt am 21. Juli 2011 00:19 :

    „Die Schwere der Schuld erfordere Freiheitsstrafen, die bei den bisher unbescholtenen jungen Leute zur Bewährung auszusetzen seien.“

    Ob man diese sofort geständigen jungen (verführten) Menschen als „Islamistische Terroristen“ bezeichnen kann ist ebenfalls die Frage.
    Nach dem Urteil sind sie bei der nächsten Kleinigkeit die Bewährung + x im Knast.
    Offenbar haben manche immer noch nicht begriffen dass unser Recht nicht auf Rache sondern auf 2. Chance ausgelegt ist.

  4. Der mit den Vögeln tanzt
    schreibt am 26. Juli 2011 22:53 :

    Ich möchte gern die Leser und den Autor dieses Weblogs auf folgenden Artikel aufmerksam machen: http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2011/07/die-luge-uber-islamischen-terror.html

    Falls dieser Link automatisch entfernt sein sollte, dann googelt einfach nach „Alles Schall und Rauch Die Lüge über islamischen Terror“ (inklusive den Anführungszeichen). Darin erkennt das der ganze Ärger aus den eigenen Reihen kommt. Das zeigt sich auch an die Geschehnissen in Oslo.

Schreibe einen Kommentar

*

Letzte Tweets von @terrorismus

Fehler: Du bist nicht mit Twitter verbunden.

Archive

 

Der SWR ist Mitglied der ARD.

Impressum | SWR ©2019