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Stuttgarter Regierungspräsident soll neuer Generalbundesanwalt werden

15.07.2011, von

Der Stuttgarter Regierungspräsident Johannes Schmalzl (FDP) soll offenbar nächster Generalbundesanwalt werden. Aus Justiz- und Regierungskreisen höre ich, dass der 46jährige Jurist der gemeinsame Kandidat von CDU und FDP ist. Schmalzl war vor seiner Zeit als Stuttgarter Regierungspräsident im baden-württembergischen Justizministerium Leiter der Zentralstelle und von 2005 bis 2008 Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz Baden-Württemberg.

Die derzeitige Generalbundesanwältin Monika Harms geht Ende September in den Ruhestand. Eine mögliche Verlängerung von Harms (so sie denn dazu bereit gewesen wäre) wurde offenbar in Berlin nicht einen Moment in Betracht gezogen. Bislang wurden insbesondere ein Strafrichter am Bundesgerichtshof, ein Staatssekretär aus Schleswig-Holstein und zuletzt geräuschvoll der frühere Ministerialdirektor im Stuttgarter Justizministerium Michael Steindorfner als mögliche Kandidaten gehandelt. Insbesondere gegen Steindorfner regte sich aber früh Widerstand in Justizkreisen, da seine Amtsführung als autoritär und nicht mehr zeitgemäß kritisiert wurde. Zudem wäre Steindorfner ein klarer Übergangskandidat, da er schon heute 62 Jahre alt ist.

Gerade einen Übergangskandidaten kann das Amt des Generalbundesanwalts aber derzeit kaum gebrauchen: Die Verfahrensbelastung der obersten Ankläger ist hoch, auf dem Gebiet des Völkerstrafrechts steht die Behörde vor neuen Herausforderungen und die derzeitige Generalbundesanwältin fiel (zumindest uns Journalisten) in der Vergangenheit eher dadurch auf, dass sie nicht auffiel – weil sie nämlich bei großen Pressekonfernzen wie nach der Festnahme der „Düsseldorfer Zelle“ oder den Flughafen-Morden gar nicht anwesend war.

Immer präsent war dafür der stellvertretende Generalbundesanwalt Rainer Griesbaum, der zugleich die Terrorismusabteilung leitet und in der Behörde gleichermaßen Spezialist für die Islamisten wie für die RAF ist und auch intern als Rückgrat der Behörde gilt. Doch auch Griesbaum geht Anfang 2012 planmäßig in den Ruhestand.  Keine gute Zeit für ein kurzes Interregnum.

Johannes Schmalzl ist sechzehn Jahre jünger – manchem ist das zu jung. Bislang waren alle Generalbundesanwälte bei Amtsantritt mehr oder weniger deutlich über 50 Jahre alt. Für ihn dürfte aber neben seiner guten politischen Vernetzung und der Erfahrung als Leiter einer großen Behörde vor allem sein FDP-Parteibuch und seine Zeit als Präsident des Verfassungsschutzes Baden-Württemberg sprechen. Er leitete eines der wichtigsten Landesämter genau zu der Zeit, als die deutschen Sicherheitsbehörden durch die „Sauerlandgruppe“ mit dem bislang größten Ermittlungsverfahren im Bereich „islamistischer Terrorismus“ konfrontiert waren.

Dabei fiel Schmalzls Behörde dadurch auf, dass sie sich – zum Unmut des Bundeskriminalamts und des Bundesinnenministeriums – eine eigene Meinung über die „Islamische Jihad Union“ leistete und unbequeme Fragen zur Existenz der Gruppe stellte. Inzwischen bestreitet auch im Landesamt niemand mehr die Existenz dieser Gruppe. Doch Johannes Schmalzl sieht diese Diskussion im Rückblick nicht als Niederlage. Er hält sich die Kultur des offenen Meinungsaustauschs zu Gute. Ermittler müssten ohne Scheuklappen arbeiten, lautet seine Devise.

Das deckt sich mit dem Auftrag eines Staatsanwalts.

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