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Plauderstunde mit Christian Klar und dem Verfassungsschutz

15.07.2011, von

Es war ein wenig ergiebiger Tag im Verfahren gegen Verena Becker. Drei Zeugen sollten über nähere Erkenntnisse zu Christian Klar bzw. Verena Becker aussagen. Zwei Zeugen erschienen, beide  zickten zierten sich aus unterschiedlichen Gründen aber erheblich. Außerdem gab es die bereits bekannte Entscheidung des BGH zur Beugehaft und einen Korb aus dem Bundesjustizministerium.

Als erster Zeuge kam Andreas K. der derzeit in einer baden-württembergischen Haftanstalt eine langjährige Haftstrafe verbüßt. Das Vorstrafenregister des gelernten Maurers umfasst 13 Punkte, darunter drei Banküberfälle, mehrere Körperverletzungen und einen Angriff auf einen Ermittlungsrichter. Andreas K. sieht sich dabei als Justizopfer, möchte ein Wiederaufnahmeverfahren erreichen und dokumentiert im Internet ausführlich seine Sicht seiner Verurteilungen.

2004 will er in der JVA Bruchsal als Häftling in der Bauabteilung gearbeitet und eine Mauer in der Wäscherei hochgezogen haben. Dabei habe er Christian Klar kennengelernt, der neben der Baustelle Wäsche gemangelt habe. In Pausen habe man Kaffee miteinander getrunken und sei ins Gespräch gekommen. K. habe von seinen Wiederaufnahmebestrebungen erzählt. Daraufhin hätten sich die beiden in der Zelle von Christian Klar auf „Kaffee und Kuchen“ getroffen. Marmorkuchen sei es gewesen, erinnerte sich K.

Für das, was dort besprochen worden sein soll, gibt es mindestens zwei Versionen des Zeugen: Seine polizeiliche Vernehmung und die – teilweise widersprüchliche – Aussagen gestern. Im Kern soll folgendes passiert sein: Er erzählte Klar von seinem Verfahren und sagte, dass er unschuldig sei. Klar habe entgegnet, er sei auch unschuldig verurteilt, denn er habe den Generalbundesanwalt nicht erschossen. Warum er dann keine Wiederaufnahme betreibe, will K. gefragt haben. Weil er Hanns-Martin Schleyer erschossen habe und weil das Urteil ein Ritterschlag gewesen sei, habe Klar entgegnet.

Im weiteren Verlauf habe Klar dann zu K. entweder gesagt, „Becker“ habe geschossen und ergänzt „Verena Becker“. Oder er habe gesagt „Verena“ und dann „Becker“ ergänzt. In jedem Fall habe K. sich den Namen gut gemerkt, weil seine Schwester ebenfalls Verena heiße. Danach habe Klar möglicherweise zu K. gesagt, der „Knut“ habe das Motorrad gefahren und „Wisniewski“ den Fluchtwagen.

Das kann man glauben – oder es lassen. Tatsache ist, dass Christian Klar durch das Urteil des OLG Stuttgart vom 02. April 1985 nicht nur wegen der drei Morde von Karlsruhe, sondern auch noch wegen anderer Taten, darunter der Mord an Jürgen Ponto und der Ermordung von Schleyers Begleitkommando (vier Menschen) und eben der Ermordung von Hanns-Martin Schleyer, verurteilt wurde. Das Wort „unschuldig“ kommt also nicht wirklich in Betracht und auch die angebliche Überlegung in der Sache Schleyer träfe nicht zu. Überhaupt stellt sich die Frage, warum Klar, der Jahrzehnte zu den Fällen geschwiegen hat, zwischen Mangel und Mauer plötzlich so gesprächig geworden sein soll.

Auch der zweite Zeuge war von höchst dubioser Qualität: In den 70er Jahren soll er ein V-Mann des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes gewesen sein. Später war er Zeuge in einem Koblenzer Staatsschutzprozess – und aus dieser Zeit kommen wohl seine angeblichen Erkenntnisse über die Tat. Doch sprechen wollte der Zeuge (der übrigens eine verblüffende Ähnlichkeit mit KK Manfred Brand aus der nicht weiter sehenswerten ZDF-Serie Soko 5113 hat) darüber nicht. Denn er fühlt sich vom Verfassungsschutz verfolgt!

Allerdings nicht vom rheinland-pfälzischen Verfassungsschutz, sondern vom Thüringer Landesamt. Dieses habe ihn 2010 in der Haft (Betrugstat) besucht und ihm Konsequenzen angedroht, wenn er weiter etwas in der Sache Buback-Becker aussage. Eine Räuberpistole? Viel schien dafür zu sprechen – doch der Vorsitzende Richter Hermann Wieland entschied vorsorglich, zunächst einmal die Umstände von B.s Tätigkeiten abzuklären. Der Zeuge wurde wieder nach Hause geschickt.

So blieb dem Senat nur noch, den 14-seitigen Beugehaftbeschluss des BGH und die Antwort des Bundesjustizministeriums (BMJ) zu verlesen. Das Ergebnis: Keine Beugehaft für Haag und Mayer, keine Hilfe des BMJ bei dem Kampf um die Aktenfreigabe des Verfassungsschutzes und keine Vorlage des Falles im Bundeskabinett. Begründung: Das Bundesinnenministerium ist abschliessend zuständig, der vom OLG angeführte BGH-Beschluss würde eine Kabinettsentscheidung nur zwingend machen, wenn das gesamte Kabinett für den Verfassungsschutz zuständig sei (es gilt in der Bundesregierung aber die Ressortzuständigkeit).

Außerdem verwies das BMJ darauf, dass es im Gegensatz zur fraglichen BGH-Entscheidung ja nicht um die Verteidigungsmöglichkeiten der Angeklagten gehe (und das Bedürfnis nach Freigabe dadurch geringer werde). Der Senat solle die Sperrerklärung nun hinnehmen und im Rahmen der Beweiswürdigung verarbeiten, heißt es etwas hochnäsig zwischen den Zeilen aus Berlin.

Möglich wäre jetzt wohl nur noch, dass die Nebenklage den Verwaltungsrechtsweg einschlägt.

Zum Ende noch zwei Terminhinweise: Der frühere BKA-Präsident Dr. Horst Herold ist erkrankt und hat ein Attest vorgelegt. Christian Klar ist wieder im Inland und ist für den 16. August geladen.

 

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Kommentare zu „Plauderstunde mit Christian Klar und dem Verfassungsschutz“

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  1. Hanno
    schreibt am 16. Juli 2011 19:33 :

    > dokumentiert im Internet ausführlich seine Sicht seiner Verurteilungen.

    Kleiner Tipp: Das ist so ziemlich der eindeutigste Fall von „der mitdenkende und sich selbst informierende Leser würde sich hier einen LINK wünschen“, den man sich vorstellen kann.

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