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GIMF: Strafanträge für die „Kuschelfraktion“

13.07.2011, von

Gestern gab es in München im GIMF-Verfahren die Strafanträge für die „Kuschelfraktion“ – also für die vier Angeklagten, die ein schnelles Ende des Prozesses wollen. Einige der Anträge sind sehr erstaunlich, andere waren erwartbar. Zuvor waren in diesem abgetrennten Verfahren gegen Tarek H., Emin T., Harun Can A. und Vivian S. jeweils einige Tatvorwürfe eingestellt worden. Am kommenden Dienstag soll das Urteil gegen die vier gesprochen werden. Es dürfte zumindest für einige der vier weiteren Angeklagten Signalwirkung haben.

Für Tarek H. hat der Generalbundesanwalt für die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland (§ 129b StGB) eine Jugendstrafe von acht Monaten Haft zur Bewährung beantragt. Aufgrund diverser Besonderheiten bei den anderen drei Angeklagten nehme ich diesen Antrag als Bewertungsmaßstab für die anderen Anträge und finde ihn vergleichsweise hart. Natürlich kann man einwenden, dass die Jugendstrafe zur Bewährung relativ schnell „vergessen“ ist, wenn sich Tarek H. nicht erneut strafbar macht. Doch für einen knapp 19jährigen, der Übersetzungs- und Verbreitungshilfe geleistet hat, aber (im Gegensatz zu anderen § 129b-Kandidaten) weder Geld, noch Ausrüstung besorgt oder weitergegeben haben soll, erstaunlich viel. Seine Verteidigung hat Freispruch gefordert.

Emin T. soll nach Vorstellung der Bundesanwaltschaft nach Jugendrecht schuldig gesprochen werden, die Verhängung einer Strafe soll aber zur Bewährung ausgesetzt werden. Das bedeutet, dass Emin T. ohne konkrete Strafe bleibt, wenn er nicht wieder straffällig wird. Ein guter Antrag in Betracht seiner Jugend – zur Tatzeit war er 14, bzw. 15 Jahre alt. Die Verteidigung stellte den gleichen Antrag.

Harun Can A. soll nach Vorstellung des Generalbundesanwalts wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland und Werbung für die Vereinigung zu zehn Monaten Haft auf Bewährung (Erwachsenenstrafrecht) verurteilt werden. Seine Anwälte halten eine Strafe von weniger als 6 Monaten auf Bewährung für angemessen. Das Problem bei einer angemessenen Strafe bei Harun Can A. liegt einerseits in dem großen Engagement, dass er für die GIMF gezeigt hat (auch wenn viele Anklagepunkte eingestellt wurden). Andererseits ist es für mich offenkundig, dass A. psychisch krank ist – und ich bin gespannt, wie der Senat nach dem bemerkenswerten Verhandlungstag mit dem psychiatrischen Gutachter seinen Zustand bewerten wird. Auch hier gilt, dass zehn Monate Haft auf Bewährung die Chancen von A. auf eine Verbesserung seines Zustands wohl nicht schmälern würden. Doch auch hier: Es wäre im Vergleich zu anderen Verurteilungen viel.

Vivian S. soll nach dem Antrag der Anklage wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland und Werbung eine Jugendstrafe von acht Monaten auf Bewährung erhalten. Ihre Verteidigung fordert Freispruch. Die Besonderheit bei ihr: Aus persönlichen Gründen hat sie ein starkes Interesse an einem schnellen Ende des Prozesses. Deswegen dürfte die Strafhöhe einer Jugendstrafe auf Bewährung für sie zweitrangig sein. Trotzdem stellt sich auch hier die Frage der Verhältnismäßigkeit zu den „tatkräftigen“ Unterstützern früherer Verfahren.

Damit wir uns nicht missverstehen: Ich verkenne nicht die starke Wirkung von Propaganda-Seiten, wie die der GIMF. Sie sind aus Sicht der Jihadisten so wichtig, wie Geld, Kämpfer und Ausrüstung. Und für manchen sind sie sogar der Weg in die Szene. Trotzdem meine ich, dass die Urteile zueinander in vernünftiger Relation stehen müssen. Aber dafür ist ja der Senat zuständig. Auf das Urteil kommenden Dienstag bin ich gespannt.

Sodann wird es interessant sein, wie die „Konfliktfraktion“ auf das Urteil reagiert. Nach meinem Eindruck teilen sich die vier weiteren Angeklagten in zwei Gruppen: Für Daniel P. und Renee Marc S. scheint ein Kompromiss nicht in Frage zu kommen. Für Jonas T. und Salim Mohammed A. geht es dagegen um eine möglichst geringe Strafe. Ihre Anwälte scheinen – gestützt durch die Meinung der Jugendgerichtshilfe – Betreuungsweisungen (also verpflichtende regelmäßige Beratungsgespräche nach dem Motto “Hilfe zur Selbsthilfe”) als mildeste Form des (schuldsprechenden) Urteiles für angemessen. Eine Vorstellung, die bislang bei der Bundesanwaltschaft nur Kopfschütteln ausgelöst hat. Weil sich die obersten Ankläger nach einem großen Ermittlungsverfahren nicht zu Jugendstaatsanwälten degradieren wollen – wie es mancher im Verhandlungssaal denkt? Oder weil auch die Schuld von Jonas T. und Salim A. eine Jugendstrafe auf Bewährung rechtfertigt – gegen das Votum der Jugendgerichtshilfe?

Das Urteil am Dienstag könnte die beiden Angeklagten (bzw. ihre Verteidiger) in ein echtes Dilemma bringen: Fechten sie den Kampf um eine geringe Strafe aus – oder lenken sie ein und steuern auf eine Strafe in Höhe der Kuschelfraktion zu? Diese könnte ggf. vor dem BGH angefochten werden. Doch ob so eine Betreuungsweisung zu erreichen ist? Wäre ein vernünftiges Urteil in der ersten Instanz nicht für alle Beteiligten die bessere Lösung?

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Kommentare zu „GIMF: Strafanträge für die „Kuschelfraktion““

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  1. Mark
    schreibt am 13. Juli 2011 14:55 :

    Alles ziemlich beängstigend.

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