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Artikelarchiv für Juli 2011

Bombenbasteln aus Passion?

Es fällt nach den Anschlägen von Norwegen schwer, die folgende Geschichte als Petitesse abzutun: Die Polizei hat am Freitag und Samstag der vergangenen Woche insgesamt neun Personen aus der „Hobby-Szene“ der Bombenbastler festgenommen. Zunächst war auch eine Verbindung in die rechte Szene Baden-Württembergs vermutet worden.

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Vernehmung von Christian Klar verschoben

Eine kleine Randnotiz zum Verfahren gegen Verena Becker: Die Vernehmung von Christian Klar (der sich nicht vernehmen lassen will) findet erst im September statt. Noch vor der Sommerpause kommt aber der Zeuge Nils vdH zum Thema „ein toter Verfassungsschützer hat mir gesagt, dass Verena Becker die Täterin war“. Die aktuelle Zeugenliste – soweit mir bekannt […]

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Selek scheitert vor Gericht

Das Urteil kam noch gestern Abend: Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat die Klage von Atilla Selek abgewiesen und der Stadt Ulm Recht gegeben. Selek kann das Urteil nun vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim angreifen.

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Selek kämpft für seinen Pass

Vor dem Verwaltungsgericht beobachtete die örtliche Kriminalpolizei (Autokennzeichen passender Weise SIG – AQ -> wie AlQaida), im Gerichtssaal das Landeskriminalamt: Das Verwaltungsgerichtsverfahren zwischen Atilla Selek und der Stadt Ulm fand heute nur wenige Zuschauer und war eher etwas für Feinschmecker. Es ging um die komplizierten Fragen, ob bei der Einbürgerung Seleks Fehler passiert sind, ob die […]

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Kuschel-Fraktion bekommt Kuschel-Strafen

Wie mein Kollege Oliver Bendixen vom Bayerischen Rundfunk berichtet, sind die Urteile gegen die ersten drei GIMF-Angeklagten gesprochen: Emin T. wird vom OLG München schuldig gesprochen, bekommt aber auf Bewährung keine Strafe. Harun Can A. wird zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt (Erwachsenenstrafrecht) und trägt die Kosten des Verfahrens. Vivian S. muss nach Jugendstrafrecht […]

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Razzia in Stuttgart: Operation Eisen

Es läuft gerade eine Razzia gegen Islamisten in Stuttgart: Seit heute Morgen durchsuchen Polizisten des Landeskriminalamts, des Polizeipräsidiums Stuttgart und Mitglieder des Sondereinsatzkommandos (SEK) Baden-Württemberg acht Wohnungen und ein Büro sowie Gartengrundstücke in Stuttgart und Umgebung. Viel ist zur Stunde über die Aktion noch nicht bekannt. Es geht aber um den Vorwurf der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden […]

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Atilla Selek ist frei

Der erste Terrorist der Sauerland-Gruppe ist wieder in Freiheit. Durch Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf durfte Atilla Selek das Gefängnis auf Bewährung verlassen, nachdem er zwei Drittel seiner Strafe (5 Jahre Haft) verbüßt hat. Selek saß zuletzt in Freiburg in Haft. Wie ich höre, will der Ulmer seine Freiheit am Mittwoch zu einem Ausflug nach Sigmaringen […]

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Stuttgarter Regierungspräsident soll neuer Generalbundesanwalt werden

Der Stuttgarter Regierungspräsident Johannes Schmalzl (FDP) soll offenbar nächster Generalbundesanwalt werden. Aus Justiz- und Regierungskreisen höre ich, dass der 46jährige Jurist der gemeinsame Kandidat von CDU und FDP ist. Schmalzl war vor seiner Zeit als Stuttgarter Regierungspräsident im baden-württembergischen Justizministerium Leiter der Zentralstelle und von 2005 bis 2008 Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz Baden-Württemberg.

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Plauderstunde mit Christian Klar und dem Verfassungsschutz

Es war ein wenig ergiebiger Tag im Verfahren gegen Verena Becker. Drei Zeugen sollten über nähere Erkenntnisse zu Christian Klar bzw. Verena Becker aussagen. Zwei Zeugen erschienen, beide  zickten zierten sich aus unterschiedlichen Gründen aber erheblich. Außerdem gab es die bereits bekannte Entscheidung des BGH zur Beugehaft und einen Korb aus dem Bundesjustizministerium.

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GIMF: Strafanträge für die „Kuschelfraktion“

Gestern gab es in München im GIMF-Verfahren die Strafanträge für die „Kuschelfraktion“ – also für die vier Angeklagten, die ein schnelles Ende des Prozesses wollen. Einige der Anträge sind sehr erstaunlich, andere waren erwartbar. Zuvor waren in diesem abgetrennten Verfahren gegen Tarek H., Emin T., Harun Can A. und Vivian S. jeweils einige Tatvorwürfe eingestellt […]

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