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Irfan P. schweigt zum Wohle Deutschlands

28.06.2011, von

Es war ein kurzer Auftritt vor dem Oberlandesgericht München: Der frühere GIMF-Mann und zwischenzeitliche V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz Irfan P. erschien zwar zum zweiten Mal als Zeuge im GIMF-Verfahren vor dem Staatsschutzsenat – doch sein Auftritt dauerte knappe sieben Minuten und brachte keine neue Erkenntnis. Irfan P. schwieg zu allen Fragen. Rechtsanwalt Mutlu Günal (Jonas T.) beklagte daraufhin fehlenden Spaß.

Vor der Vernehmung hatte der Vorsitzende Richter Manfred Götzl eine Entscheidung des Bundesinnenministeriums verlesen. Ministerialrat Dr. Romann kommt darin zu dem Ergebnis, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz Irfan P. keine erweitere Aussagegenehmigung zu neun Fragen geben dürfe, die das Gericht an das Bundesamt gestellt hatte.

„Es steht zu besorgen, dass Rückschlüsse auf die Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz“ gezogen werden könnten, heißt es in dem Schreiben in der eigentümlichen Ministerial-Sprache. Dies könnte nämlich „dem Wohl des Bundes“ schaden.

Ergänzend argumentiert das Ministerium etwas zwiespältig: Es könne auch nicht ausgeschlossen werden, dass die Beantwortung der Fragen in der islamistischen Szene Rachegefühle gegen den Zeugen Irfan P. auslösen würden, schreibt Dr. Romann. Dem möchte man nicht widersprechen. Nur: Warum soll die Nicht-Beantwortung der Frage die Gefühlslage in der „Szene“ gegenüber Irfan P. besser machen?

Irfan P. erschien also wieder vor dem Senat, grinste etwas weniger, als beim ersten Mal und schwieg dann – wie gesagt – zu den wenigen Fragen an ihn. Einer der Angeklagten  berichtete in einer Pause von seinem Erstaunen, dass sich Irfan P. amerikanische Markenkleidung leisten könne. Nach knappen sieben Minuten (Nicht-)Aussage rauschte der Zeuge samt Rechtsanwalt und Begleitkommando wieder ab. Durch die Hintertür ging es direkt in den Untergrund die Tiefgarage.

Im Ergebnis dürfte damit das Thema Irfan P. für diesen Prozess beendet sein. Denn keiner der Beteiligten scheint die Versagung des Bundesinnenministeriums in gleicher Konsequenz angreifen zu wollen, wie es der Vorsitzende Richter Hermann Wieland im Stuttgarter „Buback-Verfahren“ gegen Verena Becker tut. Allerdings ist die Ausgangslage in München auch deutlich klarer. Denn das Bundesamt für Verfassungsschutz hat schriftlich erklärt, dass P. erst nach Ende der deutschen GIMF vom Amt angeworben wurde. 

Rechtsanwalt Mutlu Günal stellte am Vormittag noch eine Reihe von Anträgen. Er würde gerne den Dokumentar-Film „Taxi to the Darkside“ (Deutscher Titel: Taxi zur Hölle, FSK 16) in das Verfahren einführen, um die mögliche politische / emotionale Ausgangslage der Angeklagten zu beleuchten. Oberstaatsanwalt beim BGH Dr. Bauer (der inzwischen gemeinsam mit Dr. Volkmer die Anklage vertritt), entgegnete darauf: „Sie erwecken den Eindruck, die Vertreter des GBA seien leere Marionetten“. Tatsächlich seien die Vertreter der Bundesanwaltschaft aber „aufgeklärte Juristen und denken über die Dinge nach“. Deshalb brauche man keine Belehrungen. Insbesondere nicht von einer Seite, „die unter Absingen von Liedern Menschen den Kopf abhackt“.

Inhaltlich spannender war Günals Antrag, die Vertreterin der Jugendgerichtshilfe Augsburg zu seinem Mandanten Jonas T. zu hören. Offenbar vertritt sie – wie auch ein Vertreter der Jugendgerichtshilfe Düsseldorf – die Auffassung, am Ende des Prozesses könnte für Jonas T. eine Betreuungsweisung stehen (also verpflichtende regelmäßige Beratungsgespräche nach dem Motto „Hilfe zur Selbsthilfe“). Dies wäre ein deutlich milderes Urteil, als alle bislang diskutierten Varianten. Mehrheitsfähig scheint das im Augenblick aber nicht zu sein.

Diese Frage wird sich aber nun in getrennten Verfahren stellen. Denn am Mittag trennte das Gericht das Verfahren gegen vier der Angeklagten ab. Künftig wird gegen Tarek H., Emin T., Harun A. und Vivian S. getrennt verhandelt – mit dem Ziel zu einem „schnellen Urteil“ zu kommen. Die Abtrennung stand schon länger im Raum, erfolgte dann aber innerhalb weniger Minuten und schien die betroffenen Anwälte zu überfahren. Man sollte dann wohl den Vorwurf einer kriminellen Vereinigung auch gleich einstellen, regten die Verteidiger etwas hilflos an. Doch sie forderten keine klare Ansage über den weiteren Fortgang des abgetrennten Verfahrens. Doch die vier Angeklagten haben jeweils sehr persönliche Gründe, warum sie ein schnelles Ende des Verfahrens wünschen. Scheinbar um jeden Preis.

Im ursprünglichen Verfahren (das sich nun also nur noch gegen Daniel P., Renee Marc S., Jonas T. und Salim A. richtet) wurde vor der Mittagspause das weitere Vorgehen besprochen. Nächster Verhandlungstag ist der 5. Juli 2011.

Im abgetrennten Verfahren ging es nach der Mittagspause ebenfalls um den weiteren Terminplan. Schon am Donnerstag soll über die Einstellung einiger Vorwürfe gegen die vier Angeklagten entschieden und die Jugendgerichtshilfe gehört werden. Läuft alles glatt, soll am 12. Juli plädiert werden. Das Urteil gegen diese vier Angeklagten könnte dann in der Woche darauf gesprochen werden, stellte der Vorsitzende in Aussicht. Zur besseren Unterscheidung der beiden Verfahren werde ich künftig vom „Kuschel-Abschnitt“ (Tarek H., Emin T., Harun A. und Vivian S.) sowie vom „Krawall-Abschnitt“ (Daniel P., Renee Marc S., Jonas T. und Salim A.) sprechen. Das ist fast wertfrei gemeint – und ich wage derzeit keine Prognose, welche Fraktion mit ihrem Kurs besser fahren wird. Denn das Verhalten der Verteidiger kann man ja nicht dem Angeklagten zur Last legen, wie neulich ein anderer Staatsschutzsenat-Vorsitzender zu mir sagte. Er sprach übrigens von einem Verfahren, in dem der Angeklagte Lebenslänglich bekam.

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