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Koblenz: Das OLG sieht rot

25.05.2011, von

Demo gegen Schließung des Koblenzer Oberlandesgerichts

Häufig war in diesem Blog schon vom Oberlandesgericht Koblenz die Rede: Aleem Nasir wurde dort verurteilt, auch der zweite Koblenzer Al Qaida-Prozess fand dort statt und mit Hussam S. steht bereits der nächste Kandidat für einen Staatsschutzprozess am OLG fest. Oder doch nicht? Geht es nach der neuen rheinland-pfälzischen Regierung unter dem Alt- und Neuministerpräsident Kurt Beck, dann sind die Tage eines eigenständigen OLG Koblenz gezählt. Künftig soll es nur ein rheinlandpfälzisches Oberlandesgericht geben, hat Beck heute in seiner Regierungserklärung bekräftigt. Und zwar in Zweibrücken (wo jetzt schon das „Pfälzische OLG“ seinen Sitz hat). Doch die  Koblenzer Kolleginnen und Kollegen wehren sich. Und zwar heftig.

Richter, Wachtmeister und andere Angestellte protestieren und demonstrieren, seit die Pläne zur Zusammenlegung in Zweibrücken bekannt wurden. Schon das ist in der Welt der Justiz ungewöhnlich: Der Richterrat des OLG organisiert den Widerstand, zu einer ersten großen Demonstration kamen mehrere tausend Menschen in die Koblenzer Innenstadt (eine Menge, mit der man im Gericht nicht gerechnet hatte). Es gibt eine Facebook-Gruppe, einen Twitter-Account und eine WKW-Gruppe . Am 17. Juni wollen Richter, Justizangestellte und deren Sympathisanten beim Koblenzer „Münz Firmenlauf“ mit einheitlichen T-Shirts für ihre Eigenständigkeit werben. Wer mag da noch von langsamer Justiz sprechen?

Doch die Zeichen sehen nicht gut aus. Gerade heute hat Ministerpräsident Kurz Beck in seiner Regierungserklärung nochmals den Willen bekräftigt, künftig nur noch ein Oberlandesgericht im Land zu haben. In Anbetracht der Größe des Bundeslandes und seiner Justiz ist das auch kein abwegiger Gedanke. So haben die (nach Einwohnern) vergleichbar großen Bundesländern Berlin, Sachsen und Hessen jeweils auch nur ein Oberlandesgericht. Allerdings verwundert die Festlegung auf Zweibrücken: Im Einzugsbereich von Koblenz leben erheblich mehr Menschen und finden mehr Verfahren statt, als in der Südwestpfalz. Es dürfte also zu einem künstlichen Justiz-Tourismus kommen. In eine Gegend, die verkehrstechnisch nicht gerade optimal angebunden ist, heißt es in Koblenz. Und mit fast hämischem Unterton wird kolportiert, die Rechtsanwaltskammer habe erst kürzlich angeregt, dass Pfälzische OLG solle zur besseren Erreichbarkeit Außenstellen in Frankenthal und Ludwigshafen einrichten. 

In Koblenz bemängelt man aber auch, dass doch gerade erst für viel Geld der eigene Standort saniert wurde. An die 5 Millionen Euro kostete die 2006 abgeschlossene Sanierung. Nun sei alles „tipptopp“, findet man dort. „In Zweibrücken platzt dagegen jetzt schon alles aus den Nähten“, sagt eine Koblenzer Richterin, die die Örtlichkeiten kennt. Ein anderer Richter relativiert: „Es mag Einsparungen geben – aber vielleicht auf die Sicht von 30 Jahren“.

Erschreckend finden aber viele Justizmitarbeiter, dass die Diskussion um eine Zusammenlegung der OLGe „wie aus heiterem Himmel“ gekommen sei. Normalerweise brauche ein solches Projekt jeweils mindestens ein Jahr Planung, ein Jahr Umsetzung in der Gesetzgebung und ein Jahr praktischen Umzug, heißt es in der Justiz. Geschehen ist es aber nun an wenigen Wochen. Auch deshalb gibt es viele Spekulationen über das Warum.

Weil der Ministerpräsident ein Pfälzer ist? Weil die Region Zweibrücken eine Art Strukturförderung bekommen soll? Oder weil es am Oberlandesgericht Koblenz in der vergangenen Legislaturperiode einen heftigen juristischen Streit über die Neubesetzung der Stelle des OLG-Präsidenten gab – und der ehemalige Justizminister vom Bundesverwaltungsgericht bescheinigt bekam, dass das von ihm durchgeführte Besetzungsverfahren rechtswidrig war? Der Fall „Graefen ./. Bartz“ (also der Besetzungsstreit) sei aus Sicht der Mainzer Landesregierung eine Majestätsbeleidigung gewesen, die nun gesühnt werde, vermuten nicht wenige in Koblenz. Mangels anderer erkennbarer Motive kann man tasächlich diesen Eindruck bekommen.

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