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Buback: Senat sieht 60% der Arbeit erledigt

19.05.2011, von

Zugegeben: Ich war heute nicht in Stuttgart bei der Fortsetzung des „Buback-Verfahrens“ gegen Verena Becker. Das Beweisprogramm schien mir nicht zwingend spannend – und seit dem Tod von Osama Bin Laden haben die Anforderungen des Tagesgeschäfts eher noch zugenommen. Ich scheine aber einiges verpasst zu haben, berichten Kollegen: Streit, Erkenntnisse und die unfassbare Bereitschaft des Senats zu einer gewaltigen Lücke.

Mein Kollege Norbert Demuth von der Nachrichtenagentur dapd (der zu den vier regelmäßigen Begleitern des Verfahrens gehört) kabelte am Nachmittag über heftige Wortgefechte zwischen Bundesanwaltschaft, Nebenklage und Verteidigung. Offenbar kritisierte Michael Buback einmal mehr unzureichende Ermittlungen, Bundesanwalt Hemberger verwahrte sich dagegen energisch und die Verteidiger von Verena Becker erklärten, die Fähigkeiten Michael Bubacks als Chemiker seien unbestritten – als Kriminalist sei er dagegen weniger überzeugend. Und wenn ich zwischen den Zeilen von Norbert Demuth lese, dann haben alle alles noch deutlicher (und vermutlich lauter) gesagt.

In der Sache weiter ging es dagegen wohl nicht.

Am Nachmittag – und nun beziehe ich mich mit Ulf G. Stuberger auf einen weiteren Kollegen und ständigen Prozessbeobachter – hat der Vorsitzende Richter Hermann Wieland dann deutliche Hinweise zum Stand des Verfahrens gegeben: Der Senat sieht von fünf Themen der Beweisaufnahme (Vor dem Tattag, Tattag, nach dem Tattag, Verfassungsschutzproblematik und Entwicklungen seit 2007) die ersten drei Themen als halbwegs abgearbeitet an. Demnach wären über den Daumen 60 Prozent der Arbeit getan (nach meiner Schätzung eher etwas mehr). Deshalb hält der Senat es für möglich, vor der Sommerpause (Mitte August) zu einem Urteil zu kommen.

Allerdings will der Senat wohl nach wie vor eine Kabinettsentscheidung der Bundesregierung über die Sperrerklärung der Verfassungsschutzakte herbeiführen. Und diese Schlussrechnung berücksichtigt auch noch nicht, welche Beweisanträge die Beteiligten noch stellen könnten. Allerdings, so notiert es Ulf Stuberger, habe der Vorsitzende deutlich gemacht, dass er reinen Anregungen („man könnte“, „man sollte“) nicht nachgehen wolle. Dafür gebe es Beweisanträge (bzw. Beweisermittlungsanträge).

Schließlich – und das ist für mich die größte Überraschung des Tages – hält der Senat wohl die Anhörung von Christian Klar für entbehrlich. Klar war bislang nicht als Zeuge geladen, obwohl die anderen wegen der Tat verurteilten Ex-RAFler (Brigitte Mohnhaupt und Knut Folkerts) sowie zahlreiche weitere RAF-Mitglieder des Jahres 1977 als Zeugen erscheinen mussten. Und das, obwohl sie vorher eine Aussageverweigerung angekündigt hatten. Doch der Vorsitzende wollte dies jeweils persönlich hören – wie er jedem einzelnen nachdrücklich erklärte.

Christian Klar gehörte zunächst nicht zu diesen Zeugen. Er sei mit Billigung des zuständigen OLG-Senates (dies ist ein anderer Stuttgarter Senat) trotz der noch laufenden Bewährungszeit im entfernteren Ausland und darauf nehme man zunächst Rücksicht, hiess es in Justizkreisen. Nach meinen Informationen befindet sich Christian Klar mit einer ehemaligen Kampfgefährtin in Venezuela.

Warum dies aber reichen soll, ausgerechnet einem der vier Täter die Aussage zu ersparen, die nach Feststellung der Gerichte (Urteil Klar/Mohnhaupt und Urteil Folkerts) den Mord an Siegfried Buback und seinen Begleitern verübt haben, bleibt mir völlig rätselhaft.

Wer, wenn nicht Klar, Mohnhaupt, Sonnenberg und Folkerts könnten ein Interesse an der historischen Richtigstellung haben – so es etwas richtig zu stellen gibt? Warum zwingt man einen sichtlich erkrankten Günter Sonnenberg zum Erscheinen – und erspart Christian Klar diese Prozedur nur aufgrund der weiten Anreise und der Vermutung, er werde wohl so starrköpfig sein, wie seine Ex-Genossen? Auch gegenüber denen, die sich (teilweise sogar redlich) bemühten, also Silke Maier-Witt, Peter-Jürgen Boock und Werner Lotze, und trotzdem nicht wirklich etwas beitragen konnten, wäre ein Verzicht auf die Anhörung von Christian Klar kaum verhältnismäßig. Und last but not least bliebe ein Beigeschmack, warum man wohl bei einer sonst so umfassenden und anerkennenswerten Bemühung des Senats zur Aufklärung ausgerechnet bei einem der Tatnächsten einen blinden Fleck produziert.

Der Senat mag 60% der Arbeit für erledigt halten. Verzichtet er aber auf Christian Klar, wird er mit Sicherheit eine Unvollendete produzieren.

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Kommentare zu „Buback: Senat sieht 60% der Arbeit erledigt“

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  1. MH
    schreibt am 7. Juni 2011 19:49 :

    Sechzig Prozent von welcher Arbeit sollen getan sein? Von einer Aufklärung der RAF-Geschichte von 1976/1977 sind wir Lichtjahre entfernt! Das im Mai 2011 erschienene Buch von Helge Lehmann „Die Todesnacht in Stammheim“ widerlegt in einer Art Indizienprozess in beeindruckender und überzeugender Art und Weise die staatsoffizielle Selbstmordversion. Da Selbstmord anhand der zusammengetragenen Beweise auszuschließen ist, kann nur der Schluss gezogen werden, dass die wehrlosen Gefangenen Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Carl Raspe am 18.10.1977 und höchstwahrscheinlich auch Ulrike Meinhof (1976) durch nächtliche Killerkommandos hingerichtet wurden. Sollte das „Todesurteil“ von 1977 im Rahmen der Sitzungen der „kleinen Lage“ des Krisenstabes gefällt worden sein, wohlmöglich im Einvernehmen mit der US-amerikanischen Regierung, so würde dies auch die nach 30 Jahren fortbestehende Sperrung sämtlicher Akten erklären, die hierauf Hinweise enthalten könnten. Im 7. Stock der JVA Stammheim war übrigens – allerdings im langen Trakt- auch Verena Becker zum Zeitpunkt der Todesnacht inhaftiert.
    Nicht nur die damaligen Ermittlungen im Mordfall Buback weisen „Seltsamkeiten“ und Ungereimtheiten auf, das gleiche gilt auch für das Todesermittlungsverfahren zu den RAF-Todesfällen in Stammheim.
    Sechs Wochen vor ihrer Ermordung wurden die RAF-Gefangenen bereits unter Totalisolation gehalten, im Abwarten auf die Vollstreckung des Todesurteils, wofür noch auf einen passenden Zeitpunkt gewartet werden musste, um die Selbstmordversion plausibel erscheinen zu lassen. Zumindest Andreas Baader hat dies erahnt und alles ihm Mögliche versucht, um sein Schicksal abzuwenden…
    Michael Buback hat ein moralisches Recht, die Namen der Mörder seines Vaters zu erfahren, für die Kinder der RAF-Terroristen Ulrike Meinhof und Gudrun Ensslin gilt dies jedoch auch! Im Jahr 1977 hat unser „Rechtsstaat“ seine Glaubwürdigkeit eingebüßt, mit Folgen, die bis heute andauern! Anstatt beim „Buback-Verfahren“ erneut mit der RAF abzurechnen, das hat man in der Vergangenheit bereits ausgiebig und am Grundgesetz vorbei getan, sollte die Bundesanwaltschaft eine Wiederaufnahme des Todesermittlungsverfahrens zum Tod von Raspe, Ensslin, Baader und Meinhof anregen. Die Verantwortlichen müssen ermittelt und die Namen genannt werden. Eine Rehabilitation der beiden wegen des angeblichen Waffenschmuggels zu den RAF-Terroristen vorsätzlich zu Unrecht verurteilten Rechtsanwälte Arndt Müller und Armin Newerla wäre ebenfalls unabdingbar, um zumindest ein Minimum an Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit unseres Landes und in die Vorgehensweise staatlicher Institutionen wiederherzustellen.

  2. Andrea
    schreibt am 14. Juni 2011 17:46 :

    Da fragt man sich doch wieso Christian Klar nicht aussagen soll ?
    Was liegt dahinter verborgen ?
    Sehr merkwürdig!

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