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Kurzer Prozess mit dem „Dealer“ Rami M.

09.05.2011, von

Rami M. vor dem OLG Frankfurt

Rami M. vor dem OLG Frankfurt

Es wurde ein kurzer Prozess – ein ungewöhnlicher war es allemal. Heute hat das Oberlandesgericht Frankfurt/Main Rami M. aus Frankfurt als mutmaßliches Al Qaida-Mitglied zu vier Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Rami M. hat sich nach einigem Hin und Her zu einem Geständnis entschlossen. Schon während der Untersuchungshaft hat er umfangreich ausgesagt und es wurde über mögliche Strafrabatte gesprochen. Einig wurde man sich aber zunächst nicht. Deswegen hätte es durchaus auch kontrovers werden können. Wurde es aber nicht. Sondern höchst kuschelig. Befremdlich kuschelig.

Am befremdlichsten aber waren die äußeren Bedingungen der Verhandlung. Der Saal II des Frankfurter Oberlandesgerichts ist an sich schon nicht besucherfreundlich: Im Zuschauerbereich stehen enge Klappstuhlreihen unmittelbar vor einer Wand aus Sicherheitsglas, eine Kommunikation mit Verfahrensbeteiligten ist nicht möglich, es riecht mitunter nach nicht-funktionierendem Abfluss und ein Netz Marke „Taubenfalle“ zur vollständigen Abtrennung von Zuschauern und Beteiligten gibt dem Ganzen den letzten Schliff. Doch was noch viel schlimmer ist: Es gibt keine Lautsprecheranlage. Oder besser: Es gibt eine, die so wenig funktioniert, dass man laute Verfahrensbeteiligte ohne die Anlage versteht – und leise eigentlich gar nicht. Ich habe ernste Zweifel, ob man bei diesen Bedingungen noch von einer öffentlichen Verhandlung sprechen kann. Dem Senat ist das bekannt, was die Sache aber nicht besser macht.

Am ersten der drei Verhandlungstage (Donnerstag vergangener Woche) war ich in Frankfurt. Würde es doch noch kontrovers werden? Hat die Familie des Angeklagten in letzter Minute noch einen weiteren Anwalt engagiert, der ihre Vorstellungen eines angemessenen Urteils durchzusetzen versucht? Nein, hatte sie nicht. Obwohl sich in den Tagen vor dem Verfahren hartnäckig das Gerücht hielt, in letzter Sekunde würde noch ein neuer Anwalt aus dem Hut gezaubert, der „den Schwenn gibt“, wie eine laute Konfliktverteidigung seit der Wende im Kachelmann-Verfahren unter Strafverteidigern gerne genannt wird.

Das diese Gerüchte nicht aus der Luft gegriffen waren, bewies der Vorsitzende Thomas Sagebiel in seinen Eingangsbemerkungen: Mehrere Anwälte hätten sich bei ihm gemeldet, er aber hätte stets nur das Wohl des Angeklagten im Blick gehabt und deswegen nichts an der Beiordnung des Frankfurter Strafverteidigers Koch geändert, der Rami M. schon länger vertritt (und dessen Sozius der ursprüngliche Anwalt Ramis war). Mit Blick auf die Gruppe der Familienangehörigen auf den Zuschauerrängen sagte der Vorsitzende: „Keiner von denen wird nur einen Tag für Sie absitzen! Sie sind für Ihr Geschick verantwortlich“. Deutliche Worte.

Aber auch sonst war der Vorsitzende Richter Thomas Sagebiel schon am ersten Tag bester (Geburtstags-)Stimmung. Als bei der Einlassung zu den persönlichen Verhältnissen Ramis kurz der Eindruck entstand, er könne möglicherweise eine Zeit lang im Autohandel der Familie „ausgeholfen“ haben, während er zeitgleich Sozialleistungen bezog, hörte Sagebiel schlecht (die Lautsprecheranlage?). „Wir vertiefen das jetzt mal nicht“, verfügte er zweimal so deutlich, dass es auch der Angeklagte verstand und verlegen grinste.

Überhaupt schien die Veranstaltung für Rami M. nicht den Ernst eines Staatsschutzverfahrens zu besitzen. Er grinste in den Zuschauerraum, heischte um die Blicke und strich sich immer wieder eitel mit beiden Handinnenflächen von vorne nach hinten durchs gegelte Haar – er kam mir vor, wie ein unbedarfter Schul-Rabauke, der beim Direktor seine Missetaten beichtet und sich dabei charmant gibt.

So erzählte er von seinem Weg in den Jihad, der über das Kiffen begann: Ausgiebig habe er früher Party gemacht und Haschisch geraucht, berichtete er mit einer Spur der Verunsicherung – ob er damit vielleicht noch eine zusätzliche Straftat offenbart. Doch der Vorsitzende Richter Thomas Sagebiel (Jahrgang 1956) nahm ihm diese Sorge: „Ich habe als junger Kerl auch Haschisch geraucht, das ist gar nichts Schlimmes“. So eine Bemerkung kann man sich als Vorsitzender Richter wohl nur leisten, wenn der eigene Senat (wie der von Sagebiel) keine Zuständigkeit für die Revision von Drogenverfahren hat.

Eines Tages habe er beschlossen, das ewige Kiffen müsse aufhören. Deshalb habe er erstmals die Fastenzeit (den Ramadan) ernst genommen. Tag für Tag habe er sich konsequenter an die Gebote der Fastenzeit gehalten. Und sei auch gelegentlich in die Moschee gegangen. So näherte er sich Stück für Stück (und wenn man ihm glauben darf zufällig) einer ganz besonderen Szene: Über eine Hamburger Moschee geriet er an eine Gruppe von Leuten, die nach Afghanistan wollten, um sich dort ausbilden zu lassen. Damit man danach am gewaltbereiten Jihad teilnehmen könne.

Rami ging mit. Und war der „Frankfurter“ in der „Hamburger Reisegruppe“. Über diese Gruppe erzählte Rami einiges: Von den Zufällen, wie man wo gelandet sei. Von Anlaufstellen für neue Kämpfer, Bewerbungsverfahren, Ausbildungscamps und dem Wechsel zwischen Terrorgruppen. Er lernte den Umgang mit leichten und schweren Waffen, bekam ideologische Schulungen und anderes Handwerkszeug für den gewaltbereiten Jihad. Er wurde einer Sicherungsstellung zugeteilt – und musste diese räumen, als die pakistanische Armee angriff. Einmal soll er in so einer Situation auch selbst geschossen haben. Und zwar in die Luft.

Irgendwann hatte Rami genug vom entbehrungsreichen Kampf. „Ich bin ein Stadtmensch!“, erklärte er vor Gericht ganz offen. Das Ganze war ihm zu hart, Annehmlichkeiten der westlichen Marktwirtschaft in Gestalt von brauner Limonade und Schokocreme fehlten. Und so dealte er. Erst mit Al Qaida, dann versuchte er einen Deal mit dem BKA – und nun dealt er mit dem Gericht.

Al Qaida – in Gestalt seines sachbearbeitenden Sheiks – erklärte er, er sei als reicher Unternehmersohn für das Netzwerk in Deutschland doch hilfreicher. Er könne dort Spenden sammeln. Und – ganz westlich geprägt – bot er auch gleich eine Zielvereinbarung an: 20.000 Euro im Halbjahr sollte er besorgen können. Bei Al Qaida war man einverstanden – des Geldes wegen oder weil man den Stadtmensch los sein wollte.

Schon auf dem Weg von Al Qaida weg versuchte Rami über seine Familie Kontakt zu deutschen Sicherheitsbehörden herzustellen. Nach dem Motto: „Ich bin ein Deutscher, holt mich hier raus“. Doch das Risiko schien zu groß, Rami schon zu sehr Al Qaida-Mitglied, als dass man ihn unkontrolliert in die deutsche Botschaft nach Pakistan hätte gelangen lassen. Die pakistanische Armee nahm ihn auf dem Weg fest, zwei Monate war Rami in pakistanischer Haft. Es müssen unangenehme Monate gewesen sein, sie zählen bei der Anrechnung auf die Untersuchungshaft doppelt.

Im August 2010 kam Rami dann nach Deutschland. Und berichtete von Al Qaida, den Anschlagsplanungen des Netzwerks für Deutschland („darauf käme nicht mal der Teufel“ soll sein Sheikh gesagt haben) und seiner eigenen Zeit dort. Die Aussagen galten als brisant, waren einer der Auslöser für die deutschen Terrorwarnungen 2010.

In dieser Zeit begann der dritte Deal Ramis. Was würde er für seine Aussagen bekommen? Einen erheblichen Strafrabatt forderte sein damaliger Anwalt Wallasch – und stellte sich darunter eine Strafe von maximal drei Jahre und sechs Monate vor. Eine Zusage bekam er nicht. Familienmitglieder wollen es damals aber so verstanden haben, als sei die sofortige Freilassung Ramis nach einem Urteil denkbar (was man sich schon rein rechnerisch selbst bei einer Strafe von dreieinhalb Jahren und einer knapp einjährigen U-Haft-Zeit nur mit größter Mühe vorstellen kann). Dieses „Missverständnis“ dürfte den Anwalt das Mandat gekostet haben.

Interessant ist zum guten Ende noch die Motivation, die Rami angab, überhaupt zum gewaltbereiten Gedankengut gefunden zu haben: Er sei von einem Frankfurter Polizisten in der Nähe des „Römers“ beleidigt und in seinem Glauben gekränkt worden. Er habe im Halteverbot gestanden, um seine Mutter von der Arbeit im Römer abzuholen, die damals eine Verletzung am Fuß gehabt habe. Der Polizist habe sich über seinen Koran im Auto lustig gemacht. Und das, obwohl er „in ganz normaler Kleidung“ zum Römer gefahren sei („Jogginghose und so“). Der Polizist habe zu ihm gesagt: „Ihr Muslime seid nichts!“. Ein Skandal, wenn es so war. Aber für den Weg in den Terror eine vielleicht nicht ganz ausreichende Erklärung.

Rami M. kann nun auf Halbstrafe hoffen, also auf eine Entlassung nach 2 Jahren und viereinhalb Monaten. Knapp anderthalb Jahre wird er also wohl noch sitzen müssen. In Anbetracht seines aktiven Kampfes für Al Qaida ist das wohl auch für einen Kronzeugen nicht zu viel verlangt, finde ich.

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