. .

Zoff in München: Jurist ./. Mediziner

01.05.2011, von

Radioproduktion im Zug

Radioproduktion im Zug

Am Freitag überschlugen sich die Ereignisse. Kurz vor Ende der Mittagspause im GIMF-Verfahren kam die Pressemeldung des Generalbundesanwalts zur Festnahme der „Düsseldorfer Zelle“. Deshalb verließ ich eilig die Verhandlung und nahm den nächsten Zug nach Baden-Baden. Haben Sie mich trotzdem am Freitag im Radio gehört? Die Technik macht es möglich. Dazu weiter unten ein paar Einblicke in meine Arbeit für alle, die es interessiert. Aber zuerst ist nachzutragen, was am Freitag im Prozess passierte. Der Vormittag war nämlich auch durchaus kurzweilig. Es kam vor Gericht fast zu einem Eklat zwischen dem Vorsitzenden und einem Sachverständigen…

Auch mit zwei Tagen Distanz ist mir immer noch nicht klar, warum der Vorsitzende Richter Manfred Götzl und der Psychiatrische Sachverständige Prof. Dr. med. Norbert Leygraf derart aneinander geraten sind. Prof. Leygraf kann man ebenso mit Recht einen erfahrenen Sachverständigen nennen (siehe auch hier im Blog), wie Manfred Götzl einen erfahrenen Richter. Beide sollten frei von Profilierungsbedürfnissen sein. Und beide schienen anfangs durchaus entspannter Stimmung zu sein. Doch irgendwie stimmte die Chemie zwischen ihnen von der ersten Sekunde an nicht. War Prof. Leygraf vielleicht zu entspannt? Oder lag Manfred Götzl das Thema ganz besonders am Herzen?

Thema war der Gesundheitszustand des Angeklagten Harun Can A. Wie ich schon berichtet habe, liegt bei ihm aktuell eine schwere psychische Erkrankung vor. Er steht unter Betreuung, bekommt regelmäßig starke Medikamente und soll demnächst in einer „Beschützenden Werkstatt“ arbeiten. Sein Krankheitszustand hat sich in den vergangenen Jahren wohl mehrfach verändert, bzw. Ärzte haben ihn zu verschiedenen Zeiten unterschiedlich bewertet. Prof. Leygraf sollte nun sein Gutachten über den Angeklagten erstatten – wobei für den Senat die Kernfrage war, was der Gutachter über den mutmaßlichen Zustand A.s zum Zeitpunkt der Tat sagen kann.

Ein Zeitpunkt, an dem Leygraf den Patienten noch nicht kannte. Der Gutachter führte also ca. zwei Jahre nach den Taten eine eigene Untersuchung des Angeklagten durch und wertete vorangegangene Arztbriefe sowie seinen aktuellen Eindruck aus.

Eine Arbeit, die ich indirekt kenne. Meine Frau hat als Ärztin schon ähnliche Gutachten für (zivilrechtliche) OLG-Verfahren verfasst. Dabei sollte sie einmal viele Jahre nach einer Untersuchung und mehrere Jahre nach dem Tod des Betroffenen klären, ob ein spezielles Leiden bei einer konkreten Untersuchung verkannt worden war, das dann (viel) später indirekt zum Tod geführt haben soll. Für mich schien es unmöglich, das im Nachhinein zu klären. Der Patient war doch schon mehrere Jahre tot, als das Gutachten überhaupt erst begonnen wurde. Doch ich war erstaunt: Man konnte eine Menge recht konkreter Annahmen aus den alten Akten ableiten und dem Gericht eine Reihe von Anhaltspunkten für seine Entscheidung geben.

Ähnlich versuchte es auch Prof. Leygraf. Er bewertete die vorhandenen Aufzeichungen und verglich sie mit dem zu erwartenden Krankheitsverlauf und seiner eigenen Diagnose.

Aber vielleicht machte er aus Sicht des Vorsitzenden den entscheidenden Fehler schon kurz nach Beginn seines Vortrages. Das sagte er nämlich recht flapsig und fast nebenbei: Der § 20 StGB (Schuldunfähigkeit) liege bei A. keinesfalls vor.

Ich glaubte, ein Zucken auf der Richterbank zu bemerken. Möglicher Grund: Der Gutachter verwendete keinen medizinischen, sondern einen juristischen Ausdruck. Und er sprach nicht nur eine klinische Meinung aus, er traf gleichzeitig eine rechtliche Würdigung. Sah der Vorsitzende darin eine Anmaßung?  Nach dem Motto: Ob § 20 vorliegt, entscheidet hier nur der Senat?

Ich möchte mich mit der Beschreibung von Details aus dem Gutachten von Prof. Leygraf zurückhalten. Weil ich ganz persönlich und subjektiv den Eindruck habe, dass der Angeklagte wirklich ernstlich krank ist. Und weil Details der Erkrankung für die Berichterstattung über das Verfahren meiner Meinung nach selbst dann nicht wesentlich sind, wenn A. die ihm vorgeworfenen Taten schuldhaft begangen haben sollte. Die Argumentation von Prof. Leygraf versuche ich deshalb abstrakt zu erklären:

Er sehe seit einiger Zeit vor den Taten durch die Befunde seiner Kollegen klare Hinweise auf den gleichen schwerwiegenden Krankheitsbefund, zudem er selbst einige Zeit nach den Taten gekommen sei. Dieses Krankheitsbild lasse zwar die Möglichkeit gewisser Veränderungen (Grad der Schwere) zu, jedoch nicht soweit, dass der Angeklagte plötzlich eine ganze Zeit gesund gewesen sein könne. So habe ich das Fazit von Prof. Leygraf am Ende seines Gutachtens verstanden.

Doch der Weg dahin war weit, voller Missverständnisse und Misstöne. Denn der Vorsitzende hatte sich ebenfalls tief – und offenbar mit Passion – in die ärztlichen Unterlagen eingegraben und war offenbar schon vor dem mündlichen Gutachten von Prof. Leygraf zu einer anderen Vermutung gekommen. Denn kurz vor Beginn des Tatzeitraums fand eine Untersuchung des Angeklagten statt, die aus Sicht des Vorsitzenden ein ganz unauffälliges Ergebnis hatte. War A. da also etwa doch wieder gesund?

 Zudem wollte der Vorsitzende Richter Manfred Götzl die Erkrankung des Angeklagten von Prof. Leygraf nach dem ICD-Schema diagnostiziert (man könnte sagen: juristisch subsumiert haben) haben und hatte sich auch in diese Materie exakt eingearbeitet: „Bitte nach ICD 10 F20.1“, gab er dem Psychiater vor. Doch Norbert Leygraf ließ sich davon nicht beirren – und machte in seiner eigenen Systematik weiter. Das wiederum passt dem Vorsitzenden erkennbar überhaupt nicht.

Die Diskussion wurde lauter, angespannter – und rechthaberisch: „Das ist nicht Konjunktiv, sondern indirekte Rede“, korrigierte Leygraf den Vorsitzenden an einer Stelle, der sich daraufhin pikiert zurücklehnte. Prof. Leygraf fühlte sich zunehmend in seiner Gutachter-Ehre gekränkt und betonte, er habe schon mehr als ein Dutzend Terrorverdächtige im Bereich Islamismus begutachtet. Der Vorsitzende giftete zurück, er wolle ein korrektes Ergebnis für sein Verfahren: „Ich möchte da Ihre Hilfe in Anspruch nehmen, obwohl ich das schon selbst sehr sorgfältig mache“. So ging es weiter: Götzl: „Das ist doch nur ein leichter Befund!“ Prof. Leygraf: „Nein, es ist kein leichter Befund, sondern ein mitunter leicht weitschweifiger und umständlicher. Aber es ist auch kein schwerer Befund“. „Aber es steht da so nicht“, insistierte der Vorsitzende. „Arztbriefe werden in der Regel nicht mit Blick darauf diktiert, dass sie später beim Oberlandesgericht verwendet werden“, konterte Leygraf – und ich musste an die verzweifelten Versuche meiner Frau denken, im oben schon zitierten Fall ärztliche handschriftliche Aufzeichnungen überhaupt nur lesen zu können.

Dann wollte der Vorsitzende wissen, ob es auch eine „normalpsychologische“ Erklärung für das Verhalten des Angeklagten geben könne – und bei Norbert Leygraf war das Maß voll. „Das ist läppisch!“, sagte er. Der Vorsitzende war empört: Er erwarte, dass der Gutachter das „läppisch“ zurücknehme. Das tat dieser aber nicht. Er habe die Frage läppisch gefunden, dabei bleibe er.

Die Stille im Raum war erdrückend. Doch der Vorsitzende lenkte ein und machte (auch mit Blick auf den Angeklagten, der Gegenstand der ganzen Diskussion war) eine besonders lange Pause.

Danach hatten sich die Gemüter wieder beruhigt – und beide Seiten schienen ein Interesse zu haben, die Sache schnell und reibungslos hinter sich zu bringen. Ergebnis: Prof. Leygraf hält den Angeklagten nicht für Schuldunfähig, aber für schwer erkrankt, so dass von einer verminderten Schuldfähigkeit (§ 21 StGB) auszugehen ist. So jedenfalls habe ich es als Arztgatte mit juristischen Kenntnissen verstanden.

Und der Vorsitzende Richter Manfred Götzl gab Prof. Leygraf noch mit auf den Weg, es sei nur um die Sache gegangen und nichts Persönliches gewesen. Leygraf reagierte darauf nicht.

Am Nachmittag wurde dann eines der GIMF-Videos angesehen. Doch da war ich schon mit der „Düsseldorfer Zelle“ beschäftigt.

Wer wissen will, wie in so einer Situation meine Arbeit aussieht, kann noch die folgenden zwei Absätze lesen:

Von der Festnahme habe ich fast zeitgleich über eine Pressemitteilung des Generalbundesanwalts und einen Anruf eines Kollegen erfahren. Da in der Pressemitteilung weder Namen noch Orte standen, aber gleichzeitig eine hochkarätig besetzte Pressekonferenz für den kommenden Tag beim Generalbundesanwalt angekündigt wurde, war klar: Es ist eine große Sache. Also koordinierte ich mich zunächst mit den Kollegen: Wer weiß schon was, wer ruft wo an, wie teilen wir uns die Berichterstattung? Schon knapp eine Stunde nach der Pressemeldung hatte ich den ersten Beitrag, eine „Nachrichtenminute“ geschrieben und aufgenommen. Dazu ging ich – mit freundlicher Billigung von Polizisten und Wachtmeistern – in eine Durchsuchungskabine, um auf dem Gerichtsflur Ruhe zu haben. Per UMTS ging der Beitrag dann als MP3-File in die Funkhäuser der ARD.

Danach hieß es, schnellstmöglich aus München in Richtung Karlsruhe zu kommen. Per Mail und Telefon sammelte ich weitere Informationen, erfuhr die Namen der Verdächtigen und die genaueren Umstände der Festnahme. Das nächste Stück schrieb ich im Zug (siehe Foto). Aufgenommen habe ich es der Akustik wegen während eines Halts in Augsburg auf der Zugtoilette. Eine Aktion aus der Rubrik: Dinge, die im Fernsehen nicht gehen 😉

LinkARENAStudiVZShare

Kommentare zu „Zoff in München: Jurist ./. Mediziner“

Es sind 3 Kommentare vorhanden. Ich möchte einen Kommentar verfassen.

  1. Heiner
    schreibt am 2. Mai 2011 09:36 :

    Nimmt an dem GIMF Verfahren nicht auch ein Richter teil, der sehr lebensfremde Vorstellungen vom gesetzlich verbrieften Notwehrrecht hat? Ich empfehle einen aktuellen Aufsatz in der NStZ eines Professors aus Mainz dazu.

  2. Ich bins doch nur!
    schreibt am 13. Mai 2011 16:16 :

    Wo kann man denn diesen Aufsatz im Internet finden? Gibt es dazu irgendeine Verschriftlichung/PDF-Datei im Web? Google half mir da nicht weiter…Danke im Vorraus.

    • Holger Schmidt
      schreibt am 13. Mai 2011 16:46 :

      @Ich bins doch nur! Es handelt sich um einen Aufsatz von Prof. Volker Erb (bei dem ich übrigens früher selbst in Mainz Vorlesungen gehört habe). Er findet sich – juristisch korrekt zitiert – in NStZ 2011, 186. Bedeutet: In der „Neuen Zeitschrift für Strafrecht“, Jahrgang 2011, Heft 4, Seite 186 folgende. Online findet man das nur, wenn man beim Verlag angemeldet ist und bezahlt. Die NStZ kann man aber in jeder Gerichtsbibliothek oder an Universitäten etc. einsehen. Einfach mal am örtlichen Amts-/Landgericht freundlich in der Bib fragen…

      Aber ACHTUNG: Das ist „richtiges“ Strafrecht. Keine leichte Kost! Zwar wird der Fall geschildert und die Entscheidung des Gerichts ausführlich besprochen, bzw. kritisiert. Ohne Vorkenntnisse dürfte es aber trotzdem nur schwer verdaulich sein.

Schreibe einen Kommentar

*

Letzte Tweets von @terrorismus

  • ‼️ Der Generalbundesanwalt hat das Ermittlungsverfahren im Mordfall #Lübcke übernommen. Das hat mir ein Sprecher de… https://t.co/m8P36X6SeM
    vor 1 Woche
  • "Alleinbeteiligt" ist auch so ein Wort aus dem Polizeisprech, auf das sprachsensible Menschen getrost verzichten können...
    vor 1 Woche
  • @Ispiess @bundeswehrInfo @PP_Rheinpfalz Private Drohnen hätten wohl so hoch gar nicht fliegen dürfen - es war eine… https://t.co/7w7vWYHol9
    vor 1 Woche
  • Gefährliche Situation im Kreis #Kaiserslautern: Tornado der @bundeswehrInfo begegnet im Tiefflug #Drohnen der… https://t.co/fCLLoW5cXa
    vor 1 Woche
  • Der @KuehniKev in aller Munde: Während Thomas Oppermann im @Tagesspiegel meint, Kühni solle lieber noch 10 Jahre… https://t.co/nhTG5Bhvf4
    vor 2 Wochen

Archive

 

Der SWR ist Mitglied der ARD.

Impressum | SWR ©2019