Ziercke: „Wir können keine Entwarnung geben“

30.04.2011, von Holger Schmidt

Pressekonferenz beim Generalbundesanwalt

Die Pressekonferenz des Generalbundesanwalts zur Festnahme der drei mutmasslichen Al Qaida-Mitglieder läuft gerade in Karlsruhe. Der Stellvertretende Generalbundesanwalt Rainer Griesbaum referiert den Ermittlungsstand. Die drei Männer sind 29, 31 und 19 Jahre alt. Einer ist Marokkaner, einer Deutsch-Marokkaner und einer Deutsch-Iraner. BKA-Präsident Jörg Ziercke sagte: „Wir können keine Entwarnung geben!“. Denn das BKA-Lagebild zeige, das weiter islamistische Terrornetzwerke versuchten, nach Deutschland einzuwirken. Und der Vorgang um die Gruppe sei nicht vollständig aufgeklärt.

Sechs Monate habe des BKA die drei Verdächtigen beobachtet. Grundlage sei die relativ neue Vorschrift des § 4a BKA-Gesetz gewesen. Auf ihrer Grundlage habe man auch diverse Überwachungsmassnahmen angewendet, darunter auch die akustische Wohnraumüberwachung.

Man habe feststellen müssen, dass die Anschlagsplanungen immer konkreter wurden. Ziercke: „Sie haben nichts anderes gemacht. Es war keinerlei Privatleben erkennbar, keine Arbeit, keine Hobbies“.

Am 15. April habe das BKA deshalb den Generalbundesanwalt gebeten, das Ermittlungsverfahren zu übernehmen. Nach bisherigem Stand gehe man davon aus, dass der Hauptbeschuldigte seit November 2010 illegal in Deutschland war. Zuvor sei er in einem Terrocamp gewesen, davor habe er in Deutschland Mechatronik studiert oder sei zumindest dafür eingeschrieben gewesen.

Der Zugriff sei gemeinsam mit dem Generalbundesanwalt beschlossen worden, als der mutmassliche Anführer immer zielgerichteter im Internet nach Bauteilen zur Fernzündung und nach Bombenbauanleitungen recherchierte. Zudem nahm er zu einem hochrangigen Al Qaida-Mitglied Kontakt auf. Die Beamten hörten im Küchenbereich einer Wohnung in Düsseldorf (Gitzelstraße 24) am 26. April 2010 wörtlich mit: „Bombe ist nicht so schwer, aber Zünder“ und „Dieser Zünder, wenn der explodiert ist ein Feuerkopf und dann gibt es die große Kraft“. Als dann auch noch die Anschläge von Marrakesch bejubelt wurden, habe man einschreiten müssen.

Dies sei eine schwierige Entscheidung gewesen, weil die Gefahrenabwehr und Beweismittelerlangung miteinander konkurriert hätten. Besonders problematisch sei es gewesen, dass eine Person, mit der die Gruppe Kontakt hatte, bislang noch nicht identifiziert sei.

Einer der drei Männer sei in Düsseldorf auf der Straße in seinem Auto festgenommen worden. Ein zweiter in einer Wohnung. Dieser Mann habe die Beamten mit einem Messer bedroht. Der dritte Mann sei in Bochum festgenommen worden. Es handele sich um einen 19jährigen Schüler kurz vor dem Abitur.

In der hinteren linken Ecke saß während der Pressekonferenz übrigens jemand, den ich gestern in München beim GIMF-Verfahren vermißt habe: Bundesanwalt Michael Bruns. Warum er gestern nicht in München war? Sein Referat leitet die Ermittlungen gegen die „Düsseldorfer Zelle“. Dabei hat er gestern in München einen bemerkenswerten Verhandlungstag verpaßt. Aber das ist eine andere Geschichte, die ich hier ein andermal erzählen werde. Versprochen.

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Kommentare zu „Ziercke: „Wir können keine Entwarnung geben““

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PRenz
schreibt am 30. April 2011 12:59 :
Sehr geehrter Herr Schmidt,

in einem Blog erwarte ich mehr als Zitate im Konjunktiv. Mir fehlen auch Hintergrundinformationen. Die kommentarlose Übernahme von offiziellen Verlautbarungen ist ja ganz nett aber im Blog eher dürftig. Warum zeigen Sie nicht deutlich auf, dass diese 3 Moslems aus dem Nahen und Mittleren Orient sind davon 2 mit deutschem Ausweisen, die Ihnen die MultiKulti – Träumereien der Grünen verschafft haben. Eine wunderbare Basis, um hier erfolgreich als Terrorist untertauchen zu können. Diese „Deutschen“ werden wir ja auch nicht mehr los. Vor allem ist doch zu erwähnen, dass wieder einmal zu früh zugegriffen wurde. Mit diesen Beweisen werden diese Terrorverdächtigen dann bald wieder aktiv werden. Dann wissen sie auch was sie falsch gemacht haben…
- Holger Schmidt
  schreibt am 30. April 2011 13:11 :
  @PRenz: Danke für Ihre Ermunterung. Bedenken Sie bitte, dass die Pressekonferenz erst seit wenigen Minuten vorbei ist. Und keine Sorge: Dem Thema werde ich mich weiter widmen. Allerdings habe ich Zweifel, dass die Dinge so einfach liegen, wie Sie unterstellen…
Oberndt
schreibt am 30. April 2011 13:35 :
@Prenz
>>die Ihnen die MultiKulti – Träumereien der Grünen verschafft haben.<<

Noch leben wir in einer Demokratie und nicht in einer Bananenrepublik.
Wäre das nicht so, hätten wir wirklich Stress mit Terror und Gewalt.
Was diese Angelegenheitangeht, bin ich wirklich froh, dass die Jungs von der BGA und BKA ihren
Job gut gemacht hatten. Und das werden sie auch weiterhin tun. Dafür haben sie den Auftrag des Staates bekommen.

Ein bischen mehr Sachlichkeit bitte !
ZF14
schreibt am 30. April 2011 15:02 :
@Oberndt

MultiKulti mag ja für den wirtschaftlichen Auftrieb ganz hilfreich sein, allerdings nimmt es ein Großteil der in Deutschland, mit Migrationshintergrund, lebenden Menschen mit der Integration nicht so ernst. Stattdessen wird sich der restlichen deutschen Bevölkerung gegenüber abgeschirmt.
In nahezu jeder Großstadt gibt es sogenannte Problemviertel, in denen sich Personen muslimischen Glaubens breit machen und diesen Teil der Stadt als „ihren Besitz“ beanspruchen. Deutsche Gesetze werden dort mit Füßen getreten und Menschen anderen Glaubens oder Nichtgläubige unterdrückt.

Und dass die Politik, wie durch die Medien vermittelt wird, immer wieder Kompromisse zu diesem Thema eingeht, ist der Grund dafür, dass wir momentan zumindest ein echtes Problem mit Gewalt in diesem Bereich haben.
Klar leben wir in einer Demokratie. Allerdings glaube ich nicht, dass diese Nebenwirkung der MultiKulti-Gesellschaft vom Großteil der deutschen Bevölkerung herbeigesehnt wurde. Die Führer der islamischen Welt sprechen sich ganz offen dafür aus, dass nicht- und andersgläubige Menschen weniger wert seien, als Muslime.
Spricht man sich dann öffentlich zu diesem Thema aus, wird man gleich der „Islamophobie“ bezichtigt.
Ich finde, wir sollten unsere Interessen nicht mehr, wie bisher, in den Hintergrund stellen, um Personen muslimischen Glaubens nicht zu beleidigen oder ihnen das Leben in Deutschland zu unserem Nachteil zu versüßen, sondern sollten uns mal wieder auf unsere Grundrechte besinnen, die ja schließlich für alle Menschen in Deutschland gelten und nicht nur für ausgewählte Personen.

Zum Thema „Terror“ sollte man sich mal die Begriffsbestimmung ansehen. Diese besagt, dass es sich hierbei um die Verbreitung von Angst und Schrecken handelt, um andere Menschen gefügig zu machen und somit wirtschafliche, politische oder religiöse Ziele zu verwirklichen.
Wenn wir uns dazu dann mal das Geschehen der auf deutschem Boden stattfindenen Situationen ansehen, haben wir sehrwohl ein Problem mit Terror.
Sie brauchen sich nur morgen und übermorgen mal die Nachrichten ansehen und werden feststellen, dass u.a. in den Städten Berlin, Hamburg und Bremen terroristische Handlungen, wenn auch „nur“ seitens autonomer Gruppierungen, ausgeübt werden. Klar werden einige jetzt sagen, dass Steine und Flaschen schmeißen, Straßenbarrikaden errichten und Autos und Mülltonnen anzünden kein Terrorismus ist.
Da kann ich nur vorschlagen, sich mal ein paar Minuten in so einer Gefahrenzone aufzuhalten. Ich garantiere Ihnen: Sie werden Angst haben!
Ganz nebenbei erwähnt: Die Initiatoren haben hierzu mehrere Schreiben veröffentlicht, in denen es darum geht, den Kapitalismus zu brechen und sich offen gegen das System (den Staat) aufzulehnen. Das sind politische und wirtschaftliche Zielsetzungen und der Begriffsbestimmung nach als Terrorismus zu bezeichnen.

Was den Auftrag der GBA und des BKA angeht, stimme ich Ihnen zu. Auch ich bin froh darüber, dass sie ihren Auftrag so erfüllen.
Dass die Beweismittelsammlung und die Gefahrenabwehr meist miteinander konkurrieren ist zwar schade für spätere Gerichtsverfahren, jedoch können akute Gefährdungen so rechtzeitig beseitigt werden. Andernfalls ist das Geschrei „wie konnte das soweit kommen“ hinterher groß, wenn die Priorität einem möglichen Gerichtsverfahren zugesprochen würde und der Schutz von Menschenleben sekundär wäre.
So ist es zum Glück in unserer Verfassung klar geregelt und man braucht hier diesen Behörden wegen eines angeblich verfrühten Zugriffs keine Vorwürfe zu machen.
Kritiker
schreibt am 30. April 2011 15:53 :
Ehrlich gesagt bin ich es auch leid, immer wieder auf die Islamisten aufzupassen. Gemäß dem französischen Beispiel (Ausweisung der Rumänen) wäre ich dafür, alle islamischen Mitbürger, die terroristische Intentionen zeigen, sofort aus der Bundesrepublik auszuweisen. Dafür ausreichend sein sollte schon das Informieren über das Bombenbauen im Internet oder Mitgliedschaft in ähnlichen Foren.

Und last but not least, hoffe ich, dass bald eine Form der Vorratsdatenspeicherung kommt, die nicht wieder vom BVG gekippt wird.

Absage dem Terror!
PRenz
schreibt am 30. April 2011 19:10 :
@Holger Schmidt: die Dinge sind viel einfacher als man glaubt. Man gehe an die Wurzel oder Ursache. Das Problem der Komplexität wird doch in unsderer Gesellschaft von allen Gruppen genährt, die ihre Probleme sichern wollen. Das geht mit den Ärzten los die alles ins Lateinische verbringen damit jede Schnupfendiagnose gleich wissenschaftlich und natürlich teuer klingt. dito Juristen, Politiker etc. Das ist doch seit der Bergpredigt bekannt. Sage ja ja oder nein nein.
Zum Thema: Schon die Kommunisten empfahlen man solle wie ei Fisch im Wasser schwimmen….und wenn man dann mit/in einem Schwarm mitschwimmen kann….
Wer hat schon mal gehört oder gelesen, dass Muslime Hassprediger in ihren Moscheen wegen z.B der Volksverhetzung angezeigt haben. Ich kenne abe viele Deutsche die gnadenlos jeden Hakenkreuzschmierer anzeigen
@oberndt: viele sehen den Wald vor lauter Bäume nicht. Mit den bananen ist es wohl ähnlich. Spätestens seit die Wirtschaft unsere Gesetzentwürfe schreibt und an unsere Entscheidungsträger mit entsprechenden Geldgaben weiterreicht oder deren Interessensvertreter als Staatssekretäre anheuern wäre ein BananenrepublikStatus schon mal ein Fortschritt. Und was ist denn Demokratie, wenn das Volk kaum noch einen Unterschied bei den Parteien mehr erkennen kann. das ist dann doch schon die vorweggenommene Einheitspartei gelle??!!
PRenz
schreibt am 30. April 2011 19:17 :
@ alle: bitte in der 3 zeile das Wort Probleme durch Pfründe ersetzen. Tut mir echt leid
MH
schreibt am 30. April 2011 20:37 :
Die Parallelen zur Sauerland-Gruppe sind nicht zu übersehen, Kategorie „Möchte-gern-Terrorist aus Schmalspur-Camp“. Und die Kommentare der Blog-Leser belegen, wie die einmal wieder gezielt erzeugte Terror-Hysterie bei über 90% der Bevölkerung die gewünschte Wirkung zeigt. Die liebsten Kunden des BKA sind doch die Terror-Dilettanten, von denen unsere Sicherheitsbehörden bekannterweise noch eine ganze Reihe an der langen Leine führen, ohne das die scheinbar weder Zeitung lesenden noch Radio hörenden Terror-Schrecken von ihrer Überwachung irgendetwas bemerken oder auch nur erahnen. Wie können diese konspirativen Katastrophen nur so fantasielos sein, zu meinen, man könne hier in Deutschland – auch noch gemeinsam mit einem Terror-Camp-Rückkehrer aus dem BKA-Katalog- unbemerkt die benötigten Chemikalien erwerben und im Internet nach Anleitungen zur Herstellung von Sprengstoffen und Zündern auch verschlüsselt suchen, ohne Spuren zu hinterlassen. Ich frage mich, womit der angebliche Al-Qaida-Bombenbaufachmann im Camp seine Zeit verbracht haben soll. Vor solchen ungeübten Hobby-Sprengstoffchemikern müssen sich höchstens die Mitbewohner des Hauses fürchten, Pleiten, Pech und Pannen nicht ausgeschlossen! Aber vielleicht wollten die drei ja -ganz im Einvernehmen mit den Sicherheitsbehörden und Politikern- nur Angst erzeugen, nach dem berühmten Motto „im Weg liegt das Ziel“.
Pire
schreibt am 30. April 2011 22:28 :
Wem nützt eigentlich eine derartige Situation? -wer könnte ein Interesse daran haben, dass islamistische Dilettanten immer gerade kurz vor einem Anschlag erwischt werden. Diese Mal hatten diese Terroristen sogar leere Behälter für Chemikalien und Sprengstoffe. Auch ohne Geheimdiensterfahrung weiß ich, dass jeder Haushalt solche Behältnisse hat. Ich auch – sogar viele. Bin ich jetzt schon ein Super-Terrorist? Ich wette bei der Merkel findet man diese Sprengstoffbehälter ebenfalls. Und wenn man dort lauscht – wetten, dass die keine Hobbies hat und den ganzen Tag nur mit reinem Terror beschäftigt ist? Kriegsführung, Eurovernichtung, Zerstörung unseres Wohlstandes, Zwangsarbeit bis 67 und bald bis 70; Anheizung der Inflation, Marginalisierung der Union, ….
Wann sehen wir die Merkel in Handschellen?
anno
schreibt am 1. Mai 2011 15:40 :
Seid Ihr hier alle ein bißchen mit Alzheimer und ähnlichen Krankheiten infiziert oder ist das nur allgemeines modernes Nazitum ?
Wir leben eben in einer Welt, in der verschiedene Kulturen sich gegenseitig beeinflussen – außer man baut eine Mauer oder schießt die, die anders denken einfach alle tot oder schickt sie nach Fukushima, oder….
Die Frage ist nur, wer letzenendes übrigbleibt.

Das soll hier ein rechtsstaatlicher, demokratischer Blog sein ?????????
anonymous
schreibt am 29. Juni 2011 16:19 :
Gibt es zu der „Düsseldorfer Zelle“ inzwischen etwas Neues? Es ist ja einige Zeit vergangen. Wurden die restlichen Mitglieder gefasst? Man liest darüber nirgends etwas.
- Holger Schmidt
  schreibt am 30. Juni 2011 11:43 :
  @anonymous: Nein, die drei Beschuldigten sitzen in Haft, die Ermittlungen laufen. Nach meinen Erfahrungen mit solchen Verfahren wird es wohl Herbst, bis wir was von den Anklägern hören…

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