. .

Treibt das GIMF-Verfahren in die Sackgasse?

28.04.2011, von

Auch nach der Mittagspause kam die Befragung von Irfan P. im Münchner GIMF-Verfahren nicht voran: Das Bundesamt für Verfassungsschutz wird heute nicht mehr über eine Erweiterung der Aussagegenehmigung für Irfan P. entscheiden. Und P. beantwortete keine Frage der Verteidigung – wahlweise mit Verweis auf die Aussagegenehmigung oder mit Verweis auf sein Auskunftsverweigerungsrecht. Er wird wiederkommen müssen.

Die Stimmung im Saal war gereizt – das Verfahren scheint unweigerlich in eine Sackgasse zu steuern. Da stellt sich die Frage: Wer trägt dafür die Schuld? Keine leichte Frage!

Der Senat hatte zu Anfang eine klare Vorstellung, wie das Verfahren laufen sollte. Nach den Einlassungen der Angeklagten zur Person und Sache sollten (laut der geplanten Terminierung) wohl wesentliche Aspekte der Anklage beleuchtet werden. So hätte schon längst Aleem Nasir als mutmasslicher Vermittler für die genauso mutmassliche Reise Renee Marc S.  in den Iran gehört werden sollen. Doch durch Querschüsse einiger Verteidiger kam dieser Plan durcheinander. Und das scheint dem Vorsitzenden Richter Manfred Götzl nicht besonders zu passen. Er ist als erfahrener Schwurgerichtsvorsitzender gewohnt, das Heft in der Hand zu haben. Doch das wird ihm von einigen Verteidigern streitig gemacht. Insbesondere die Anwälte Günal (Jonas T.), Koch und Kronauer (Mohammed Salim A.) und Ahues (Renee Marc S.) intervenieren. Heute reihte sich auch Rechtsanwältin Lehmbruck (Harun Can A.) ein und versuchte nachdrücklich, Irfan P. zu einer Aussage zu bewegen. Götzl reagiert darauf ungeduldig und teilweise ungehalten – und ist dann wieder freundlich und besonnen – auch zu den „aufmüpfigen“ Anwälten. Was der restliche Senat über die Entwicklung denkt, ist nicht eindeutig erkennbar.

Die Verteidigung insgesamt scheint sich dabei aber nicht einig zu sein, wohin man will. Ingesamt 16 Anwälte (darunter drei Frauen) sitzen im Saal. Auch ihre Motive dürften höchst unterschiedlich sein. Wer viel (anderes) zu tun hat, wird ein eher kürzeres Verfahren bevorzugen. Wer an seinen Mandanten denkt, wird an dessen optimaler Verteidigung arbeiten. Und wer sich über die Gebühren für jeden Sitzungstag freut, dem wird eine Verzögerung des Verfahrens nicht unrecht sein (allerdings wird danach die Auftragslage auch nicht besser sein). Während das Team von Emin T. bereits vor drei Verhandlungstagen den Vorsitzenden nach einer möglichen Abtrennung des Verfahrens gegen ihren Mandanten gefragt hat, verweigern die Angeklagten Renee Marc S., Jonas T. und Mohammed Salim A. immer noch Angaben zur Sache. Gleichzeitig wird offen darüber geredet, dass man mit der Bundesanwaltschaft Gespräche über eine Einigung führt.  Offenbar geht also ein Teil der Anwälte im Schmusekurs in diese Gespräche – während andere die Auseinandersetzung suchen. Vielleicht auch, um ihre Position in den Gesprächen zu stärken.

Die Bundesanwaltschaft schien dieses Vorgehen der Verteidiger anfangs zu ärgern. Bundesanwalt Bruns reagierte auf die ersten Verzögerungen und Widersprüche unwirsch. Inzwischen nimmt er sie gelassen, fast belustigt. Bei der Lösung des Problems „Aussagegenehmigung Irfan P.“ blieb er heute allerdings ohne eigene  Initiative. Für ihn scheint die Sache eindeutig – was sie aber nicht beschleunigte. Mein Eindruck: Die Vertreter des GBA wollen sich nicht treiben lassen. Und warten ab, was passiert. Auf der anderen Seite haben sie feste Vorstellungen über Untergrenzen der möglichen Strafen – die besonders bei den Heranwachsenden spürbar über den Vorstellungen der Jugendgerichtshilfe zu liegen scheinen. Vielleicht eine Prestigefrage: Kann der oberste Ankläger der Bundesrepublik in einem Staatsschutzverfahren mit Arbeitsstunden als Strafe leben? 

Schließlich: Die Angeklagten. Sie scheinen die Situation sehr unterschiedlich zu sehen. Vor Prozessbeginn kannten sie sich teilweise nicht einmal persönlich. Nun scheint es mir, als bilde sich Tag für Tag mehr eine Hierarchie heraus: Die „alten Hasen“, die schon so manches Ermittlungsverfahren erlebt haben, gehen gelassener mit der Situation um als die, die zu begreifen scheinen, dass es noch Wochen so weitergehen kann. Dabei geht es für sie auch um unterschiedlich viel: Während einige ohne klare Perspektive sind, wollen andere nach eigenen Angaben eigentlich Schulabschlüsse oder Ausbildungen machen – oder ein gerade begonnenes Gewerbe weiter führen. Doch auch die Angeklagten scheinen zu spüren, dass das Verfahren gerade eine Art Pokerpartie zu sein scheint.

Oder anders gesagt: Es scheint, wie beim Mikado: Wer zuerst wackelt, hat verloren.

LinkARENAStudiVZShare

Kommentare zu „Treibt das GIMF-Verfahren in die Sackgasse?“

Es sind 5 Kommentare vorhanden. Ich möchte einen Kommentar verfassen.

  1. Zuschauer
    schreibt am 28. April 2011 19:20 :

    Schöner Artikel. Neutral und Sachlich. Weiter so…!

  2. EscapedAMGF
    schreibt am 28. April 2011 22:11 :

    Servus,

    @Holger Schmidt

    die Angeklagten sind ja nicht in U-Haft. Müssen sie eigentlich bei jedem Verhandlungstag anreisen oder wie sieht das aus? Wäre doch zu übertrieben jedesmal bis München anzureisen…..

    • Holger Schmidt
      schreibt am 28. April 2011 22:25 :

      Es sind immer drei Verhandlungstage am Stück. Und dazu reisen alle acht jeweils an.

  3. Anonym
    schreibt am 4. Mai 2011 17:53 :

    Gibt es keine neuen Artikel über den Prozess in München?
    Wäre schön zu wissen wie es nun um die Angeklagten steht.

  4. MH
    schreibt am 18. Mai 2011 23:12 :

    Die Mitglieder der GIMF können sich glücklich schätzen, sie stehen vor einem Gericht und nicht im Jenseits. Das Verfahren läuft nicht so glatt wie von der Bundesanwaltschaft erhofft, kein Wunder, dass man da anders verfährt mit Internet-Propagandisten, die sich in Pakistan aufhalten. Das Angebot der USA steht sicherlich schon lange! Der deutsche Staatsbürger Bünyamin E. aus Wuppertal und der aus Hamburg stammende Shahab Dashti wurden Dank der gezielten Informationen deutscher Sicherheitsbehörden auf die CIA-Todeslisten gesetzt und am 4.Oktober 2010 extralegal per Drohne hingerichtet. Wie Der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit aufgrund von Informationen,die von unseren eifrig gegen sich selbst ermittelnden Behörden stammen, sollte angeblich nur ein Taliban-Kommandeur ermordet werden, der, wie könnte es auch anders sein, ganz zufällig zum Zeitpunkt der Attacke außer Hause war. Und niemand ist natürlich vor Weitergabe der Informationen auf die abwegige Idee gekommen, das Todeslisten etwas mit Tod zu tun haben könnten… Das im Spiegel abgedruckte Bild von Dashti stammt jedenfalls aus einem Jihad-Werbe-Video, das am Tag der offenen Tür des Bundeskriminalamtes in Wiesbaden am 19. Juni 2010 vorgestellt wurde, vom BKA übertitelt mit „Vorzüge des Jihad“. Mein Foto des Fernseherbildes zeigt exakt die selbe Video-Sequenz. Dieser „Terrorist“ wirkte in dem Video weder gefährlich noch irgendwie überzeugend, eher naiv, wie einer, der in erster Linie große Sprüche klopft. Auf dem kleinen Tisch vor dem Fenster waren auch Andi-Hefte (Islamismus) ausgelegt. Was nirgendwo stand: „Warnung an alle Internet-Propagandisten, dieser Mann hat keine vier Monate mehr zu leben!“
    In unserem Grundgesetz heißt es:“Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit… Die Würde des Menschen ist unantastbar.“
    Wer gab unserer Regierung und unseren Sicherheitsbehörden das Recht, unser Grundgesetz gegenüber erklärten Staatsfeinden außer Kraft zu setzen?

Schreibe einen Kommentar

*

Letzte Tweets von @terrorismus

  • @ALickleder @burhoff Hätte die RAin den Eklat abwenden und allen diese sinnlosen Pirouetten ersparen können? Vermutlich auch
    vor 7 Tagen
  • @ALickleder Senat sagt: sie kannte ja die Entscheidung zur (Nicht-)Beiordnung und hatte Reisekosten trotzdem aufgew… https://t.co/RkWy6dMfB1
    vor 7 Tagen
  • @hiesigeMeinung mutmaßlich ja 😉
    vor 7 Tagen
  • Entscheidung in meinen Worten in Kürze: Pflichtvert krank, RAin wusste d. vorherigen Beschluss, dass sie nicht beig… https://t.co/CNyWSXG1Em
    vor 7 Tagen
  • Das OLG #Stuttgart hat Einzelheiten zu seiner Entscheidung mitgeteilt, dass eine Wahlverteidigerin nach § 145 IV St… https://t.co/NpgCVhS8NF
    vor 7 Tagen

Archive

 

Der SWR ist Mitglied der ARD.

Impressum | SWR ©2019