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Folterpraxis „im Detail“ nicht bekannt

27.04.2011, von

Es war kein ergiebiger Tag im Münchner „GIMF“ Verfahren. Ein Zeuge des BKA sagte wenig Neues, ein weiterer vom LKA Rheinland-Pfalz hatte sich  schlecht vorbereitet und / oder war eigentlich der falsche Mann für die Fragen des Senats. Ein noch nicht rechtskräftig verurteilter Terrorist sprach sinnbildlich „55“ und verweigerte damit die Aussage. Und auch ein Beamter aus Bremen trug wenig zum Fortgang der Dinge bei. Trotzdem gab es interessante Erkenntnisse.

Der BKA-Beamte berichtete zunächst über seine Ermittlungen zu Emails, die zwischen Aleem Nasir, dem Schleuser „Zain“ und möglicherweise Renee Marc S. geschickt worden sein sollen. Weite Teile dieser Ermittlungen waren schon Gegenstand des ersten und zweiten Koblenzer Al Qaida-Verfahrens. In der Kurzfassung: Es gibt insgesamt 15 Emails, die zwischen Servern in Deutschlund und dem Iran hin- und hergeschickt wurden, die einigen Anlass zur Annahme geben, dass Aleem Nasir mit diesen Mails die Schleusung von Bekkay Harrach nach Pakistan eingeleitet und die von Renee Marc S. versucht haben soll. 

In diesem Verfahren wird es unter anderem darum gehen, ob Nasir auch Renee Marc S. vermitteln wollte. Schon das Koblenzer Gericht war sicher, dass er der Ali sei, der im Hotel Dorsa im Iran im Zimmer 403 auf seinen Schleuser wartete. Vieles spricht dafür, berichtete heute der BKA-Beamte. Aber es bleiben auch einige Fragen offen. Warum ist beispielsweise eine Mail im ich-Stil, die von Renee Marc S. stammen soll, am 17. Mai 2007 über einen Server in Mannheim verschickt worden – wenn Renee Marc S. doch im Iran gewesen sein soll. Hat Nasir sie mit Copy-Paste weitergeleitet?

Nicht zur Sprache kamen dabei übrige ns die seltsam verballhornten Namen der Mailaccounts:  widmann_21, yaqoobi_19 usw. Sie hatten schon die Phantasie des Koblenzer Senats angeregt: So wurden der Name von Ömers Grundschule sowie der Name von Renee Marc S. Zeugenbeistand als „Inspirationen“ diskutiert. Nasir schwieg damals dazu, Ömer Ö. lächelte vielsagend. 

Doch so tief stieg der Senat heute nicht ein. So war die Befragung des Zeugen recht schnell beendet. Rechtsanwalt Rainer B. Ahues wollte dann aber doch noch vom Zeugen wissen, was er denn über die Arbeitsweise des pakistanischen Geheimdienstes ISI wisse. Denn ISI-Ergebnisse hätten doch bei den Ermittlungen im Fall Nasir eine Rolle gespielt. Die Frage lautete präzise: „Sind Ihnen die Folterpraktiken dieses Geheimdienstes bekannt?“. Und daruaf folgte die höchst interpretationsfähige Antwort des Zeugen: „Im Detail nicht“.

Zwar erkannte der Beamte sogleich den tiefen Krater, den er sich mit der Antwort selbst aufgetan hatte und korrigierte sich auf ein neutrales „Nein!“. Doch der Satz war in der Welt und alle Beteiligten wogen die Köpfe. Wobei: Stockschläge mit einer Gummipeitsche durch den ISI sind seit dem Urteil gegen Aleem Nasir gerichtlich festgestellt. Und ich darf hoffen, dass dies „schon“ als Folter gilt.

Sodann kam ein Ermittler des rheinland-pfälzischen LKA der im Fall Nasir eine zentrale Rolle gespielt hat. Doch der Beamte erschien nur mit einer dünnen Umlaufmappe, die hauptsächlich seine Aussagegenehmigung zu enthalten schien. Er erinnerte sich nur vage an zwei Telefonate Nasirs mit einer Nummer aus den Vereinigten Arabischen Emiraten und an eine SMS „Ali ist in Dorsa Zimmer 304“  (siehe oben) – wobei der Zeuge sogleich betonte, „mit Zahlen habe ich es nicht so ganz“.

Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl war wenig begeistert: „Hat es Sinn, Sie genauer zu fragen? Offensichtlich haben Sie sich den Vorgang vorher nicht nochmal angesehen?“ fragte er den Zeugen. Es hatte nicht viel Sinn, der Name seines zuständigen Kollegen wurde notiert.

Ähnlich fruchtlos lief es mit einem bremischen Ermittler. Zwar konnte er von einem Flug des Renee Marc S. von Amsterdam aus berichten (der Angeklagte wurde dort im Auftrag des LKA Bremen observiert). Auch wusste er vage von einem Telefonat von S. Frau am Tag nach seiner Abreise, in dem es um die Reisepläne gegangen sein soll. Doch vage war auch hier das richtige Wort.

Der Auftritt des Ömer Ö. dauerte kaum 90 Sekunden. Sein Verfahren sei noch nicht rechtskräftig, deshalb sage er nichts, erklärte er. Und fügte dann noch die Frage an: „Muss ich trotzdem morgen wiederkommen?“ (seine Befragung war auf zwei Tage angesetzt). Er muss nicht.

Jonas T. schließlich, einer der Angeklagten, die zur Tatzeit noch Heranwachsende waren, machte noch Angaben zur Person. Er schilderte seine Kindheit und Jugend in Düsseldorf: Der deutlich ältere Vater habe die Familie geführt und auch „das Dach“ im Verhältnis zu seinen beiden Stiefgeschwistern gebildet. Doch als er 16 Jahre alt war, sei sein Vater plötzlich an einem Herzleiden gestorben. Er und seine Mutter wären allein dagestanden, seine Mutter sprach damals nicht einmal richtig deutsch und lerne es erst jetzt mühsam. Der Tod seines Vaters habe ihn aus der Bahn geworfen und eine bis dahin eigentlich gute Schulkarriere „mit Potential“ sei ins Kippen geraten. Heute bemühe er sich im dritten Durchgang um die Fachoberschulreife und versuche zudem, seiner Mutter beizustehen. Beide lebten von Sozialleistungen.

Es war eigentlich eine eindrückliche Aussagen zu einer tatsächlich schweren Jugend. Und der Vorsitzende Richter Manfred Götzl fragte auch vorsichtig und behutsam nach – wie in einem Verfahren nach Jugendrecht: Wie sind ihre Pläne? Haben Sie gute Freunde? Was sind das für Probleme, die sie für die Mutter regeln müssen? Bekommen Sie dabei Hilfe? Für einen Moment kam ich mir vor, wie während meines Studiums bei meiner Zeit bei der Staatsanwaltschaft Potsdam im Dezernat Jugendsachen – und nicht wie an einem OLG.

Doch erstaunlicherweise war der Angeklagte bei diesen Fragen sehr unsicher. Immer wieder suchte er Blickkontakt mit seinem Anwalt Mutlu Günal. Und Fragen zur Gesundheit seiner Mutter wollte er überhaupt nicht beantworten. Ist er wirklich unsicher? Oder wägt er jedes einzelne Wort der Aussage ab?

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