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Enthauptungsvideos und Flaschen auf der Verteidigerbank

19.04.2011, von

Am fünften Tag des GIMF-Verfahrens am OLG München ging es erstmals ausführlich um die grausamen Enthauptungsvideos, die durch die Gruppe im Internet verbreiten worden sein sollen. Ein Mitarbeiter des Bundeskriminalamtes berichtete von seinen Ermittlungen zu 30 Videos, die die Tötung von insgesamt 40 Personen zeigen. Es war eine schauerliche Veranstaltung.

Der Islamwissenschaftler des Bundeskriminalamts gab eine Zusammenfassung der Videos. Er habe sie 2008 dienstlich alle angesehen, das sei keine schöne Aufgabe gewesen. „Für die meisten Menschen ist es sehr unangenehm, diese Szenen anzusehen“, erklärte Dr. R. In den Videos könne man sehen, wie Menschen in „äußerst unangenehmer Weise, zu Tode gebracht werden“. Doch offenbar erfreuten sich diese Videos in gewissen Kreisen einer gewissen Beliebtheit, die Videos seien „zigmillionenfach“ abgerufen worden.

Ich habe nicht vor, hier allzu detailliert über die Videos zu berichten. Schon die verable Beschreibung war ekelhaft und kaum fassbar. Zwar habe ich bereits einzelne dieser Videos gesehen, doch heute wurden im Minutentakt neue Videos besprochen, deren Details schwer zu ertragen  sind. Immer wieder ging es dabei um den gleichen Aufbau: Gefangene werden präsentiert, ihre angebliche Schuld erklärt (z. B. Hilfsdienste als Lieferanten oder Spediteure für US-Truppen im Irak). Sodann flehten die Geiseln um ihr Leben, um dann regelrecht geschlachtet zu werden. Besonders den Angeklagten Mohammed Salim A., Tarek H. und Jonas T. schien diese Schilderungen sehr nahe zu gehen. Die Reaktion von Emin T. und Vivian S. konnte ich nicht richtig erkennen. Renee Marc S. schaute ausdruckslos, Daniel P. blickte mehrfach angestrengt in Richtung Decke. Wohl war es wohl keinem der Angeklagten bei diesem Vortrag.  

Bestimmt ging dieser Inhalt auch am Senat nicht spurlos vorrüber. So mag es zu erklären sein, dass der Vorsitzende Richter Manfred Götzl sehr gereizt mit dem (über?)engagierten Zeugen Dr. R. umging. „Hören Sie mir doch mal zu, was ich von Ihnen will, sonst wissen sie es ja gar nicht“, rüffelte er Dr. R. zu Beginn der Vernehmung und ermahnte ihn zudem, eine Halbliter-Wasserflasche vom Zeugentisch zu entfernen und aus ihr auch nur nach Bitte um eine Unterbrechung zu trinken. Was der Zeuge dann auch prompt mehrfach und überpointiert tat. BKA-Zeugen dürften eine andere Behandlung gewohnt sein. 

Da das Thema Wasserflasche gerade angesprochen war, bat der Vorsitzende auch die Angeklagte Vivian S. eine Wasserflasche von ihrem Tisch zu entfernen. Auch diese Forderung verwunderte, weil Vivian S. aus bekannten gesundheitlichen Gründen durchaus regelmäßig trinken sollte (was ihr der Senat aber auch nicht verwehrte – es ging wohl eher um die Optik).

Wohl wenig zufällig tauchten daraufhin demonstrativ mehrere Flaschen auf der Verteidigerbank auf. Damit wir uns nicht missverstehen: Es ging dabei um Wasser und Limonade.

Und es war nicht der einzige Akt zivilen Ungehorsams heute aus Reihen der Verteidigung: Eine Anwältin, die nur am Vormittag anwesend war, sparte sich die Robe und erschien dafür in einem schwarzen Kleid. Modisch sicher die bessere Wahl – aber an anderen Oberlandesgerichten wäre das wohl nicht durchgegangen.

Nach der Aussage von Dr. R. äußerte sich Emin T. zu den Videos. Aus heutiger Sicht sei ihm unerklärlich, warum er sie in das GIMF-Forum eingestellt habe, erklärte er:

„Ich finde diese Videos schrecklich und aus heutiger Sicht ist mir unverständlich, warum ich sie eingestellt habe. Ich habe sie nicht gesammelt, aber es gab Foren, die Vorbilder für uns waren und diese Foren entsprachen meiner Ideologie. Deswegen habe ich sie durch Kopieren und Einfügen übernommen, um sie ins GIMF-Forum zu bekommen. Die Inhalte habe ich mir aber erst angesehen, nachdem ich sie kopiert habe. Ich fand sie schrecklich und musste weggucken, aber das konnte ich ja nach außen nicht zeigen.“

Er habe gedacht, die Tötung der Personen sei gerechtfertigt gewesen, weil die Personen „sehr schlimme Sachen getan“ hätten.

Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl fragte nach: „Wie kamen sie zur Annahme, dass die Personen schlimme Sachen getan haben, wenn sie die Videos nicht verstanden haben?“ So sei es ihm vorgekommen, er habe es sich so zurechtgelegt, erklärte T: „Ich habe gedacht, sie hätten mehrere Personen umgebracht und Frauen vergewaltigt. Aber genauer wusste ich es nicht. Ich habe mir diese Meinung selbst im Kopf aufgebaut“. Bundesanwalt Bruns hakte nach: „So furchtbar helle waren sie nicht, oder?“ Emin T: „Ich war 14!“.

Diese Einlassung von Emin T. war nicht die erste. Schon zu Beginn des Tages hatte er sich zu einem einzelnen Beitrag geäußert, nachdem der Vorsitzende ihn gefragt hatte, was er denn während einer Zeugenvernehmung mit Renee Marc S. besprochen habe. T.s Anwälte intervenierten erstaunlicher Weise erst nach einigen Minuten.

Das mag daran gelegen haben, dass inzwischen fünf der acht Angeklagten sich auch zur Sache eingelassen haben. Nach weiteren Angaben am vergangenen Montag haben nun bis auf Renee Marc S., Jonas T. und Mohammed Salim A. alle Angeklagten Angaben zu den Tatvorwürfen gemacht und ihr B. Unter dem Strich räumen sie die Anklage in weiten Teilen ein – teilweise wollen sie nicht genau gewusst haben, was sie verbreitet haben und es gab auch Zweifel, ob bei einzelnen Angeklagten nicht auch Dritte an ihrem Computer gewesen sein können. Alle Angeklagten, die sich inhaltlich eingelassen haben, bedauerten ihre Taten.

Ob Renee Marc S. noch Angaben machen wird, ist derzeit unklar. Jonas T. will sich demnächst äußern – und auch Mohammed Salim A. arbeitet wohl mit seinen Verteidigern an einer Einlassung.

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