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Die Terroristen-Versteher vom SEK

18.04.2011, von

Aussagen von Polizeibeamten vor Gericht sind immer etwas sehr Spezielles. Gegenüber den Profi-Juristen in Gestalt der Richter, Staatsanwälte und Verteidiger sind Polizei-Beamte bestenfalls Semi-Profis, eher interessierte Laien. Aber die Beamten sind in der Regel früher da, wissen und erfahren mehr, als alle anderen und sind Augen und Ohren der Ermittlungsakten. Gerade auch, wenn’s mal nicht so gut läuft.

Andererseits haben Polizisten tagtäglich mit Juristen und Gerichtsverhandlungen zu tun, und ahnen, wer später vor Gericht was von ihnen erwarten oder ihnen vorwerfen wird. Und meistens haben sie auch eine klare Vorstellung, wer das Feindbild ist: Die Verteidigung.

Häufig merkt man das schon an der veränderten Körpersprache, wenn Polizisten vom Strafverteidiger Fragen gestellt bekommen. Zurückhaltung ist dann oft die mildeste Vokabel. Ich habe Verfahren erlebt, in denen die identische Frage dem Staatsanwalt ausführlich beantwortet wurde, gegenüber dem Verteidiger aber plötzlich Erinnerungslücken auftraten (ebenso habe ich allerdings auch Verhandlungen erlebt, in denen Strafverteidiger ohne jeden Grund Polizisten verbal angegriffen und gedemütigt haben). Nichts von alledem gab es am Freitag. Es war Friede, Freude, Sonnenschein. Vordergründig.

Im Stuttgarter Prozess gegen Verena Becker waren drei SEK-Polizisten Zeugen. Sie plauderten offen und anscheinend vorbehaltlos. Aber was sie erzählten, hatte einen erheblichen Unterhaltungswert. Denn man kann es eigentlich beim besten Willen nicht glauben. Dabei schien es für einen Moment so, als sei im September 1978 die Aussöhnung zwischen Staat und RAF in einem Bochumer Krankenzimmer in greifbarer Nähe gewesen.

Es erschienen die drei pensionierten Polizeibeamten B., O. und D., die früher gemeinsam im Polizeipräsidium Dortmund Dienst taten. 1978 gehörten sie dem „Spezialeinsatzkommando“ (SEK) an. Folgt man der Selbstwahrnehmung dieser Einheiten, so sind sie die Härtesten unter den Harten (Motto heute: „Wir gehen den schweren Weg – das Team kommt an!“). Deswegen wählte man 1978 auch die Beamten B., O. und D. zur Bewachnung aus, als die RAF-Terroristin Angelika Speitel nach einer Schiesserei festgenommen und in einem Krankenhaus behandelt wurde.

Auch aktuell (2011) ist Angelika Speitel erkrankt und steht deshalb wohl nicht als Zeugin im Verfahren gegen Verena Becker zur Verfügung.Wie es genau um ihre Gesundheit steht, ist derzeit wohl auch den Verfahrensbeteiligten noch nicht ganz klar. Weil aber die drei SEK-Beamten 1978 näheren Kontakt zu Speitel hatten, wurden sie zunächst als Zeugen vernommen. Sie erzählten eine rührende Geschichte:

Nach der Festnahme von Angelika Speitel seien sie einfach nur zu ihrer Bewachung abkommandiert worden, ohne Einzelheiten über Speitel zu wissen. 24 Stunden hätten sie am Stück Dienst gehabt – und in dieser Zeit sei man immer wieder mal ins Zimmer der Terroristin gegangen, um nach ihr zu sehen (Frauen habe es übrigens damals bei der ganzen uniformierten Polizei NRWs nicht gegeben).

Irgendwann sei der Ermittlungsrichter gekommen und habe Speitel den Haftbefehl am Krankenbett eröffnet. Der Schriftsatz dazu habe danach auf dem Nachttisch gelegen. Die Beamten seien neugierig gewesen und hätten gefragt, ob sie ihn lesen dürften. So sei man ins Gespräch gekommen. Stück für Stück habe sich das Gespräch entwickelt. Völlig ungeplant und ohne Absprache mit ihren Vorgesetzten. Dass bei der Festnahme von Angelika Speitel ein Kollege der drei Beamten getötet und ein weiterer schwer verletzt worden war  (mit dem der Beamte B. obendrein gut befreundet war), habe bei dem Gespräch gar keine Rolle gespielt, versicherten sie treuherzig.

Angelika Speitel habe sie dabei auch sicher als Polizisten erkannt, sagten die drei. Zwar hätten sie Zivilkleidung getragen, ihre Waffen darunter und einen Arztkittel darüber. Das sei aber nur auf Wunsch des Krankenhauses „Bergmannsheil“ so geschehen, damit die Polizisten die anderen Patienten nicht beunruhigten. Wobei: Andere Patienten habe es in der Nähe eigentlich gar nicht gegeben; man habe eine Station geschlossen und nur für Frau Speitel genutzt.

Nach der Strafprozessordnung belehrt habe man Frau Speitel „natürlich“ nicht. Warum auch, fragte einer der drei früheren Polizisten. Das Gespräch sei ja „privat“ gewesen und ungeplant passiert. Über den Zeitraum einer 24-Stunden-Schicht.

Frau Speitel sei gegenüber den Polizisten, die in Zivil und mit Arztkitteln herumliefen, sehr auskunftsfreudig gewesen. Nur wenn „Justizpersonal“ gekommen sei, habe sie die Stimme gesenkt. Am Ende des Gespräches habe Speitel gemeint, es sei unvorstellbar, dass die drei für die paar Groschen so einen gefährlichen Job machen. Sie seien doch echt nette Leute, die (ebenso wie Speitel) den „spiessigen Traum“ von „Haus mit Garten“ hätten. Deshalb sollten sie am besten künftig „gelbe Plaketten“ tragen, habe Speitel vorgeschlagen „dass die RAF nicht auf Euch schiesst“ (an dem Begriff der gelben Plaketten schien sich am Freitag weder jemand zu stören, noch eine Assoziation damit zu haben, die zu einer Rückfrage geführt hätte).

Unter dem Strich habe man durch das Gespräch erfahren, dass Entscheidungen der RAF immer kollektiv gefallen seien. Das war neu für die Polizisten. „Bei uns gab es damals nur Indianer und Häuptlinge“, sagte einer der drei. Bei der RAF sei es anders gelaufen, hätten sie von Speitel gelernt: Jeder habe bei den Terroristen nach dem kollektiven Entschluss zur Tat das getan, was er am besten könne.

Drei gleichlautende Aussagen. Drei nette Männer, pensionierte Beamte, Kriminalhauptkommissare im Alter 60+, denen man ihre Elite-Vergangenheit (mit Verlaub!) nicht mehr ansieht. Niemand schien sich an ihrer eindrucksvollen Geschichte vom gegenseitigen Verständnis am Krankenbett zu stören. Niemand thematisierte offen die Verhörmethode, niemand hinterfragte die „Zufälligkeit“ des Gesprächs. Fast niemand. Wer die Fragen von Rechtsanwalt Walter Venedey (Verena Becker) an die drei Beamten verstehen wollte, der verstand. Venedey fragte subtil, machte aber um die Absurdität der Aussagen kein großes Aufhebens. Allerdings widersprach er anschließend jeweils der Verwertung der Aussagen.

Aber diese sind wahrscheinlich für den Prozess ohnehin ohne größere Relevanz. Das Prinzip der Kollektivität in der RAF ist auch anders zu belegen. Und Bad Kleinen ist eine Gemeinde in Mecklenburg Vorpommern.

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