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Verschwieg der GBA den „Senior Member“?

13.04.2011, von

Mit einem Paukenschlag begann heute der zweite Tag im Münchener GIMF-Verfahren. Wird es der vorerst letzte Verhandlungstag sein? Ja, wenn es nach Rechtsanwalt Mutlu Günal (Jonas T.) geht. Er stellte soeben mehrere Anträge – darunter auch, das Verfahren vorerst auszusetzen. Der Sachverhalt ist relativ kompliziert. Doch wenn er sich so bestätigt, wie Günal unterstellt, dann ist es ein regelrechter Skandal: Der mutmassliche zweite Chef der deutschen GIMF soll V-Mann des Verfassungsschutzes gewesen sein – und zwar schon während seiner aktiven GIMF-Zeit. Damit wäre er mindestens ein „agent provocateur„. Und das Verfahren hätte ein gewichtiges Problem.

Kurz zur Erinnerung: Die deutsche Sektion der GIMF wurde aus Wien von Mohammed Mahmoud betrieben. Nach dessen Festnahme übernahm Irfan P. aus Berlin die Leitung der Gruppe, wurde „senior member“ im Forum. In den Ermittlungen tauchte der 21jährige immer wieder auf – nur unter den Angeklagten ist er nicht zu finden. Denn sein Verfahren wurde in der Zwischenzeit eingestellt – weil seine Straftaten gegenüber einer Jugendstrafe von 16 Monaten auf Bewährung nicht ins Gewicht falle. Auf nicht-juristisch: Was er gemacht hat, war nicht so schlimm, als dass diese Jugendstrafe nicht schon ausreichend gewesen sei.

Fein, mag da mancher Angeklagter und Strafverteidiger gedacht haben:  Wenn der „senior member“ der Kopf der Gruppe war, dürften die weiteren Strafen im GIMF-Verfahren ja ähnlich milde ausfallen. Eine Überlegung, die schon in Anbetracht anderer Urteile zur Verbreitung islamistischer Propaganda schon auf den zweiten Blick abwegig erscheint. Erinnert sei nur an das Urteil für den Erst- und Einzeltäter Ümit K. aus Stuttgart (der Senat möge mir den schnöden Vergleich mit einem Urteil des Amtsgerichts nachsehen).

Rechtsanwalt Mutlu Günal sieht die Sache anders. Er unterstellt, dass Irfan P. aus ganz anderen Gründen mit einem blauen Auge aus dem GIMF-Verfahren kam: Er sei für das Bundesamt für Verfassungsschutz in der GIMF gewesen und habe die Arbeit der Gruppe geradezu angeschoben, erklärte der Bonner Anwalt in seinem Antrag. 

Günal hat dazu exklusive Informationen: Als Verteidiger von Filiz Gelowicz im Verfahren gegen „Deutsche Taliban Mujahidin“ (DTM) vor dem Berliner Kammergericht begegnete ihm Irfan P. in den Akten: Er ist V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz, bekommt „monatlich 2.000 bis 2.500 Euro und Extras wie eine Bahncard 50 für die zweite Klasse“ erklärte Günal in seinem Antrag (und man ist versucht, dies schon deshalb zu glauben, weil die Bezahlung der Bahncard dem Amt eine lobenswerte Sparsamkeit im Bereich Spesen erlauben würde).

Bundesanwalt Michael Bruns zeigte sich befremdet: Der Antrag sei in Form und Inhalt erstaunlich. Der Sachverhalt sei Rechtsanwalt Günal doch schon einige Zeit bekannt, warum er bislang nichts zu diesen Fragen gesagt habe? Günal konterte: „Das wäre ihre Aufgabe gewesen!“. Die Bundesanwaltschaft erbat eine Frist bis morgen, bevor sie sich zu dem Sachverhalt äußert. Die Akten seien allerdings vollständig.

Die Anwälte der anderen Angeklagten schlossen sich Günals Antrag an. „Vollumfänglich“ geschehe dies für Daniel P., erklärten beispielsweise dessen Anwälte. Denn aus den Akten ergebe sich, das Irfan P. ihren Mandanten geradezu aufgefordert hätte.

Lediglich Rechtsanwalt Grabow (pikanterweise der Mitverteidiger von Mutlu Günal) tanzte aus der Reihe. Er glaube nicht, dass Irfan P. „vor 2008“ für den Verfassungsschutz gearbeitet habe, erklärte der Anwalt und fiel damit seinem Kollegen in den Rücken.    

Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl unterbrach die Verhandlung. Zunächst bis 12:30 Uhr.

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Kommentare zu „Verschwieg der GBA den „Senior Member“?“

Es sind 3 Kommentare vorhanden. Ich möchte einen Kommentar verfassen.

  1. Joseph
    schreibt am 13. April 2011 12:43 :

    Das ist ja mal ein phantasievoller Trick: „ich war Informant des Verfassungsschutzes, leider weiß ich nicht mehr, wie mein Führungsoffizier hieß“. Meier, Schmiodt, Müller???
    Wenn er damit durchkommt: dringend zum nachahmen empfohlen !!!! (:-)

  2. Michael
    schreibt am 13. April 2011 14:22 :

    Ich bitte sie, lesen sie sich den Artikel mal richtig durch. Es steht hier garnicht zur Debatte ob er ein Informant des Verfassungsschutzes gewesen ist. Wenn sie sich die Zeit noch einmal nehmen würden um genau zu lesen würde ihnen etwas auffallen:

    „Bundesanwalt Michael Bruns zeigte sich befremdet: …. Der Sachverhalt sei Rechtsanwalt Günal doch schon einige Zeit bekannt, warum er bislang nichts zu diesen Fragen gesagt habe?“

  3. MH
    schreibt am 13. April 2011 22:21 :

    Ich halte es für äußerst wahrscheinlich, dass Rechtsanwalt Günals Anschuldigungen zutreffen. Solch eine Vorgehensweise ist dann ein Skandal, wenn sie öffentlich wird, wobei die Anstiftung zu Straftaten durch den Verfassungsschutz über einen V-Mann oder einen „agent provocateur“ ansonsten durchaus im Sinne der Bundesanwaltschaft erfolgt und zu den ganz „normalen“ Arbeitsmethoden des Bundesamtes für Verfassungsschutz zählt. Gerade deswegen bin ich der Meinung, dass man diese Institution besser abschaffen sollte, sie bedroht unsere Demokratie weitaus mehr, als dass sie sie schützt. Hier wird ein Exempel statuiert gegen islamistische Internet-Propaganda zwecks Abschreckung weiterer potentieller „Täter“. Fraglich bleibt nur, ob man diese Internet-Aktivitäten wirklich als Straftaten im eigentlichen (nicht in juristischen) Sinne bezeichnen kann, wenn die Bundeswehr gleichzeitig Werbekampagnen zur Rekrutierung neuer Soldaten zwecks Umsetzung ihrer internationalen Tötungsabsichten starten darf, und das nicht nur im Internet und in großen Zeitungen sondern sogar an Schulen! Sie werben letztendlich für den Kampf um Bodenschätze im Nahen Osten, auch bezeichnet als „War on terror“ sowie für das Töten von Zivilisten zum Schutz der Zivilbevölkerung, umgesetzt unter dem Vorwand der „R2P“ (responsibility to protect) im Falle eines überragenden geostrategischen Interesses.

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