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GIMF-Verfahren: Ausschluss der Öffentlichkeit?

12.04.2011, von

Der Verhandlungssaal des 6. Strafsenats am OLG München

Der Verhandlungssaal des 6. Strafsenats am OLG München

Gleich zu Beginn des Verhandlungstages vor dem 6. Strafsenat des OLG München beantragen drei Verteidiger den (teilweisen) Ausschluß der Öffentlichkeit: Der Rechtsanwalt des Angeklagten Harun A. will das psychatrische Gutachten über seinen Mandanten nicht öffentlich verhandelt wissen, der Anwalt von Salim Mohammed A. will sogar die Öffentlichkeit ganz aussschließen, da drei der Angeklagten zur Tatzeit Jugendliche gewesen seien. Die Rechtsanwälte Grabow und Günal schlossen sich für den Angeklagten Jonas T. an.

Die Bundesanwaltschaft nahm zum Antrag, die Öffentlichkeit ganz auszuschließen, keine Stellung. Zum Antrag, sie während der Erörterung des psychiatrischen Gutachtens über Harun Can A. auszuschließen, sagte Bundesanwalt Michael Bruns: „So leid es mir tut, das ist Bestandteil der Beweisaufnahme, bisher habe ich aber nicht den Eindruck, dass Ihrem Mandaten großes Leid droht“.

Das Gericht unter dem Vorsitzenden Richter Manfred Götzl beriet statt der angekündigten zehn Minuten mehr als eine halbe Stunde. Mit dem Ergebnis: Die Öffentlichkeit bleibt grundsätzlich zugelassen, für die Erörterung des psychiatrischen Gutachtens wird sie jedoch ausgeschlossen. Entsprechend schreibe ich diese Zeilen nun vor dem Verhandlungssaal – später geht es dann nach der Erörterung des Gutachtens drinnen weiter.

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