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GIMF Deutschland vor Gericht

11.04.2011, von

GIMF - Globale Islamische Medienfront

GIMF – Globale Islamische Medienfront

Morgen beginnt in München vor dem 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts unter dem Vorsitzenden Richter Mafred Götzl der Prozess gegen acht Mitglieder der GIMF. Die „Globale Islamische Medienfront – Deutsche Sektion“ hat sich besonders ab 2007 einen Namen mit deutschsprachiger Jihad-Propaganda gemacht. Angeklagt sind 7 Männer und eine Frau aus Augsburg, Biberach (Riß), Bremen, Düsseldorf, Offenbach, Paderborn und Siegburg. Eifrigen Lesern dieses Blogs wird der ein oder andere Name bekannt vor kommen…

Die Anklage des Generalbundesanwalts umfasst 462 Seiten. Sie listet auf, wie die acht Angeklagten ihre virtuelle Propaganda betrieben und die Idee des „Heiligen Kriegs“ über das Internet verbreitet haben. Juristisch sollen die acht eine kriminelle Vereinigung gebildet und ausländische Terroristische Organisationen (darunter Al Qaida) unterstützt bzw. für sie geworben haben. Dabei sollen sie sehr konspirativ vorgegangen sein – und sich teilweise nicht einmal persönlich, sondern nur im Internet getroffen haben.

Die Ermittlungen gegen die GIMF – Deutsche Sektion waren offenbar alles andere, als einfach. Schon seit 2007 ermittelt der Generalbundesanwalt gegen die ersten der acht Angeklagten. Doch erst 2010 war der Komplex reif für eine Anklage. Nun wird also in den kommenden Wochen (und Monaten?) in München verhandelt. Übrigens: Keiner der Angeklagten ist in Haft, alle reisen aus den verschiedenen Ecken der Republik mit ihren jeweils ein bis zwei Anwälten für je drei Sitzungstage in der Woche nach München.

Die Angeklagten sind:

Tarek Alexander H., 23 Jahre alt, geboren in Hamburg, Wohnsitz Augsburg, Deutscher. Er soll als Heranwachsender seit Oktober 2006 im deutschen GIMF-Forum angemeldet gewesen sein und Videos des Al Qaida Mediendienstes „As Sahab“ ins Deutsche übersetzt haben. Eigentlich wollte er laut Anklage Islamwissenschaften studieren, lebe aber derzeit von Hartz IV. Er soll fließend Englisch und Französisch sowie auch Arabisch und Spanisch sprechen.

Daniel P., 28 Jahre alt, geboren in Illertissen, Wohnsitz Biberach an der Riß, Deutscher. Er soll seit August 2006 im GIMF-Forum aktiv gewesen sein und vom ehemaligen „Chef“ der GIMF, Mohammad Mahmoud, per Mail als „Mitarbeiter und Mujahid im Bereich Medien“ rekrutiert worden sein. Mahmoud sitzt inzwischen in Österreich im Gefängnis. P. soll mindestens 80 eigene Beiträge geschrieben haben sowie Aufrufe veröffentlich haben. Er soll früher als Azubi im Bereich Lagerlogistik sowie im Außendienst einer Versicherung gearbeitet haben (eine interessante Parallele zu Ömer Ö. aus Sindelfingen). Derzeit bezieht er wohl ebenfalls Hartz IV.

Renee Marc S., 30 Jahre alt, geboren in Bremen, Wohnsitz Bremen. Deutscher. Er soll seit Oktober 2006 bei der GIMF gewesen sein und dort den aufschlussreichen Decknamen „abumusab“ gehabt haben (so wie der getötete Führer von Al Qaida im Irak). Im „normalen“ Leben wird er angeblich „Mohammed Ali“ genannt. Die Anklage wirft ihm vor, dass er nicht nur Videos übersetzt, sondern teilweise auch als Synchronsprecher ins Deutsche gebracht hat. Außerdem soll er zwei Ausreise-Versuche in Terrorcamps unternommen haben – durch Vermittlung von Aleem Nasir und der Al Qaida. Doch daran gibt es auch Zweifel, wie ich hier berichtet habe. Renee Marc S. soll als Schlossergehilfe gearbeitet und eine Ausbildung zum Metallbauer gemacht haben. Vor dem OLG Koblenz hatte er berichtet, dass er einen Groß- und Einzelhandel für islamische Kleidung und andere Waren in Bremen betriebt. Damit wollte er auch seine Reisen in den Iran erklären. Renee Marc S. ist laut Anklage mehrfach vorbestraft, es laufen weitere Ermittlungsverfahren gegen ihn – unter anderem wegen Falschaussage im Koblenzer Al Qaida-Prozess.
Nachtrag: In seiner Einlassung erklärte Tarek H. später im Prozess, er lebe nicht von Hartz IV sondern von einer Arbeit, die er in Salzburg verrichte sowie von Kindergeldbezügen.

Emin T.: 18 Jahre alt, geboren in Siegburg, Türke. Er soll als „Jugendlicher mit Verantwortungsreife“ (ein Fachbegriff auf dem Jugendstrafrecht) seit September 2007 im Forum der GIMF aktiv gewesen sein und dort mindestens 788 Beiträge geschrieben oder veröffentlicht haben. Darunter waren diverse Enthauptungsvideos. Die Anklage hält ihm eine sehr gute Schulkarriere zu Gute. Besonders in Latein (!), Kunst und Informatik sei er sehr gut gewesen, aber auch in Mathe und naturwissenschaftlichen Fächern soll er gute Noten gehabt haben. Er gilt als exzellenter Programmierer.

Harun Can A., 25 Jahre alt, geboren in Paderborn, Wohnsitz Paderborn, Deutscher. Er soll seit September 2007 im Forum aktiv gewesen sein. Die Ermittler rechnen ihm 91 Beiträge zu. Allerdings ist A. wohl unter anderem aufgrund von Drogenmissbrauch erkrankt, steht unter gesetzlicher Betreuung und kann dem Prozess möglicherweise nicht über längere Strecken folgen. Er wird im Prozess durch den renommierten Gutachter Prof. Leygraf / Essen begutachtet.

Vivian S., 24 Jahre alt, geboren in Bremen, Wohnsitz Bremen, Deutsche. Sie ist die Halbschwester von Renee Marc und soll seit Oktober 2006 im Forum aktiv gewesen und 66 Beiträge geschrieben haben.

Jonas T.: 19 Jahre alt, geboren in Düsseldorf, Wohnsitz Düsseldorf, Deutscher. Er soll als „Jugendlicher mit Verantwortungsreife“ seit Dezember 2007 im Forum aktiv gewesen und 78 Beiträge geschrieben haben.

Salim Mohammed A., 18 Jahren alt, geboren in Idar-Oberstein, Wohnsitz Offenbach. Deutscher und Afghane. Er soll als „Jugendlicher mit Verantwortungsreife“ 75 Beiträge veröffentlicht haben.

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Kommentare zu „GIMF Deutschland vor Gericht“

Es sind 2 Kommentare vorhanden. Ich möchte einen Kommentar verfassen.

  1. R.G.
    schreibt am 12. April 2011 10:52 :

    Sehr geehrtes Nachrichtenteam,

    ich las die Beschreibungen der Angeklagten und es war
    interessant etwas über diese Menschen zu erfahren. Aber
    irgendwas stimmt nicht. Wieso sind diese Lebensläufe
    im Kontext der Anklage wichtig – wieso werden sie hier
    im Internet so breit und in dieser Form dargestellt.

    „18 Jahren alt, geboren in Idar-Oberstein, Wohnsitz Offenbach.
    Deutscher und Afghane.“ Diese Aufzählung liest sich wie eine
    Aktennotiz, wie ein Eintrag in eine Geheimdienstakte – so
    abgehackt und es wirkt so, ja es erinnert mich, wenn ich
    es laut lese an trash Nachrichtensendungen wie „Explosiv“,
    ich bin mir noch nicht ganz sicher, aber es wirkt so, als ob
    allein diese Fakten in diesem Kontext schon eine Art von
    Vorwurf darstellen – oder etwas Bedrohliches. Anstatt die
    Lebensläufe der Personen darzustellen, wäre es besser
    gewesen, die öffentlichen Einträge im Internet genauer
    darzustellen, damit der Leser selbst abwägen kann, wie
    diese Einträge und etwaige Drohungen zu beurteilen sind,
    inwiefern das Gericht gegen die Urheber eine Anklage
    betreiben kann und wie die Lage juristisch aussieht.

    Folgende Zeile beschreibt tatsächlich den Umgang im
    Kontext der Anklage vor Gericht? „Die Anklage hält ihm eine
    sehr gute Schulkarriere zu Gute.“ Der eine erhält Hartz IV
    und ist ein mieser, dummer „Ausländerschmarotzer“ der auch
    noch Terror Blogs schreibt, aber der andere furchtbar gut
    in der Schule und deswegen im Kontext der Anklage weniger,
    wie soll man sagen, schuldig oder verdächtig? Wie soll
    man das verstehen? Ist das vor Gericht gernerell so, ich hab
    keine Ahnung, ich war noch nicht vor Gericht.

    Mit freundlichen Grüßen
    R.G.

  2. klabauter
    schreibt am 12. April 2011 11:13 :

    @ R.G:
    Da ein Teil der Angeklagten zur Tatzeit heranwachsend (=18-20 Jahre) bzw. jugendlich (14-17 J) war, kommt es für die Anwendung von Jugendstrafrecht (für die Heranwachsenden) bzw. die Frage der „strafrechtlichen Reife“ (Jugendliche) und die „erzieherisch angemessene“ Ahndung nach Jugendstrafrecht auf die persönlichen Verhältnisse und den Entwicklungsstand mehr an als bei Erwachsenen. Deshalb wird bei Verfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende deutlich mehr auf solche Punkte wie Lebenslauf, Schulbildung u.a. eingegangen.

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