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Beugehaft gegen Siegfried Haag

31.03.2011, von

Überraschende Wende im „Buback-Verfahren“ gegen Verena Becker: Das OLG Stuttgart hat gegen das frühere RAF-Mitglied Siegfried Haag 6 Monate Beugehaft sowie eine Geldstrafe verhängt. Der Vollzug der Beugehaft wurde allerdings zunächst ausgesetzt, bis der Bundesgerichtshof über die Beschwerde Haags entschieden hat.

Siegfried Haag aus Heidelberg hatte sich zuvor geweigert, Fragen zu Planungen der RAF in der Zeit vor dem „Terrorjahr“ 1977 zu machen. Haag war bereits Ende 1976 festgenommen worden und soll an den unmittelbaren Tatvorbereitungen nicht beteiligt gewesen sein. Trotzdem verweigerte er heute die Auskunft auf Fragen des Gerichts, der Bundesanwaltschaft und der Nebenklage.

Im Gegensatz zu anderen Ex-Terroristen, die an der Vorbereitung der Taten teilgenommen haben oder hätten teilnehmen können, habe Haag kein Auskunftsverweigerungsrecht, entschied der 6. Strafsenat unter dem Vorsitzenden Richter Hermann Wieland.

Noch heute wird die Entscheidung über einen zweiten Antrag erwartet, der den Zeugen Roland Mayer betrifft. Ich werde noch ausführlich dazu berichten.

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Kommentare zu „Beugehaft gegen Siegfried Haag“

Es sind 4 Kommentare vorhanden. Ich möchte einen Kommentar verfassen.

  1. MH
    schreibt am 31. März 2011 20:44 :

    Die Verhängung der Beugehaft ist weder überraschend noch eine Wende. Eine Wahrheitsfindung ist bei dem Prozess gegen Verena Becker weder angestrebt noch möglich. Das Verfahren dient erwartungsgemäß der Abrechnung mit der RAF. Hier sollen möglichst viele ehemalige RAF-Mitglieder erneut für möglichst lange inhaftiert werden, Menschen, die bereits oder fast im Rentenalter sind und für ihre Mitgliedschaft längst mit vollster Härte bestraft wurden. Das ganze hat mit Rechtsprechung und Strafverfolgung im öffentlichen Interesse nichts zu tun. Die zunehmenden Haftentlassungen von RAF-Gefangenen sind weiten Teilen der politischen Justiz sowie den Ermittlungsbehörden scheinbar ein Dorn im Auge. Sie praktizieren an den ehemaligen RAF-Mitgliedern ihr Ideal einer lebenslänglichen Verfolgung und Bestrafung durch den Staat und erhalten zudem noch ein weiteres lukratives Beschäftigungsfeld, neben der systematischen Verfolgung der migrantischen Linken nach § 129 b, bei der u. a. jegliche unerwünschte politische Akivitäten von Türken und Kurden hier in Deutschland der DHKP-C oder der PKK zugedichtet und damit als Terrorismus abgeurteilt werden. Aber wir wissen ja – wem Gott ein Amt gab, dem gab er auch die Weisheit dazu. Je mehr Ungerechtigkeit, Ausbeutung und Unterdrückung in Deutschland, desto konsequenter müssen revolutionäre Ansätze präventiv und schon im Keim erstickt werden. Und das Mittel der Wahl heißt Abschreckung!

  2. Frank
    schreibt am 2. April 2011 01:29 :

    @ MH
    Wenn die Justiz eine Abrechnung mit der RAF gewollt hätte,hätte sie die Gefangenen einfach im Knast lassen können.Viele sind begnadigt worden.Es geht es hier nicht um Ladendiebstahl, sondern um die Tötung von Menschen.Ausserdem haben wir in Deutschland keine politische Justiz. Die Rafler sind nicht wegen ihrer politischen Überzeugung in den Knast gegangen, sondern weil sie andere Menschen getötet haben.
    Aber richtig, Zitat: „Das ganze hat mit Rechtsprechung und Strafverfolgung im öffentlichem Interesse nichts zu tun.“ Das stimmt nätürlich,wenn das öffentliche Interesse berücksichtigt würde,wären alle RAF Mitglieder noch im Knast.Das Volk steht nämlich nicht hinter der Raf,sondern gegen sie.
    Den Rest deinesTextes kann man getrost als Paranoia bezeichnen.Wenn du dich in Deutschland unterdrückt fühlst hast du meiner Meinung nach ein psychisches Problem.Und natürlich, Ungerechtigkeit gibt es hier und ausserdem in jedem anderen Land der Welt.Ich finde hier ist sie am geringsten.Und in einer Welt, wie sie sich die RAFler vorstellen wäre sie gigantisch.
    Ich könnte dir noch viel dazu schreiben, aber ich weiss natürlich, dass ich bei dir auf Beton stosse. Ich bin eben nur überrascht, dass es in der heutigen Zeit noch solche Sichtweisen gibt.
    Ich selbst habe Anfang der 80er Jahre die Prozesse gegen RAFler am OLG Düsseldorf und OLG Stuttg. Stammheim als Zuschauer und Sympathisant verfolgt und war es bis Ende der 80er Jahre.Ich wünsche dir noch viele kluge Einsichten.
    Frank

  3. Carsten R. Hoenig
    schreibt am 2. April 2011 08:46 :

    Haben Sie (zitierfähige) Informationen darüber, ob und ggf. welche Anstrengungen seitens des Gerichts, aber insbesondere auch seitens der Nebenklage unternommen werden, um die Akte(n) des Verfassungschutzes als Beweismittel in das Verfahren einzuführen?

    Setzt sich die Beweisaufnahme mit den Vermutungen des Herrn Michael Buback auseinander, daß seinerzeit vorliegende Beweise nicht ausgewertet bzw. zurück gehalten wurden?

    Auf den Beitrag von Prof. Dr. Henning Ernst Müller im Beckblog (http://tinyurl.com/3lbve57) weise ich hin.

  4. MH
    schreibt am 6. April 2011 21:36 :

    An Frank:
    Begnadigungen werden meines Wissens nach nicht durch die Justiz sondern durch den Bundespräsidenten ausgesprochen. Es gibt in Deutschland eine politische Justiz, wenn du (kennen wir uns eigentlich irgendwo her?) das nicht glaubst, solltest du mal Prozesse gegen angebliche DHKP-C-Mitglieder, gegen Kurden oder gegen sogenannte Linksextremisten besuchen. Hier werden Aktivisten durchaus für ihre politischen Überzeugungen verurteilt und nicht für die Tötung von Menschen. Ich fühle mich persönlich in Deutschland weder unterdrückt noch verfolgt, habe aber Menschen kennengelernt oder von ihnen Kenntnis erhalten, für die das leider nicht gilt. Es stimmt, dass politische Justiz und allgemein Unrechtsjustiz in Deutschland erheblich seltener praktiziert werden als beispielsweise in den USA oder in China, ein Umstand, der trotzdem keinen einzigen Fall zu rechtfertigen vermag. Seit dem 11. September werden Freiheiten und Menschenrechte der Sicherheit geopfert, bei minimaler realer Terrorgefahr. Bei dem Betrieb von Atomkraftwerken ist es genau anders herum. Hier geht Wirtschaftlichkeit vor Sicherheit. Wir nennen es Restrisiko und es gefährdet Millionen von Menschen jetziger und zukünftiger Generationen. Und zur Rechtfertigung gründet Frau Merkel dann eine Ethik-Kommission… Wie hoch ist das Restrisiko ehemaliger RAFler im Rentenalter? Hier besteht kein öffentliches Interesse. Ich bin übrigens keine Sympathisantin und war es auch nie. Mir geht es um die Einhaltung der Menschenrechte und um Schutz vor politischer Verfolgung, hier und für jeden!

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