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Schweigen ist ansteckend

28.03.2011, von

Das Schweigen grassiert weiter vor dem Oberlandesgericht Stuttgart. Auch Sieglinde Hofmann, Rolf Clemens Wagner und Irmgard Möller machten im „Buback-Prozess“ gegen Verena Becker am vergangenen Freitag keine Angaben. Damit haben bislang neun ehemalige RAF-Terroristen die Aussage in dem Verfahren verweigert. Und bis auf Christian Klar sind nun vor dem Senat alle wichtigen RAF-Mitglieder erschienen, die im Frühjahr 1977 aktiv und in Freiheit waren. Klar befindet sich derzeit in Absprache mit dem Senat und der Bundesanwaltschaft in Südamerika (wohl in Venezuela). Doch auch er soll noch gehört werden.

Erste Zeugin heute Morgen war Sieglinde Hofmann. Auch an Sie richtete der Vorsitzende Richter Hermann Wieland eindringliche Worte – und erläuterte, warum er bei jedem Zeugen aus der früheren RAF so ausführlich und umfangreich den Versuch unternimmt, eine Aussage zu bekommen:

„Wir wollen ein gerechtes Urteil finden. Gerecht für Angeklagte, die Gesellschaft aber auch für die Opfer. Ein Urteil soll befrieden. Und dazu ist es schlichtweg erforderlich, dass das Gericht alles versucht, was möglich ist, um die Grundlage für das Urteil zu finden. Und Fristen gibt es eben nicht in Mordsachen.“

Doch Sieglinde Hofmann beeindruckte das nicht. Abweisend saß sie auf dem Zeugenstuhl, ihre schwarze Umhängetasche hatte sie zunächst wie eine Barriere zur Richterbank auf dem Schoß stehen. Sie trug eine lilafarbene Bluse und einen etwas dunkleren Blazer, dazu ein Halstuch und wäre vom äußeren Erscheinungsbild als pensionierte Erzieherin durchgegangen. Ihr Blick war abweisend – und gab einen Vorgeschmack auf das, was kam:

Sieglinde Hofmann, 66, Rentnerin „und das reicht!“

waren ihre Angaben zur Person. Nach den Aussagen von Peter-Jürgen Boock und Silke Maier-Witt dürfte Hofmann im Frühjahr 1977 zu den Wortführern der Gruppe gehört haben – und soll während des „Amsterdam-Telefonats“ nach dem Anschlag auf Siegfried Buback und seine Begleiter auch mit dem Anrufer gesprochen haben, der die Durchführung des Anschlags mitgeteilt hatte.

Aber über all das sagte Sieglinde Hofmann kein Wort – bzw. so detailliert wurde sie auch gar nicht befragt, weil sie schon zu den einzelnen Themenkomplexen, nach denen der Senat gerne gefragt hätte, nur monton „keine Angaben“ antwortete. Es wurde eine kurze Vernehmung.

Bundesanwaltschaft, Nebenklage und Verteidigung verzichteten auf eigene Versuche, Sieglinde Hofmann eine Antwort zu entlocken. Michael Buback sagte lediglich mit Blick auf das Frau Hofmann zustehende Aussageverweigerungsrecht: „Ich verstehe es nicht, aber ich akzeptiere es, weil es offenkundig rechtens ist.“

Als nächster Zeuge kam Rolf Clemens Wagner. Auch er wurde – wie zuvor Sieglinde Hofmann – vom Hamburger Rechtsanwalt Dr. Heinz-Jürgen Schneider begleitet, der auch schon als Rechtsanwalt für Christian Klar tätig war.

Wagner war gegenüber dem Senat geringfügig gesprächsbereiter und erläuterte auf die Frage, ob sein zweiter Vorname Clemens oder Klemens lautete, das wisse er nicht. „Im Personalausweis steht es mit C, im Pass mit K“, sagte er mit einem Achselzucken. Und gab an:

Rolf Clemens Wagner, 66, ohne Beruf.

Wagner erschien im Outfit eines Taxifahrers: Jeans, schwarzes Hemd, Lederjacke. Ertrug eine getönte Brille und verschränkte während der Befragung demonstrativ die Arme vor der Brust: „Keine Angaben“ bzw. schlicht „Nein!“ lauteten seine Antworten.

Er sei vom Bundespräsidenten 2003 begandigt worden, hatte Wagner vor den Fragen angegeben. „Meinen Sie nicht, dass sie im Blick auf die Begnadigung eine besondere moralische Pflicht hätten, etwas zu sagen?“, fragte ihn der Vorsitzende am Ende der Vernehmung. „Nein!“, sagte Wagner. Es klang verächtlich.

Als letzte Zeugin für diesen Tag kam schließlich nach der Mittagspause noch Irmgard Möller. Für einen Moment schien es mir, als könne es nun doch noch inhaltsreicher werden. Denn Irmgard Möller packte am Zeugentisch einen Kuli und Papier aus, schien sich Notizen machen zu wollen. Doch sie notierte nichts – und schwieg wie die anderen:

Irmgard Möller, 63, ohne Beruf, erwerbslos, lebe von staatlicher Unterstützung

waren ihre Angaben zur Person. Auch an ihr prallte die Ermahnung des Vorsitzenden, doch mit Blick auf ihre eigene Geschichte Angaben zu machen, ab. Irmgard Möller beantwortete keine der Fragen und berief sich auf ihr Auskunftsverweigerungsrecht.

Darüber gab es noch eine kurze Diskussion: Zum Zeitpunkt des Anschlages auf Siegfried Buback und seine Begleiter saß Irmgard Möller bereits seit Monaten in Haft. Deswegen wurde diskutiert, ob sie überhaupt an der Planung der Tat beteiligt gewesen sein konnte – woraus sich das Auskunftsverweigerunsgrecht ergeben würde. Zumal Möller in einem früheren Prozess angegeben hatte, in der Haft in Stuttgart-Stammheim (wo sie gemeinsam u. a. mit Andreas Baader und Gudrun Ensslin einsaß) keinen Kontakt zur RAF „draußen“ gehabt zu haben.

Doch Senat und Bundesanwaltschaft waren sich einig: Der Kontakt in die Stammheimer Haftzellen gelte als sicher, Irmgard Möller habe deshalb ein Auskunftsverweigerungsrecht.

So endete dieser Verhandlungstag relativ früh. Neun Ex-RAFler haben nun in Folge geschwiegen. Weitere sind geladen – doch möglicherweise breitet sich die Entscheidung zum Schweigen inzwischen selbst unter den Ex-Terroristen aus, die früher Angaben gemacht haben. Als relativ sicher gilt, dass auch Siegfried Haag und Roland Mayer die Aussage verweigern werden. Doch von Sigrid Sternebeck und Werner Lotze erwartet das Gericht Angaben. Beide gehören zu den „DDR-Aussteigern“ und haben schon in den 90er Jahren Angaben gemacht.

Die Aussage von Sigrid Sternebeck wurde aber bereits mehrfach verschoben. Sie ziert sich wohl inzwischen.

Ist das Schweigen also ansteckend?

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Kommentare zu „Schweigen ist ansteckend“

Es sind 3 Kommentare vorhanden. Ich möchte einen Kommentar verfassen.

  1. Jürgen V.
    schreibt am 29. März 2011 09:29 :

    zu: Schweigen ist ansteckend

    lieber holger schmidt,
    Ihr Blog ist sehr hochwertig, vielen Dank. Aber alle wichtigen RAF-Mitglieder ausser Klar sind gehört? Was ist denn mit Angelika Speitel und mit Adelheid Schulz, oder auch Sabine Schmitz, die mit Becker in Stammheim inhaftiert war(Mai 1977)?
    Adelheid Schulz war doch auch eine der ganz wenigen Frauen, die damals schon in Zusammenhang mit dem Buback Attentat genannt wurden…

    • Holger Schmidt
      schreibt am 29. März 2011 12:35 :

      @ Jürgen: Natürlich sind auch Angelika Speitel, Sabine Schmitz und Adelheid „Heidi“ Schulz „interessante“ Personen der zweiten RAF-Generation. Und wahrscheinlich müsste man insbesondere Frau Schulz zu den „wichtigen“ Mitgliedern zählen. Meine Überlegung war: Klar, Mohnhaupt, Folkerts und Sonnenberg sind wichtig, weil sie bislang zum Täterkreis gezählt wurden. Wisniewski ist wichtig, weil er als Täter genannt wurde. Und Sieglinde Hofmann ist wichtig, weil Sie am „Amsterdam-Telefonat“ teilgenommen hat. Aber das ist jeweils Interpretationssache – und der Senat ist ja mit seinen Zeugenladungen auch noch nicht am Ende.

  2. Vollzugsteilnehmer
    schreibt am 1. April 2011 06:00 :

    Dank Ihres Beitrags habe ich soeben erfahren, dass Rolf Clemens Wagner tatsächlich noch lebt. Das wusste ich gar nicht.

    Ihn hatte ich, ebenso wie Helmut Pohl, im Sommer 1996 für etwa ein halbes Jahr lang in der JVA Schwalmstadt kennengelernt. Beide wirkten auf mich körperlich ausgezehrt, kraftlos und schwach. Nur ihr Geist funktionierte uneingeschränkt. Ich kann mich an viele höchst interessante politische und philosophische Gespräche mit ihnen erinnern.

    Mehr dazu: http://www.knastgeschichten.eu/2009/06/prominente-1/

    Rolf Clemens Wagner wünsche ich alles Gute.

    Vollzugsteilnehmer

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