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Terrorgesetz-Statistik

17.03.2011, von

Die Bundesregierung hat Antworten auf eine Kleine Anfrage von vier Bundestagsabgeordneten der Linken veröffentlicht, die sich mit den neuen Anti-Terror-Straftatbeständen §§ 89a, 89b und 91 Strafgesetzbuch befassen. Die Antworten wurden hier veröffentlicht und listen die aktuellen Ermittlungsverfahren und Anklagen in diesem Bereich auf. Wenig überraschend: Alle Fälle betreffen den „Phänomenbereich Islamismus“.

Die Ergebnisse in Kurzfassung:

Abschließend weist die Bundesregierung übrigens darauf hin, dass Ende dieses Jahres eine wissenschaftliche Untersuchung zur Anwendung der drei Paragraphen vorgelegt werden soll.

Mit einem gewissen Schmunzeln dürfte bei der Bundesregierung übrigens ein Fehler in der Anfrage aufgenommen worden sein. In der Anfrage ist nämlich plötzlich nicht mehr von § 91 StGB die Rede, sondern von § 90 StGB: (Verunglimpfung des Bundespräsidenten). Eine Freud’sche Fehlleistung?

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Kommentare zu „Terrorgesetz-Statistik“

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  1. MH
    schreibt am 19. März 2011 19:52 :

    Es ist sehr interessant, dass angeblich mit Hilfe dieser neuen Paragraphen nur gegen Islamisten ermittelt wird. Aber Online-Durchsuchungen und Video-/ Audio-Wohnraumüberwachungen finden laut Statistik ja auch so gut wie keine Anwendung… Warum wurden die neuen Anti-Terror-Paragraphen vom BKA so vehement eingefordert, wenn sie dann – angeblich aus Personalmangel- kaum Anwendung finden oder nur auf eine bestimmte Personengruppe beschränkt bleiben? Oder soll das etwa bedeuten, dass linke und rechte „Extremisten“ solche Straftaten gewissermaßen nicht begehen, weil sie sich z. B. Anleitungen oder Chemikalien zur Sprengstoffherstellung nicht verschaffen, um Anschläge mit islamistischem Hintergrund zu begehen und nur zur Bekämpfung letzterer diese Gesetze geschaffen wurden? Wie heißt es noch so schön: „Glaube keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast!“ Ganz davon abgesehen, dass die „Ermittlungen“ von BND und Verfassungsschutz dem Geheimschutz unterliegen und daher in keiner Statistik erfasst werden, aber gerade deren Ergebnisse – fernab von jeder Kontrolle und Legalität- später die Grundlage für politische Verfahren und Verurteilungen bilden, mit nicht nachvollziehbarer Beweisführung, hier wie in der Türkei und anderen Ländern, die sich den Stempel Rechtsstaat und Demokratie aufgedrückt haben…

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