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Die RAF-Gespenster

11.03.2011, von

Rolf Heißler

Prozessual kann ich den gestrigen Tag des Buback-Prozesses gegen Verena Becker in einem Satz zusammenfassen: Alle vier Zeugen machten von ihrem Auskunftsverweigerungsrecht Gebrauch und drei Störer erhielten Ordnungsstrafen. Atmosphärisch allerdings war es einer der bislang interessantesten Tage des Prozesses. Denn wesentliche Mitglieder der „zweiten Generation“ der RAF erlaubten einen Einblick in ihre Geistesverfassung. In jeder Hinsicht war es „ohne Worte“.

Nach einer Streik- und verkehrsbedingten Verzögerung erschien als erster Zeuge Günter Sonnenberg. Er trug eine olivgrüne Outdoor-Jacke, eine Cordhose und Sportschuhe. Durch seine große, getönte Brille und die tief ins Gesicht gezogene Kapuze sah man zunächst fast nichts von seinem Gesicht. Er betrat den Gerichtssaal zusammen mit seinem Anwalt und setzte sich an den Zeugentisch. Als wenige Minuten später Verena Becker den Saal betrat, sprang er auf, ging zu ihr, sagte „Haaallooo“ und umarmte sie mit einem schwer zu deutenden Grinsen. War es kindlich oder verlegen? Verena Becker schien die Umarmung eher zu erdulden, als zu erwidern.

Günter Sonnenberg (M.)

Der Vorsitzende Richter Hermann Wieland belehrte Sonnenberg sodann über seine Pflichten als Zeuge vor Gericht und über sein mögliches Auskunftsverweigerungsrecht. Diese Belehrung sollte er fast wortgleich bei allen Zeugen des Tages wiederholen: Zwar hätten die Zeugen aufgrund der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wohl ein Auskunftsverweigerungsrecht, die Frage sei allerdings, ob es jenseits dieses Rechtes nicht auch eine höher stehende Moral gebe, die sie (die Zeugen) dazu bewegen könnten, von ihrem Recht nicht Gebrauch zu machen. Nach Verbüssung ihrer Haftstrafen habe sie die Gesellschaft wieder aufgenommen. Und eben die Gesellschaft, aber auch die Angehörigen der Opfer erwarteten nun Aufklärung. „Sie sollen nicht bedrängt werden, aber ich gebe zu bedenken, dass es auch andere Werte gebe. Zum Beispiel Moral“. Deswegen könne es geboten sein, auch von einem Recht nicht Gebrauch zu machen. Gleichwohl werde das Gericht es akzeptieren, wenn die Zeugen auf ihrem Recht auf Auskunftsverweigerung bestünden, „aber wir werden es nicht respektieren„, wie es Wieland ausdrückte. „Ich glaube, es wäre heute eine gute Chance für sie, zu sprechen“.

10 Minuten dauerte diese Vorrede an Günter Sonnenberg. Doch sie verhallte. Er machte nur die Angaben zu Person:

Sonnenberg, Günter, 56, kein Beruf, Wohnort Frankfurt am Main

Er sei als Arbeitskraft nicht vermittelbar und beziehe „so etwa 350, 355 Euro“ Sozialhilfe. Zu seinem Beziehungsleben machte er keine Angaben, auch nicht auf die Frage des Vorsitzenden, ob er mit Waltraud Liewald liiert sei.

Warum er denn als Arbeistkraft nicht vermittelbar sei? Plötzlich sagte Günter Sonnenberg doch ein paar Sätze:

„Ihnen ist wohl bekannt, dass ich 1977 einen Schuß in den Kopf bekommen habe und war danach dann 13 Jahre in Isolationshaft. Ich bin mit 22 Jahren neu zur Welt gekommen. … Es waren Ihre Kollegen, die die Verantwortung dafür haben“, sagte er noch in Richtung des Vorsitzenden.

Tatsächlich bekam Günter Sonnenberg bei seiner Festnahme 1977 in Singen einen Schuß in den Kopf, nachdem er sich zusammen mit Verena Becker eine wilde Schiesserei geliefert hatte, bei der auch ein Polizeibeamter lebensgefährlich verletzt worden war. In den Stunden und Tagen nach der Schiesserei schwebten Sonnenberg und der Polizist Wolfgang Seeliger in Lebensgefahr. Beide überlebten. Günter Sonnenberg und Verena Becker wurden wegen Mordversuchs an den Polizisten zu lebenslanger Haft verurteilt. Aufgrund des Gesundheitszustandes von Sonnenberg wurde immer nur stundenweise und nach ärztlicher Begutachtung verhandelt.

Der Vorsitzende ging auf Sonnenbergs Provokation nicht weiter ein und erläuterte das weitere Vorgehen: Er werde seine Fragen in Themenkomplexe unterteilen und Sonnenberg müsse sich jeweils zum ganzen Komplex äußern, ob er Auskünfte geben wolle.

In welchem (Karlsruher) Umfeld lebten Sie vor der Tat? Seit wann kannten Sie Verena Becker? Waren Sie im Terrorcamp in Aden und wenn mit wem? Waren Sie 1976 beim Treffen im Harz und wenn mit wem? Waren Sie beim anschließenden Treffen in den Niederlangen und wenn mit wem? Wo waren Sie zwischen dem 01. und dem 07.- April 1977? Wo waren Sie am 12. April 1977? Waren Sie zu Waffenkäufen in der Schweiz und wenn mit wem? Was wissen Sie über den Anschlag am 07. April 1977? Wie lief ihre Festnahme ab?

Günter Sonnenberg schwieg. Bzw.  sagte immer nur monoton „55“ als Verweis auf die entsprechende Norm.

„Herr Sonnenberg, wie stehen Sie vor der Geschichte da?“, versuchte es der Vorsitzende ein letztes Mal. Und gab die Antwort gleich selbst: „Sie lächeln.“

Sodann versuchte es Bundesanwalt Walter Hemberger: „Haben Sie das Motorrad angemietet? Wer war bei dem Anschlag dabei? Wer ist gefahren? Wer saß auf dem Soziussitz?“ Sonnenberg schwieg. Darauf sagte der Bundesanwalt: „Sie haben vorhin ihre zweite Geburt beschrieben. Doch sie haben gar nichts gelernt. Sie sind damals wieder aufgewacht und in dem Stadium verharrt, in dem sie vorher waren!“

Rechtsanwalt Dr. Endres (Rechtsanwalt von Michael Buback) ergänzte: „An Gewissen kann man nur appelieren, wenn jemand ein Gewissen hat“.

Michael Buback wollte schließlich noch wissen, wie Groß Sonnenberg sei. Auch diese Frage wurde „natürlich“ nicht beantwortet. Sonnenbergs Anwalt Thomas Scherzberg leistete sich noch einen geschmacklosen Auftritt, als er dem Ehepaar Buback nach deren Nachfragen auf ein Blatt Papier krizelte („ich gebe es ihnen schriftlich“), dass sein Mandant nichts sagen werde. Sind es solche Aktionen, die einen als Anwaalt für solche Mandanten qualifizieren?

 

Stefan Wisniewski

Um 11:30 Uhr kam Stefan Wisniewski mit Rechtsanwältin Edith Lunnebach. Er trug eine Pfeffer-und-Salz-Schiebermütze, eine blau verspiegelte Brille und einen Schal, dazu einen schwarzen Kapuzenpulli mit der Aufschrift „Folgen Sie der Spur!“. Das Gesamtoutfit erinnerte allerdings eher an einen „Autonomen Nationalisten“ (und damit an die extreme Rechte), als an einen bekennenden Linken. Seine Kernangaben:

Wisniewski, Stefan, 57, Beruf Seemann, Wohnort Köln.

Der Vorsitzende Richter Hermann Wieland arbeitete seinen Fragenkatalog ab, Wisniewski antwortete nicht. Auch Walter Hemberger konnte nichts erreichen und Michael Buback wollte die Größe des Zeugen wissen. Auch diese wurde nicht bekannt gegeben. Die Nebenklage beantragte ein Ordnungsgeld von 600 Euro und Erzwingungshaft von bis zu 6 Monaten, doch der Senat sah die Weigerung Wisniewskis durch dessen Rechte gedeckt. Gegen ihn läuft bereits seit 2007 ein Ermittlungsverfahren wegen des Anschlags von Karlsruhe.

Es kam zur Mittagspause. Michael Buback verliess den Saal unmittelbar hinter Stefan Wisniewski, folgte ihm bis an die Treppe ins Erdgeschoss. Lief der Mörder seines Vaters eine Armlänge entfernt?

Vor dem Gebäude gab es eine kurze Aufregung: Einige junge Sympathisanten der Ex-RAFler entrollten zwei Banner vor dem Gerichtsgebäude und skandierte ein paar Parolen. Vier Polizisten erschienen, die Demonstranten packten brav die Transparente wieder ein und trollten sich. „Kein Schneid mehr“, sagte eine ältere Zuschauerin verächtlich. 

Die versammelten RAF-Zeugen martschierten schnellen Schrittes aus dem Gerichtsgebäude, die jungen Sympathisanten rangelten dabei mit Presse-Fotografen, um Bilder zu verhindern. Ihr Ziel war das Café der benachbarten Landesbibliothek. Dort stellten sie sich zwei Tische zusammen und hielten Kriegsrat – flankiert von 3-4 jungen Unterstützern. Zufall oder nicht: Michael Buback und seine Frau saßen nur drei Tische weiter. Es war eine groteske Szene, die für das Ehepaar Buback schmerzlich gewesen sein muss.

Allerdings sahen die RAF-Zeugen an dem Tisch gespenstisch aus: Sonnenberg und Heißler wirkten psychisch auffällig, Waltraud Liewald verwarlost. Die Gruppe sah eher aus, wie „betreutes Wohnen“ mit ihren Zivis. 

Nach der Mittagspause kam Rolf Heißler an die Reihe. Ein Zuschauer fühlte sich an das „Colonia Duett“ erinnert, ich musste an eine Figur aus der Sesamstrasse denken, deren Namen mir aber leider entfallen ist (sie war stets mit einem Regenschirm unterwegs).Rolf Heißler zitterte während der ganzen Befragung merklich und gab an:

Heißler, Rolf , 65, berufslos, Frankfurt, bezieht Hartz IV.

Angaben: Keine.

Schließlich kam noch Waltraud Liewald, auch sie trug nichts zum Verfahren bei. In ihrer Vernehmung spielte sich aber der Zwischenfall im Saal ab, über den ich bereits hier berichtet habe.

Zu erwähnen sind noch die erheblichen Platzprobleme des gestrigen Tages: Der „neue“ Verhandlungssaal am Landgericht erwies sich (erwartungsgemäß) als zu klein. Am Vormittag wurden zahlreiche Besucher abgewiesen – was besonders für regelmäßige Besucher des Prozesses eine Entäuschung war. Doch ein „Rückzug“ nach Stammheim scheint aus organisatorischen Gründen nicht in Frage zu kommen.

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Kommentare zu „Die RAF-Gespenster“

Es sind 6 Kommentare vorhanden. Ich möchte einen Kommentar verfassen.

  1. Andrea
    schreibt am 11. März 2011 17:25 :

    Das große Schweigen der Zeugen geht also, wie nicht anders zu erwarten war, weiter….
    Somit geht die Wahrheitsfindung keinen Schritt voran.
    Und auch bei den noch folgenden Zeugen kann man doch bereits jetzt schon absehen, dass da nichts zu erwarten sein wird.
    Schade für Herrn Buback und schade auch für die interessierte Öffentlichkeit.
    Vielen Dank für Ihre Berichterstattung und bleiben Sie bitte am Ball.
    MfG,
    AK

  2. Frank
    schreibt am 12. März 2011 02:44 :

    Die Raf Zeugen haben teilweise mehr als 20 Jahre hinter Gittern gesessen,ohne über ihre Taten zu reden. Einige haben wahrscheinlich für das Karlsruher Attentat gebüßt,ohne daran beteiligt gewesen zu sein.Wer kann denn jetzt ernsthaft erwarten, dass sie nun als Zeugen Aussagen machen ?
    Solange jemand für die Tat zur Rechenschaft gezogen werden kann, wird keiner etwas sagen.Man sollte Straffreiheit anbieten, wenn man wirklich wissen möchte, wer die Täter sind.
    Was ich gar nicht verstehe ist, dass Günter Sonnenberg die Verena Becker begrüsst und umarmt ,wenn sie doch angeblich für den Verfassungsschutz gearbeitet hat. Das passt ja wohl gar nicht zusammen.

  3. Hans
    schreibt am 13. März 2011 18:55 :

    Ein sehr hetzerischer Bericht. Schade eigentlich.

    „Das Gesamtoutfit erinnerte allerdings eher an einen “Autonomen Nationalisten” (und damit an die extreme Rechte), als an einen bekennenden Linken.“ – die ANs haben das Outfit der radikalen Linken übernommen, woran also haben Sie die nationale Ausprägung des Outfits festgemacht? Klingt in Ihrem Bericht eher nach einer faktenlosen Diskreditierung.

  4. MH
    schreibt am 13. März 2011 20:54 :

    Herr Wielands Appell an die ehemaligen RAF-Mitglieder spiegelt die Doppelmoral unserer gesamten Gesellschaft wieder: Moral, Zivilcourage und ein „Gewissen“ werden stets von der Gegenseite eingefordert. Auch ich verurteile die RAF-Morde, sehe aber keinen qualitativen Unterschied im Namen einer „höher stehenden Moral“ zwischen den Taten der RAF und der unmenschlichen Rache unseres Staates in der Vergangenheit und aktuell, wie u. a. bei der Ermordung des Islamisten Bünyamin E. in Pakistan, geschehen im Auftrag des deutschen Staates.
    Ich würde den Angehörigen der Opfer und unserer Gesellschaft zwar eine Aufklärung wünschen. Aber warum sollten die geladenen Zeugen – von ihnen, Herr Schmidt, geschmacklos, abwertend und respektlos als „RAF-Gespenster“ bezeichnet- uns diesen Gefallen denn tun? Diese ehemaligen Terroristen haben ihre Menschenwürde eingebüßt, wurden durch Isolationsfolter teilweise zu psychischen Wracks gemacht, haben weder Zukunft noch Perspektiven, sie, die überlebt haben und nicht wie viele ihrer früheren Mitkämpfer u. a. wegen unterlassener medizinischer Versorgung früh in Haft verstorben sind. Auch heute wird in deutschen Gefängnissen häufig auf diese Weise mit politischen Gefangenen (und anderen) umgegangen. Diese Zustände interessieren die Öffentlichkeit jedoch nicht, die Vorstellungen unserer Gesellschaft zu Moral, Anstand und Menschenwürde scheinen die hohen Mauern der Justizvollzugsanstalten nicht überwinden zu können…
    Die Frage, wie ein Mensch vor der Geschichte dasteht, hängt im Wesentlichen davon ab, auf welche Version man sich in den Geschichtsbüchern geeinigt hat. Hier müsste wohl eher gefragt werden, wie die RAF-Terroristen, aber auch die Justiz, die Sicherheitsbehörden und die verantwortlichen Politikerin in ihrem Handeln vor Gott darstehen, also vor einer höheren moralischen Instanz, und niemand, auch kein Richter, hat das Recht und die Befähigung, hierüber zu urteilen!

  5. CLW
    schreibt am 27. März 2011 22:19 :

    Welchen Sinn hat es denn, sich daran zu weiden, dass jemand nach mehrjähriger Isolationshaft (oder sogar nach einem Kopfschuss und mehrjähriger Isolationshaft) „psychisch auffällig“ wirkt?

    Will der Autor die ehemaligen RAF-Mitglieder jetzt als arme Schweine darstellen, denen der bundesdeutsche Rechtsstaat es aber so richtig schön heimgezahlt hat, oder als kalte, gewissenlose, noch im reiferen Alter verblendete Menschen, die es nicht zu schätzen wissen, wie großzügig doch der Rechtsstaat zu ihnen war?

  6. Frau Schmidt
    schreibt am 15. September 2011 15:20 :

    Sehr geehrter Herr Schmidt,

    ich finde Ihren Bericht inhaltlich und orthografisch sehr dilettantisch.

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