. .

Ein OLG ist keine Wahrheitskommission

08.03.2011, von

Am Donnerstag geht die Vernehmung früherer RAF-Mitglieder im Buback-Prozess gegen Verena Becker weiter. Doch alles spricht dafür, dass die kommenden Zeugen weniger kooperativ sind, als es Silke Maier-Witt und Peter-Jürgen Boock waren. Wahrscheinlich werden Günter Sonnenberg, Rolf Heißler und Waltraud Liewald (früher: Boock) die Aussage verweigern. Bei Stefan Wisniewski dürfte es geradezu selbstverständlich sein, denn gegen ihn läuft aktuell ein Ermittlungsverfahren wegen der Morde an Siegfried Buback und seinen Begleitern. Trotzdem könnte es ein interessanter Tag werden:

Denn der Senat, die Bundesanwaltschaft und die Nebenklage werden sich wahrscheinlich nicht so ohne weiteres geschlagen geben. Die Bandbreite der möglichen Szenarien reicht vom Gewissens-Apell bis zur individuellen Diskussion, ob eine Aussage vor Gericht erzwungen werden kann. Ordnungsgeld oder Beugehaft wären theoretisch denkbar, doch diese Diskussion hat teilweise schon im Vorfeld stattgefunden: Der Generalbundesanwalt hatte für Christian Klar, Brigitte Mohnhaupt, Knut Folkerts und Günter Sonnenberg Beugehaft gefordert, der Bundesgerichtshof diese aber verworfen (der BGH-Beschluß steht hier, die Pressemitteilung dazu hier).  

Sicher scheint damit, dass die unmittelbar Tatbeteiligten der „Offensive 77“ nichts zu den Taten sagen müssen. Anders könnte es aber zum Beispiel bei Ex-RAF-Mitgliedern sein, die erst nach der Tat der Terrororganisation beigetreten sind. Auch sonst kann man davon ausgehen, dass sich der Senat einige Gedanken gemacht hat, bevor er die Ladungen zum „RAF-Reigen“ verschickt hat. Dabei wird er allerdings auch seine Grenzen sehr genau ausgeleuchtet haben. Die Zeugen sind jedenfalls im Abstand von einer Stunde geladen.

Nachzutragen ist noch – und es passt an dieser Stelle hervorragend – der Nachmittag am zweiten Vernehmungstag von Silke Maier-Witt. Denn es ging um die Frage, wer denn aus den Reihen der RAF etwas zur Aufklärung der Morde 1977 beitragen könne – und warum das  nicht geschieht.

Silke Maier-Witt fand dafür deutliche Worte, nachdem sie besonders von Ulrich Endres, dem Rechtsanwalt von Michael Buback, scharf angegangen worden war. Ob sie denn wirklich über die eigentliche Tat wisse? Oder ob sie andere Gruppenmitglieder schütze? Nein! Erklärte Silke Maier-Witt sehr emotional. Sie wisse nicht mehr, sonst würde sie es sagen. Und dann wörtlich:

„Wir sind alles alte Leute geworden und stehen kurz vor dem Rentenalter. Da macht es keinen Sinn mehr, Versteck zu spielen. Ich verurteile, was wir getan haben“

Später in der Vernehmung wandte sich die Zeugin in Richtung Verena Becker und sagte: „An ihrer Stelle würde ich sagen, was ich weiss“. Doch während im Gericht ein Moment erstaunte Stille herschte, fügte Silke Maier-Witt hinzu: „Allerdings ist das Gericht hier natürlich nicht der richtige Ort dafür“. Denn das Gericht sei ja keine „Wahrheitskommission“, das Problem sei ja, dass Verena Becker nach einer Aussage möglicherweise mit empfindlichen Strafen rechnen müsste. 

Das wäre bei einer (in Deutschland rechtlich so nicht vorgesehenen) Wahrheitskommission anders: Nach dem Vorbild in Südafrika hat es solche Kommissionen seit den 1990er Jahren mehrfach gegeben, in denen Unrecht derart aufgearbeitet wird, dass Tätern von Anfang an eine Amnestie im Fall einer Aussage angekündigt wird. So konnten in den betreffenden Ländern zahlreiche dunkle Kapitel der jeweiligen Geschichte (teilweise) geklärt werden.

Wäre das ein Weg für die RAF gewesen?

Ich bin skeptisch. Denn gerade die oben schon zitierte Beugehaft-Diskussion beispielsweise mit Brigitte Mohnhaupt zeigt ja, dass offenbar selbst da keine Bereitschaft zur Aussage ist, wo  man mit einem Anwalt ausloten könnte, wie viel man beitragen könnte, ohne selbst ein Problem zu bekommen. Ist es da wahrscheinlich, dass „reiner Tisch“ gemacht wird, wenn die Veranstaltung Wahrheitskommission heisst?

Denn auch – oder vielleicht grade – vor einer Wahrheitskommission würde von den Tätern eines verlangt: Sie müssten sich vor sich selbst eingestehen, dass sie graviernde Fehler gemacht haben. Die Illusion über die Berechtigung des Kampfes wäre dahin.

LinkARENAStudiVZShare

Kommentare zu „Ein OLG ist keine Wahrheitskommission“

Es ist ein Kommentar vorhanden. Ich möchte einen Kommentar verfassen.

  1. Andrea
    schreibt am 10. März 2011 15:07 :

    Vielen herzlichen Dank, dass Sie auch weiterhin über diesen interessanten Fall berichten. In den Medien erfährt man ja leider so gut wie gar nichts darüber. Von Details ganz zu schweigen.
    Ich bitte Sie unbedingt weiter Bericht zu erstatten damit jeder Interessent auch die Möglichkeit hat, sich ein Bild von den Geschehnissen im Gerichtssaal machen zu können.
    MfG,
    AK

Schreibe einen Kommentar

*

Letzte Tweets von @terrorismus

Fehler: Du bist nicht mit Twitter verbunden.

Archive

 

Der SWR ist Mitglied der ARD.

Impressum | SWR ©2019