. .

„Lieber Clown sein. Jihad ist keine Lösung!“

01.03.2011, von

Heute wurden vor dem Kammergericht in Berlin die Schlussvorträge im Prozess gegen Filiz Gelowicz gehalten. Wie ich hier berichtet habe, ist sie als Unterstützerin und Werberin für eine terroristische Vereinigung angeklagt, kommende Woche will der Senat sein Urteil verkünden. Ursprünglich war Filiz Gelowicz gemeinsam mit Alican T. angeklagt, doch ihr Prozess wurde inzwischen abgetrennt und scheint für die Angeklagte ein relativ glimpfliches Ende zu nehmen. Die Bundesanwaltschaft beantragte heute eine Haftstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten – aber es könnte durchaus auch weniger werden.

Naturgemäß begann die Anklage mit der Bewertung des Prozessverlaufs. Er könne sich sein sonst übliches Vorwort sparen, erklärte Bundesanwalt Volker Brinkmann, der als Referatsleiter beim Generalbundesanwalt auch schon die „Sauerlandgruppe“ angeklagt hatte – deren Rädelsführer Fritz (Abu Malik) ja der Ehemann von Filiz Gelowicz war. „Ein Vorwort ist nur etwas für ganz herausragende Verfahren“, gab Brinkmann die Richtung seines Plädoyers vor. „Das ist dieses hier nicht“.

Drei Tage nach der Festnahme von Filiz Gelowicz im Februar 2010 klang Bundesanwalt Brinkmann am Rande des Sauerlandverfahrens in Düsseldorf noch ganz anders. Es war damals eine pikante Situation: Samstags war Filiz Gelowicz in Ulm festgenommen worden, Dienstag darauf hatten die Angeklagten im Sauerlandverfahren die Chance zum „letzten Wort“. Fritz Gelowicz war geschockt.

Heute beschrieben die Vertreter der Bundesanwaltschaft Kai Lukitsch und Volker Brinkmann noch einmal den Weg, den Filiz Gelowicz bis zu ihrer Festnahme gegangen war: Geboren 1981 in Memmingen machte sie 1997 ihren Hauptschulabschluss. Sie lernte Einzelhandelskauffrau, arbeitete für T-Online und andere Unternehmen, zuletzt in einem Call-Center in Ulm. Am 04. September 2007 wurde ihr Mann festgenommen, 2009 begann der Prozess gegen ihn. Parallel tauchte Filiz Gelowicz in die Welt des virtuellen Jihads ab. Sie trat islamistischen Internetforen bei, wurde dort schnell zu einer „Superadministratorin“ mit umfassenden Rechten. Sie agitierte in eigenen Texten, verbreitete Links und Videos von Al Qaida, der Islamischen Jihad Union (IJU) und den Deutschen Taliban Mujahidin (DTM). Über Mail und Chat stand sie in Kontakt mit dem „Anführer“ der DTM und wurde von diesem instruiert (wobei das Gutachten des Islamwissenschaftlers und Terrorismusfachmann Dr. Guido Steinberg nahelegt, das „Anführer“ in Anführungszeichen zu setzen – aufgrund der relativ geringen Personalstärke von maximal 12 Personen). Mit diesem Gutachten setzte sich Bundesanwalt Brinkmann in seinen Ausführungen ausführlich auseinander. Aus gutem Grund: Dr. Steinberg schrieb gleich im ersten Absatz seines Gutachtens:

„Die Deutschen Taliban Mujahidin (DTM) weisen nicht alle notwendigen Merkmale einer eigenständigen terroristischen Organisation auf. Zwar stellen sie sich selbst als solche dar, … und beabsichtigen, sich auf eigene Füße zu stellen. …. Doch hätten die DTM ohne die Unterstützung des Haqqani-Netzwerks, der IJU und / oder der türkischen Gruppierung Taifetul Mansura keine Chance, sich in den pakistanischen Stammesgebieten auch nur einen Winter zu halten.“

Das klingt zunächst nach einem juristischen Freifahrtschein, solange es um Unterstützung der DTM geht. Doch Brinkmann wies darauf hin, dass dieser Schluss juristisch so nicht richtig sei. Die vom Gutachter angeführten Merkmale einer terroristischen Gruppierung seien Indizien, die aber keinesfalls alle vorliegen müssten. Man dürfe hier keine „überspannten Anforderungen“ stellen – dabei sah sich der Bundesanwalt im Einklang mit dem BGH (wenn es interessiert: BGHSt 54, 69 (108)).

Deswegen sei die Unterstützung der und das Werben für die DTM sehr wohl strafbar. Für Filiz Gelowicz sei das „ein besonders wichtiges und ihr Leben außerhalb des Berufes prägendes Anliegen gewesen, der Gruppe zu helfen“. Sie sei durch ihre Funktion im Internet-Forum „der verlängerte Arm der IJU-Medienstelle“ gewesen. Mit einem Wort: Eine „Multiplikatorin“.

Allerding hielt ihr Volker Brinkmann zu Gute, dass sie zu Beginn ihrer Beschäftigung mit den islamistischen Foren im Internet noch an einen rein humanitären Zweck der dortigen Diskussionen geglaubt haben mag. Doch mit der Zeit und durch die Kenntnisse der von ihr verbreiteten Botschaften könne das nicht mehr gegolten haben.

Unter dem Strich sah die Bundesanwaltschaft (auch durch das Geständnis der Angeklagten) 6 Fälle des Werbens für eine terroristische Vereinigung sowie 5 Fälle der Unterstützung für erwiesen an (für Freunde der Statistik: 2 x werben für die DTM, 3 x für die IJU, 1 x für Al Qaida, alle Unterstützungshandlungen für die DTM). Zu den Unterstützungshandlungen zählen Geldüberweisungen mit „Western Union“ in die Türkei. Die Beträge zwischen 400 und 1650 Euro seien für die DTM gedacht gewesen.

Im Ergebnis kam die Bundesanwaltschaft zu einem Strafantrag von zweieinhalb Jahren sowie zu dem Antrag, den Haftbefehl gegen Filiz Gelowicz aufrecht zu erhalten, sofern die Strafe so ausfallen sollte: Zwar habe sie sich vom Jihadismus abgewandt und sei auf dem richtigen Weg. Doch sie sei noch nicht gefestigt genug, diesen Weg in Freiheit fortzusetzen und habe zudem weder Arbeit, noch familiären Rückhalt. Deswegen bestehe Fluchtgefahr, falls Filiz Gelowicz zwischen dem Urteil und einer möglichen Entscheidung über die Rechtskraft in Freiheit komme.

Es war eine überraschende Wendung in einem sonst sehr versöhnlichen, streckenweise fast väterlichen Plädoyer. Ein bisschen erinnerten die Worte von Bundesanwalt Brinkmann an die wohlwollenden Sätze, die er am Ende des Sauerlandverfahrens Daniel Schneider ins Stammbuch geschrieben hatte – und dem er nach meinem Eindruck als einzigem Angeklagten wirklich zutraute, den Weg aus dem Terrorismus zu finden. Doch warum dann der Antrag auf Weiterbestehen des Haftbefehls? Als nicht vorbestrafte Ersttäterin dürfte Frau Gelowicz spätestens Ende des Jahres mit einer Haftentlassung rechnen, fast ein Jahr ist sie bereits in Haft. Für mich wirkte das nicht konsequent: Glaubt man ihr die Abkehr, dann scheint es fraglich, welche weitere Besserung einige weitere Monate in einer JVA wie Berlin Lichtenberg bringen sollen, während ggf. der Bundesgerichtshof das Urteil überprüft. Umgekehrt: Würde es sich für sie lohnen, wegen fünf oder sechs weiteren Monaten den zweifellos schweren Weg in Frage zu stellen, den sie bis hierhin gegangen ist?

Damit ich nicht falsch verstanden werde: Natürlich kann es auch sein, dass Frau Gelowicz nicht wirklich „geläutert“ ist. In diesem Fall wäre allerdings der gestellte Strafantrag an sich zu hinterfragen. Also entweder Hü oder Hott.

Wie nicht verwundern dürfte, war die Verteidigung für Hü!

Rechtsanwalt Mutlu Günal (Bonn) verwies berechtigt aber etwas umständlich auf die Zwiespältigkeit deutscher Politik: Habe nicht gestern erst der Bundespräsident eingeräumt, dass man in der Vergangenheit Fehler im Umgang mit arabischen Diktaturen gemacht habe? Sei nicht seit Mitte der 90er Jahren bekannt, mit welcher Deutlichkeit die Bonner König Fahd Akademie – finanziert vom Saudischen Staat – für das Gedankengut des Jihadismus geworben habe? Als der zuständige Regierungspräsident aber habe intervenieren wollen, sei ihm bedeutet worden, dies schade den wirtschaftlichen Beziehungen Deutschlands. „Zugespitzt“ habe dagegen seine Mandantin den Jihadisten eigentlich nur „Ritter Sport und gelatinefreie Gummibärchen“ zur Verfügung stellen wollen. Mutlu Günal kam allerdings dann doch nicht umhin, dass wohl auch noch andere Dinge geschehen seien. Interessant sei doch aber, so Günal, dass Filiz Gelowicz von der DTM nur um Geld und Propaganda-Unterstützung gebeten worden sei – wohingegen der ursprünglich mitangeklagte Alican T. sehr wohl auch auf schwere Waffen angesprochen worden sei.

Den zweiten Teil des Plädoyers hielt sein Mitverteidiger Hansgeorg Birkhoff. Er zitierte das „Trauerspiel von Afghanistan“ von Theodor Fontane und betonte, mindestens so alt (nämlich seit Mitte des 19. Jahrhunderts) seien die Probleme von Land und Region. „Was für einen Unterscheid macht es, ob in Afghanistan ein Mensch durch einen Selbstmordattentäter oder durch eine Drohne getötet wird“, fragte Birkhoff provokant. Seine Mandantin laufe nun Gefahr, „zum Spielball von Interessen“ zu werden. So seien die Forderungen der DTM an sie immer auf „der Ebene der Mildtätigkeit“ erfolgt. Und da sei sie ansprechbar gewesen, auch weil sonst keinen Rückhalt dagewesen sei. Filiz Gelowicz habe das selbst am zweiten Tag ihrer Einlassung auf den Punkt gebracht, als sie vom Tag der Festnahme ihres Mannes berichtete: „Ich stand in der Mitte von allem – und trotzdem allein!“

Der Strafantrag der Verteidigung lautete: Eine Bewährungsstrafe von mindestens einem Jahr (was gleichzeitig maximal zwei Jahre bedeutet, weil sonst keine Bewährung möglich wäre) sowie Aufhebung des Haftbefehls. Nach meinem Eindruck ein vernünftiger Antrag.

Sodann bekam die Angeklagte die Möglichkeit des „letzten Wortes“.

Sie nutzte es durchaus beeindruckend: Konzentriert, teilwiese lächelnd und mit der Bereitschaft zur Selbstironie schilderte sie nochmals die Achterbahnfahrt ihres Lebens: Seit ihrer Jugend im Elternhaus unterdrückt, galt sie trotzdem bei ihren Freunden im positiven Sinne als der „Clown“. Dann habe sie ihren Mann Fritz kennengelernt, der ihr „alle Freiheiten gegeben“ habe, die sie so nicht kannte: Freunde treffen, Einkaufen, ins Kino gehen. Ohne Bevormundung, Verbote, Auflagen. Dass sie gleichwohl strikt Kopftuch getragen habe, sei ihre Entscheidung gewesen, Fritz habe nie so etwas verlangt (er war ja auch nie da, mag der ein odere andere im Saal an dieser Stelle gedacht haben). Doch all das habe „nur acht Monate gedauert“: Mit der Festnahme hat „sich alles in Luft aufgelöst“, sie habe „gleichzeitig mit ihm alle Freiheiten wieder verloren“. Ihre Familie, die von Anfang an gegen die Heirat mit dem deutschen Konvertiten gewesen sei, muss ihr diese Situation doppelt schwer gemacht haben.

So sei sie auf der Suche nach den Motiven ihres Mannes über das Internet an die jihadistischen Gedanken gekommen. Doch in der Haft habe sie ihren Irrtum erkannt: „Jihad ist keine Lösung“. Eine gute Freundin habe ihr in die Haft geschrieben, sie wolle „die alte Filiz zurück“. Das sei auch ihr Ziel. Denn ihr Mann habe sie ja als den lebenslustigen Clown geheiratet. Ihre „Baustellen“ seien deswegen nun, für die Zeit nach der Haft, „Arbeit finden“ und sich „um meinen Mann kümmern“. „er ist ein liebevoller, hilfsbereiter Mensch, ich kenne keine andere Seite an ihm“.

Am 09. März verkündet das Berliner Kammergericht sein Urteil.

LinkARENAStudiVZShare

Schreibe einen Kommentar

*

Letzte Tweets von @terrorismus

  • @ALickleder @burhoff Hätte die RAin den Eklat abwenden und allen diese sinnlosen Pirouetten ersparen können? Vermutlich auch
    vor 3 Tagen
  • @ALickleder Senat sagt: sie kannte ja die Entscheidung zur (Nicht-)Beiordnung und hatte Reisekosten trotzdem aufgew… https://t.co/RkWy6dMfB1
    vor 3 Tagen
  • @hiesigeMeinung mutmaßlich ja 😉
    vor 3 Tagen
  • Entscheidung in meinen Worten in Kürze: Pflichtvert krank, RAin wusste d. vorherigen Beschluss, dass sie nicht beig… https://t.co/CNyWSXG1Em
    vor 3 Tagen
  • Das OLG #Stuttgart hat Einzelheiten zu seiner Entscheidung mitgeteilt, dass eine Wahlverteidigerin nach § 145 IV St… https://t.co/NpgCVhS8NF
    vor 3 Tagen

Archive

 

Der SWR ist Mitglied der ARD.

Impressum | SWR ©2019