. .

Stammheim, Abgesang.

16.02.2011, von

 

OLG Stuttgart, Nebenstelle Stammheim

OLG Stuttgart, Nebenstelle Stammheim

Stammheim ist vorbei, doch das Verfahren geht weiter: Morgen wird im „Buback-Prozess“ gegen Verena Becker die Vernehmung von Peter-Jürgen Boock fortgesetzt. Der Senat ist mit seinen Fragen „vorerst“ fertig, die Bundesanwaltschaft hat nun das Fragerecht. Auf die Aussage von Boock werde ich hier noch gesondert eingehen, sie erscheint mir bislang aber zu schleppend und zu vage, um sie sinnvoll im Verlauf zu berichten.

Doch das „Mehrzweckgebäude“ des Stuttgarter Oberlandesgerichts in Stuttgart-Stammheim hat noch einen Nachruf verdient. Denn ab morgen findet der Prozess in einem Saal des Landgerichts (kein Schreibfehler!) in der Stuttgarter Innenstadt statt. Zeit also, sich von Stammheim zu verabschieden. Dafür war Peter-Jürgen Boock ein dankbarer Zeuge. Denn das „damals“ ist ja auch sein großes Thema. Und seine Aussage ist bislang so dürftig, wie das Gebäude in der Asperger Strasse 49…

Eigentlich ist es ja kein richtiger Nachruf. Denn das Gebäude bleibt vorerst weiter in Betrieb, für andere Verfahren aus dem Bereich Staatsschutz / Schwerkriminalität / Rotlicht / Völkermord. Über einen geplanten Neubau ist noch nicht entschieden  – auch wenn es wohl wenige öffentliche Einrichtungen in Baden-Württemberg geben dürfte, die in einem derart jämmerlichen Zustand sind. Doch Justizminister Goll gilt nicht gerade als Stammheim-Freund. Im Gegenteil: Er soll früher schon einmal mit dem Gedanken gespielt haben, die Saatsschutz-Zuständigkeit des OLG Stuttgart per Staatsvertrag einem anderen Bundesland zu übertragen.

Gebaut wurde der Gerichtssaal in den 70er Jahren für das Verfahren gegen Andreas Baader, Ulrike Meinhof, Gudrun Ensslin und Jan-Carl Raspe. Eigentlich hätte an diesem Platz ein Werkstattgebäude für das benachbarte Gefängnis entstehen sollen – und lange hiess es auch, man könne das Gerichtsgebäude ja später einmal umbauen. Doch passiert ist das nie. Statt dessen fand nicht nur der lange Baader-Prozess dort statt. Auch Verena Becker stand dort Ende der 70er schon einmal vor Gericht, wegen der Schiesserei bei Ihrer Festnahme in Singen. Auch Christian Klar und Brigitte Mohnhaupt, Knut Folkerts und andere RAF-Mitglieder mussten sich für ihre Taten in Stammheim verantworten. Später kammen auch PKK-Verfahren, das zähe Verfahren gegen Mitglieder von „Ansar-al-Islam“, aber auch Verfahren des Stuttgarter Landgerichts, die aus Sicherheits- oder Platzgründen nach Stammheim verlegt wurden. Aus dem Provisorium war schon bald eine Dauerlösung geworden. Aber man muss wohl auch das positiv sehen: Seit Beginn des Prozesses am 30. September 2010 hat es – soweit erkennbar – nicht einmal reingeregnet.

Doch im Gegensatz zur benachbarten Justizvollzugsanstalt, die jedenfalls gelegentlich eine Renovierung abbekam, ist im intern „MZG“ genannten Gebäude praktisch nichts passiert: Das Dach blieb ungedämmt und nicht überall dicht. In die technische Ausstattung wurde nur das Nötigste investiert, so dass man Gericht, Zeugen oder Beteiligte nur schwer verstehen kann – bis die Mikrofonanlage mal wieder ausfällt und eine 10minütige Reset-Pause notwendig macht. Wäre es nicht die Justiz, könnte man auf die Idee kommen, den versammelten Stundenlohn von sechs OLG-Richtern, zwei Pflichtverteidigern, drei Vertretern des Generalbundesanwalts, etwa zehn Wachtmeistern und der unüberschaubaren Anzahl der anwesenden Schutzpolizisten auszurechnen und zu überprüfen, ob nicht ein einziger Ausfall dieser Anlage eine Neuinstallation rechnen würde. Doch es ist die Justiz. Sie rechnet eben anders, bzw. frei nach dem Grundsatz des Römischen Rechts „iudex non calcluat“ überhaupt nicht.

Deswegen störte es in Stammheim auch nicht, dass der „Beamer“ aus qualitativen Gründen konsequent in Anführungszeichen zu  setzen ist, Zeugen regelmäßig nach einem (nicht vorhandenen) Laserpointer fragten und dieser schließlich in Form des Maus-Zeigers des Berichterstatters, Richter Wilke, zur Verfügung gestellt wurde („noch etwas mehr rechts – und jetzt nach oben..:“). Doch das sind schon Feinheiten: Im vergilbten Vorraum gab es Anfangs auf den WCs nicht einmal Seife und Papierhandtücher, an den zehn antiken Journalisten-Arbeitsplätzen immerhin fünf Stühle und seit Jahrzehnten abgeschaltete Telefone (die letzte Pappkarte mit der „alten“ Rückrufnummer für die Agentur Reuters fand vor zwei Wochen den Weg zu einer Souvenirjägerin) sowie zwei „Münzfernsprecher“, die – als sie noch in Betrieb waren  – mit DM-Münzen zu füttern waren.

Antik sind auch die Sicherheitskontrollen: Ein System aus Drehkreuzen (Modell „Freibad“) regelt den Zugang: Nach dem ersten von drei Kreuzen erreichte man die Sicherheitskontrolle der Polizei. Manuell wurde jeder Besucher durchsucht – besonders zu Beginn des Prozesses war die Nervosität der Beamten dabei so gross, dass die Schwelle zur Schikane oft überschritten war. So dauerte es mehrere Tage, bis uns Berichterstattern gestattet wurde, die Armbanduhren zu behalten. Am ersten Tag musste ich sogar mit einem Beamten über meinen Ehering diskutieren, Gürtel, Portmonaie und Schlüsselbund waren dagegen jedesmal abzugeben. Richtschnur sollte sein: Es ist alles abzunehmen, womit man werfen könne. Warum aber durfte man dann die Schuhe anbehalten?

Auch dank der diplomatischen Vermittlung der OLG-Medienstelle und der „Achtundachtzig“ (so der Funkrufname des heimlichen Herrschers über das „MZG“, dem Ersten Justizwachtmeister Andreas T.) konnte mit Verlauf des Prozesses manche Erleichterung erreicht werden. Es blieb aber bis zum Schluss grotesk, dass es Besuchern und Berichterstattern im Stammheimer „Outback“ verwehrt wurde, Brote oder Schokoriegel mit in das MZG zu nehmen.

Ich möchte diese Stelle zu einer Selbstanzeige nutzen: Ich bekenne hiermit öffentlich, gegen dieses Verbot mehrfach verstossen zu haben und gestehe, durch Täuschung der eingesetzten Beamten kokoshaltige Süßwaren mit Schokoladenüberzug in nicht-geringen Mengen in das Gebäude geschmuggelt und dort während einzelner Unterbrechnungen der Verhandlung im Vorraum verdeckt konsumiert zu haben. Dies geschah jedoch nicht in der Absicht, die Jahrzehnte alte Tradition des Schmuggelns in Stammheim fortzusetzen, sondern diente einzig der Wahrung der Würde des Gerichts. Denn ich tat es in der Absicht, meinen Blutzuckerspiegel und damit meine Konzentration stets auf dem dem Verfahren angemessenen Niveau zu halten. Trotz des potentiell hohen Marktwerts der eingeschmuggelten Ware habe ich zudem keinen Handel mit ihr getrieben und auch Dritte nicht zur Nachahmung angestiftet (denn auf die Idee kamen die Kollegen von selbst).

Nicht verschweigen will ich aber auch, dass es immer wieder Besucher gab, die die Sicherheitsvorkehrungen als einschüchternd und abschreckend erlebt haben. Man solle vom Besuch abgehalten werden, vermuteten einige. Eine staatliche Machtdemonstration vermuteten andere. Tatsächlich gibt es auch weniger abschreckend wirkende Gerichtsgebäude, selbst unter höchsten Sicherheitsstandards. Möglicherweise war aber das Stammheimer-Kernproblem die Delegierung der Sicherheitskontrollen an die Polizei: Immer wieder habe ich die Hilflosigkeit junger Polizisten mit dem komplizierten Einlass-System in Stammheim bemerkt. Vielleicht ist so auch zu erklären (wenn auch nicht zu entschuldigen), dass (ausgerechnet) einer Ärztin eine orthopädische Schiene abgenommen worden sein soll und eine andere Besucherin eine Reserve-Monatsbinde abgeben musste – was sie als sehr demütigend empfand. Die OLG-Säle in Düsseldorf oder Frankfurt/Main sind wahrlich nicht einladender, als Stuttgart. Doch hier kontrollieren stets die selben Wachtmeister-Teams – mit mehr Gelassenheit und Routine. Ohne, dass ich die Kontrollen deswegen „lascher“ erlebt hätte.

Das „MZG“ in Stammheim bleibt jedenfalls ein besonderer Ort. Auch für erfahrene Strafverteidiger.

Als ich am vergangenen Donnerstag nach der Mittagspause wieder in den Verhandlungssaal kam, saß Dr. Ulrich Endres, der Anwalt von Michael Buback, ganz allein  in der letzten Zuschauerreihe und schaute quer durch den Saal. „Was machen Sie denn hier?“, fragte ich ihn. „Ich muss die Atmosphäre noch einmal aufsaugen!“, antwortete Endres.

LinkARENAStudiVZShare

Schreibe einen Kommentar

*

Letzte Tweets von @terrorismus

  • Danke, ⁦@SPIEGELONLINE⁩ Genau so muss man damit umgehen! 👍🏻 Österreichischer Milliardär: Benko will Medien verbi… https://t.co/1AiMvliZpC
    vor 1 Tag
  • Was ist Gerechtigkeit? #hr-Gerichtsreporterin Heike Borufka und das Ringen um Gerechtigkeit https://t.co/SogoOkqPpT… https://t.co/5VbYZ3JF9S
    vor 2 Tagen
  • Denkbares Thema: Negative Feststellung der Linksradikalität der @spdbt Hätte gewisse Erfolgschancen 😉 https://t.co/RC7anKDxPO
    vor 1 Woche
  • 🚁🚑Braucht die #Westpfalz einen eigenen #Rettungshubschrauber? Unsere Datenrecherche zeigt die schlechte Notarztvers… https://t.co/GkBMnKpV0Z
    vor 1 Woche
  • Freunde der #Justiz in #Stuttgart #Stammheim finden übrigens im #Tatort vom Sonntag nach ca. 60 Minuten ein bekannt… https://t.co/jPTKTAtziq
    vor 2 Wochen

Archive

 

Der SWR ist Mitglied der ARD.

Impressum | SWR ©2018