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Sermet wird ausgebürgert

08.02.2011, von

In diesen Tagen soll Sermet I. Post vom Ordnungsamt des Landkreises Reutlingen bekommen und über die Rücknahme seiner Einbürgerung informiert werden. I. ist im 2. Koblenzer Al Qaida-Verfahren als Terrorhelfer verurteilt worden, das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Trotzdem betreibt der Landkreis schon seit Monaten die Rücknahme seiner Einbürgerung. 5 Jahre lang ist eine solche Rücknahme möglich. Weil Sermet I. am 23.03.2006 die deutsche Staatsangehörigkeit verliehen bekam (und die Frist demnach in etwa fünf Wochen abläuft), ist nun in den beteiligten Amtsstuben Eile geboten. Doch der Entschluss zur Ausbürgerung steht nach meinen Informationen fest.

Das entsprechende Schreiben ist auch schon fertig und wandert gerade über diverse Schreibtische des Landratsamtes und des baden-württembergischen Innenministeriums : Hieb- und stichfest soll die „Rücknahme der Einbürgerung“ sein – denn es gilt als sicher, dass sich Sermet I. gegen die Ausbürgerung wehren wird.

Absender des Schreibens wird die Abteilung „Ausländer- und Staatsangehörigkeitswesen“ des Landkreises sein. Sie will Sermet I. zwei Entscheidungen mitteilen: Seine Einbürgerung wird rückwirkend wieder zurückgenommen (er soll also nie Deutscher gewesen sein) und die entsprechende Einbürgerungsurkunde sowie sein Personalausweis werden eingezogen: Spätestens „zwei Wochen nach Vollziehbarkeit“ der Entscheidung muss er sie beim Landratsamt abgeben.

Kurz gefasst wird die Ausbürgerung folgendermaßen begründet: Sermet I. soll seine Einbürgerung „durch arglistige Täuschung oder durch vorsätzlich unrichtige oder unvollständige Angaben“ erwirkt haben: Seine Loyalitätserklärung gegenüber der Bundesrepublik vom September 2009 (die ein wesentlicher Bestandteil der Einbürgerung war) sei nicht zutreffend gewesen, da er seit 2002 zur Gruppe um Aleem Nasir gehört und den Jihad der Al Qaida gefördert habe. Deshalb geht das Landratsamt davon aus, dass Sermets Bekenntnis zur „freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ (intern: „FDGO“) nicht seiner inneren Überzeugung entsprochen habe und somit nicht wahrheitsgemäß gewesen sei.

Problematisch ist daran allerdings, dass der genaue Zeitpunkt von Sermets Beteiligung an den Aktivitäten im Hause Nasir vor Gericht nicht festzustellen war. „Sermet kam mit Ömer“, war eine der Aussagen von Yannick – und auch Ömer Ö. und Sermet selbst bestätigten, dass Sermet Aleem Nasir über Ömer kennengelernt habe. Aber ist Kennenlernen gleichbedeutend mit dem Beginn der Al-Qaida-Unterstützung? Oder begann diese erst nach Loyalitätserklärung und Einbürgerung?

Eine Frage, mit der sich wohl das zuständige Verwaltungsgericht beschäftigen dürfte – sofern Sermet die Ausbürgerung angreifen wird. Er selbst will sich dazu nicht öffentlich äußern. Und sein Anwalt Michael Ried (Waldbronn) verweist auf seine Schweigepflicht.

Auch von anderer Seite droht Sermet I. übrigens gerade juristischer Ärger:

Nach wie vor streitet der 32jährige, in Sindelfingen geborene und aufgewachsene Lacktechniker nämlich mit der Daimler AG über seine Arbeitsstelle. Er würde gerne wieder bei der Daimler AG arbeiten – doch der Automobilkonzern möchte ihn als (noch nicht rechtskräftig) verurteilten Terrorhelfer nicht wieder einstellen. An die gegebene Wiedereinstellungszusage fühle man sich nicht mehr gebunden, teilt eine Sprecherin der Daimler AG mit. Es läuft bereits ein Verfahren vor dem Arbeitsgericht. Doch die Daimler AG zeigt sich knallhart: Es komme weder eine Wiedereinstellung, noch eine Abfindung in Frage, heißt es. Denn es sei „weder Mitarbeitern, noch Kunden zu vermitteln“, warum ein verurteilter Terrorhelfer im Konzern arbeite. Und auch eine (in solchen Fällen durchaus übliche) Abfindung sei für den Konzern nicht akzeptabel, sagt eine Sprecherin: „Wir wissen ja nicht, wohin das Geld dann fließen würde“.

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Kommentare zu „Sermet wird ausgebürgert“

Es sind 4 Kommentare vorhanden. Ich möchte einen Kommentar verfassen.

  1. gonsior
    schreibt am 8. Februar 2011 17:55 :

    „Wir wissen ja nicht, wohin das Geld dann fließen würde“.

    Herrlich!! …

  2. joJO
    schreibt am 9. Februar 2011 11:44 :

    Kommt eine Ausbürgerung einer Abschiebung gleich? Oder erhält Sermet I. seinen ‚alten‘ Aufenthaltsstatus, den er vor der Einbürgerung hatte?

  3. Hofnarr
    schreibt am 14. Februar 2011 18:16 :

    Zu joJO: Zur Rechtslage in Deutschland bezüglich einstigen Ausländern mit deutschem Pass oder mit lediglich einer Aufenthaltsbewilligung, die rechtskräftig straffällig werden: Im Falle des Sermet I. erhält der in Deutschland geborene, aber einstmals zufolge seiner beiden ausländischen Eltern nicht mit deutscher Staatsangehörigkeit ausgestattete Einwohner Deutschlands zwar faktisch seinen alten Aufenthalsstatus zurück, nämlich eine einstige Aufenthaltsbewilligung in Deutschland. Er würde somit zwar im ersten Schritt nach der rechtskräftig gewordenen Ausbürgerung diesen Status erhalten, aber diese Aufenthaltsbewilligung kann per sofort mittels gerichtlich abgesegneter Sofortmassnahme und darauffolgendem, erneutem rechtskräftigen Urteil aufgehoben werden, wenn jemand mit einer solchen Aufenthaltsbewilligung als Ausländer rechtskräftig strafrechtlich verurteilt wurde. Damit könnte er faktisch sofort nach Rechtskraft seiner Verurteilung im Strafverfahren bez. nachgewiesener Al Quaida-Zugehörigkeit per sofort in sein Heimatland abgeschoben werden, sobald er nicht mehr Staatsbürger Deutschlands ist und dort wiederum des selben Deliktes wegen je nach Heimatland strafrechtlich verfolgt werden, was allenfalls, je nach Heimatland, wiederum langjährige Haftstrafe, evt. sogar Todesurteil je nach Gesetzeslage, bedeutet. In Deutschland als eingebürgerter, deutscher Staatsbürger käme jedoch für einen tatsächlichen Terroristenhelfer nur eine langjährige Haft in Frage, weil man die Todesstrafe nicht als Strafmass kennt und ihn nicht mehr abschieben kann. Darum will man ihn unbedingt seitens Deutschland gesetzeskonform ausbürgern, solange eine Ausbürgerung innert vorgegebener Frist noch möglich ist, um die Kosten für eine langjährige Haftstrafe elegant zu umgehen und die Terroristenthematik im Rechts-Prozess inklusive aller Rechtsfolgen loszusein. Es ist im Interesse von in westlichen Staaten wohnhaften, potentiellen Al Quaida-Terroristen und ihren Sympathisanten, möglichst rasch Staatsbürger der entsprechenden westlichen Staaten zu werden, um nicht mehr abgeschoben werden zu können und so auch eine Todesstrafe jedenfalls umgehen zu können, denn eine Todesstrafe im Gefängnis als Al Quaida-Kämpfer oder -Sympathisant ist keinesfalls so rühmlich wie ein Versterben im Kampf oder bei einem Selbstmord-Attentat im heiligen Krieg. Dennoch aber ist hier der Fairness halber zu sagen: Im Zweifel für den Angeklagten! Noch ist er nicht rechtskräftig verurteilt… also ist es möglich, dass er nie ein Al Quaida-Mitglied oder -Sympathisant ind -Unterstützer war… Es gibt sie, die unschuldig einsitzenden Untersuchungshäftlinge!!! Dann dürfte man ihm auch den deutschen Pass nicht mehr abnehmen, weil er dann auch niemanden getäuscht hätte…

  4. Landel
    schreibt am 17. Februar 2011 23:04 :

    Lieber Holger Schmidt, Dein Blog interessiert mich ernstlich, nicht nur Dirks Auftritten geschuldet. Aus recht altertümlichen Erwägungen der Neutralität eines Organs der Rechtspflege möchte ich – ohne beckmesserisch erscheinen zu wollen – auf einen interessanten Aspekt hinweisen: Du berichtest von der FDGO. Dabei handelt es sich um einen politischen Kampfbegriff aus den Achtundsechzigern. Seinerzeit erschien auch meiner Erinnerung nach im Suhrkamp Verlag ein hübsches Bändchen in tiefem Blau gehalten. Mindestens seither perhorresziere ich Abkürzungen und nicht nur hier gilt es, der Sache auf den Grund zu gehen. Das Grundgesetz spricht nämlich in verschiedenen Artikeln von der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, nicht hingegen von der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Dabei handelt es sich nicht um Wortklauberei. Es macht schon einen Unterschied, ob der Gedanke der Freiheit selbständig besteht oder als Annex einer – wennschon demokratischen – Staatsform nachgerade verkümmert. Bereits der Verfassungskonvent von Herrenchiemsee hat sich über die Begrifflichkeiten auseinandergesetzt. All dies ist schön nachzulesen in Klaus Stern, Staatsrecht, Band I, § 16 S. 555-573. Auch § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 StAG spricht von der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Warum ich so viel Wert auf derart feinsinnige Unterscheidung lege? Nun, ich bin geprägt von der Staatslehre an der Universität Tübingen, an der der veritable Ordinarius Prof. Dr. Hans von Mangoldt uns armen Studenten mit derart feinsinnigen Unterscheidungen triezte.

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