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Wieland will’s wissen

07.02.2011, von

Schon mehrfach kam hier ja der Disput zwischen dem 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart und dem Bundesinnenminister zur Sprache. Nochmal in der Kurzfassung: Der Senat möchte – über bereits gegebene Auskünfte hinaus – Details über die Zusammenarbeit zwischen dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Verena Becker wissen. Zunächst das Amt und dann der Minister wollten diese Informationen aber nicht geben – es erging (etwas vereinfacht) eine entsprechende „Sperrerklärung“ des Bundesinnenministers. Nun hat der Vorsitzende Richter Hermann Wieland gegenüber dem Bundesinnenminister sprichwörtlich den Handschuh geworfen und will es wissen:

In einer schriftlichen „Gegenvorstellung“ an den Bundesinnenminister hat er für den Senat nochmals seine Gründe dargelegt, warum er weitere Auskünfte möchte, warum diese für das Verfahren wichtig sind und weshalb seiner Auffassung nach der Verfassungsschutz diese Auskünfte auch geben muss. Damit nähert er sich rechtlichem Neuland. Denn zu dem betreffenden § 96 StPO (Strafprozessordnung) gibt es keinen Präzedenzfall auf Bundesebene. Zwar hat sich der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs 2007 einmal mit einem (ganz grob) ähnlichen Fall befasst, damals ging es aber weder um eine Bundesbehörde, noch um eine reine Sperrerklärung.

Es ging statt dessen um einen recht unappetitlichen Fall, in dem drei Berliner Polizeibeamte wegen diverser Straftaten angeklagt waren, die sie im Dienst für eine Spezialeinheit der Berliner Polizei begangen haben sollen. Ihre Aufgabe der Polizei: Ermittlungen im Bereich Organisierte Kriminalität mit dem Schwerpunkt arabischstämmige Täter. In diesem Millieu sollen die drei kräftig selbst strafbar geworden sein. Doch sie erklärten im Verfahren, sie könnten sich nicht zur Sache äußern, weil sie dann Details über Dienstgeheimnisse aussagen müssten. Das mag man für eine Schutzbehauptung halten, doch ihr Dienstherr, die Berliner Innenbehörde, gab ihnen keine erweiterte Aussagegenehmigung – und (wieder grob vereinfacht) das Verfahren mußte schließlich eingestellt werden. (NJW 2007, 3010-3012)

Ein Schelm, wer hier Parallelen sieht.

Die weiteren Schritte sind nun sehr juristisch, aber auch sehr interessant: Der Bundesinnenminister wird nun – so darf man unterstellen – die Gegenvorstellung lesen. Überzeugt sie ihn, wird er die Sperrerklärung zurücknehmen (damit ist aber kaum zu rechnen). Überzeugt sie ihn nicht, hat das Gericht schon vorsorglich gebeten, den Vorgang dem Bundeskabinett zur Entscheidung vorzulegen. In Betracht käme allerdings auch noch (je nachdem, welcher rechtlichen Auffassung man folgt), dass zuvor auch noch die Bundesjustizministerin mit dem Fall befaßt werden muß. Deren Haltung kann man sich aber fast schon denken, da sie erstens die Vorgesetzte des Generalbundesanwalts ist (der ebenfalls die Freigabe will) und zweitens die Entscheidung gerade bei der FDP-Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger eher pro Öffentliches Verfahren und contra Geheimniskrämerei des Verfassungsschutzes ausfallen dürfte. Überzeugen dürfte sie den Bundesinnenminister damit aber (wiederum mutmaßlich) dann wohl kaum. Deshalb wäre (außer guter Gesellschaft) nichts gewonnen, wenn sie sich der Rechtsauffassung des Gerichts anschließt.

Also dürfte es demnächst zu folgendem Tagesordnungspunkt des Bundeskabinettes kommen: „Entscheidung über die Gegenvorstellung des 6. Strafsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart in der Strafsache Becker zur Sperrerklärung des Bundesministers des Innern über Auskünfte des Bundesamtes für Verfassungsschutz“ . Oder so ähnlich. Oder ganz anders. Dabei dürften dann aber wohl in jedem Fall die Regelungen der „Geschäftsordnung der Bundesregierung“ gelten. 

Allerdings will der Senat vorher auch noch einmal dem Bundeskabinett seine gesammelten (Rechts-)Vorstellungen in der Sache mitteilen. Danach kommt es dann zum Showdown: Das Bundeskabinett entscheidet nach Abstimmung (die Bundeskanzlerin hat dabei als „prima inter pares“ eine Stimme wie jeder Minister) über Sperrung oder Freigabe der Akte. Und damit über die Gewssiensfrage, welche Variante das Vertrauen in deutsche Sicherheitsbehörden mehr beschädigt.

Spätestens an diesem Punkt hat die Frage dann echtes juristisches Neuland erreicht. Und der Buback-Prozess bekommt eine Fußnote in den Kommentaren zur Strafprozessordnung. Oder geht es dann noch weiter? Hat das OLG z. B. die Möglichkeit, sich an das Bundesverfassungsgericht zu wenden? Wohl eher nicht, weil es kein Bundesorgang ist. Vielleicht aber indirekt doch, wenn das Land Baden-Württemberg sich durch die Behinderung der Rechtsprechung in seinen Rechten (als Gerichtsträger) verletzt sieht und dies selbst im Organstreit vor dem Bundesverfassungsgericht geltend machen würde. Auch für die Nebenklage wäre die Diskussion wahrscheinlich noch nicht zu Ende: Sie könnte noch vor dem Verwaltungsgericht auf die Freigabe der Akte klagen. Beides erscheint mir aber eher unwahrscheinlich. Der Organstreit aus politischen Gründen und der Verwaltungsrechtsweg für die Nebenklage ganz praktisch: Er würde in der Hauptsache wahrscheinlich so lange dauern, dass das Strafverfahren inzwischen am/zu Ende wäre.

Sollten alle diese Versuche scheitern, liegt der Schwarze Peter wieder in Stuttgart: Der Senat muss sich dann fragen, ob er auch ohne die Antworten zu einem ordnungsgemäßen Urteil über Verena Becker kommen kann. Und wenn es daran Zweifel gibt, wird das Gericht das Verfahren einstellen müssen…

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Kommentare zu „Wieland will’s wissen“

Es sind 7 Kommentare vorhanden. Ich möchte einen Kommentar verfassen.

  1. NoName
    schreibt am 7. Februar 2011 12:45 :

    Und während man versucht and die Akten und Informationen zu kommen rennt bei der „Gegenseite“ der Aktenvernichter im 3-Schichtbetrieb…

    Antwort: 3-Schicht-Betrieb?? Halte ich für abwegig. Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist auch nur eine Behörde…

  2. Malte Grehsin
    schreibt am 7. Februar 2011 18:53 :

    Ein Senat eines Oberlandesgerichts ist kein Bundesorgan? Nach Art. 92 GG, welcher die Macht aus Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG eben (auch) auf die Gerichte der Länder deligiert, könnte ich mir auch eine andere Antwort vorstellen.

    Eine Frage bleibt dennoch: Kann er auch ein „oberstes Bundesorgan“ im Sinne von Art. 93 Abs. 1 Ziffer 1 GG sein?

    Antwort: Einigen wir uns darauf: Der Senat hat wohl keine eigene Befugnis zur Organklage vor dem Bundesverfassungsgericht.

  3. Christoph
    schreibt am 8. Februar 2011 00:04 :

    Wär ja schon ulkig, wenn ein OLG vor dem BVerfG die Freigabe von Akten des BMI erklagt und dann sogar noch gewinnt 😉
    Aber mal was anderes, kann denn die Staatsanwaltschaft nicht aktiv werden, um die Freigabe der Akten zu erreichen? (oder habe ich das jetzt im Post übersehen?)

    Antwort:Die Bundesanwaltschaft hat ihre Versuche schon vor Beginn der Hauptverhandlung unternommen. Und nur der Ordnung halber: Vor dem Bundesverfassungsgericht würde – wenn die Sache denn überhaupt je dorthin käme – die Vereinbarkeit der Sperrerklärung mit Verfassungsrecht geprüft. Das ist etwas anderes, als eine Klage auf Freigabe vor dem Verwaltungsgericht.

  4. Malte Grehsin
    schreibt am 21. Februar 2011 18:46 :

    Antwort: Einigen wir uns darauf: Der Senat hat wohl keine eigene Befugnis zur Organklage vor dem Bundesverfassungsgericht.

    Weshalb nicht? Aus Art. 97 Abs. 1 GG folgt die Rechtsstellung als unabhängig (insbesondere von der Exekutive). Dies kann nur gewährleistet sein, wenn bei Meinungsverschiedenheiten einzelner „Fraktionen“ (= Spruchkörper) oder „Abgeordneter“ (= Richter) einer Gewalt mit jenen einer anderen Gewalt auch unmittelbar der Organstreit zulässig wäre. Sonst gäbe es in so einer Situation kein Mittel das Recht durchzusetzen.

  5. Maria R.
    schreibt am 2. März 2011 14:17 :

    Ändert sich an dieser Angelegenheit jetzt irgendetwas, nachdem wir ja einen neuen Bundesinnenminister haben?
    Ich vermute mal, eher nicht?!

  6. Andrea
    schreibt am 3. März 2011 16:55 :

    Ich glaube der Fall ist nur aufzuklären, wenn die „Schlapphutakten“ geöffnet, sprich freigegeben, werden.
    Oder glaubt hier noch irgendwer daran, dass Frau Becker freiwillig aussagen wird wie/wer es war?
    DAS wäre dann, ebenso wie die Freigabe der gesperrten Akten, in der Tat eine Sensation.
    Wissen Sie eigentlich, wie lange der Prozess gegen Frau Becker noch laufen wird?
    Bitte berichten Sie weiter über diesen spannenden Fall.
    MfG,
    Andrea

  7. MH
    schreibt am 4. März 2011 18:34 :

    Unser neuer erzkonservativer Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich wird wohl kaum das Risiko eingehen, besagte Akten freizugeben, um das Ansehen deutscher Politiker und Behörden nicht weiter zu schmälern wie durch Herrn Guttenberg ganz aktuell geschehen. Dessen Fehlverhalten hatte Herr Friedrich noch eine Woche vor dessen Rücktritt energisch heruntergespielt. Das Dilemma bei der Freigabe der Akten liegt vermutlich in der Verstrickung des Bundesamtes für Verfassungsschutz in weitere erheblich bedeutendere illegale Aktivitäten als die 1977 aufgedeckte Lauschaffäre Traube. Der damalige Bundesinnenminister Werner Maihofer, dessen Verwicklung in die Ermordung der RAF-Terroristen in Stammheim 1977 als wahrscheinlich anzusehen ist, hatte 1975 die vom damaligen BfV-Präsidenten Richard Meier angeordnete Abhöraktion des Nuklearexperten gebilligt sowie die „präventive“ Entlassung des Dr. Traube befürwortet. Die Abhöraktion war durch die damalige Gesetzeslage nicht gedeckt. Der Verfassungschutz hat wohl nicht nur in diesem Fall die Verfassung gebrochen und damit gezeigt, das Recht und Gesetz nicht die Grundlage seines Handelns sind. Ich habe große Achtung vor den damaligen „Whistleblowern“ vom Bundesamt für Verfassungsschutz, die nicht dazu bereit waren, die Verfassungs- und Rechtsverstöße der Politiker und Präsidenten von Sicherheitsbehörden mitzutragen. Mittlerweile ist unser Grundgesetz allerdings so weit ausgehebelt, dass Lauschangriffe aller Art – selbst rein präventiver Natur- als rechtmäßig gelten und auch die Tötung von „Aufständischen“ ist nach dem Lissabonner Vertrag (Erläuterungen zur Charta der Grundrechte Artikel 2 Absatz 2 EMRK c) erlaubt, und den Bezeichnungen „Aufständische“ und „Aufruhr“ ließen sich gegebenfalls auch unbeugsame politische Gefangene mit großer Außenwirkung zuordnen…

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