. .

De Maizière gibt Verfassungsschutzakte weiterhin nicht frei

11.01.2011, von

Zu Beginn des heutigen Verhandlungstages in Stuttgart gab der Vorsitzende Richter Hermann Wieland einen Zwischenstand in der Sache „OLG Stuttgart ./. Bundesminister des Innern“ um die Freigabe der Verfassungsschutzakten über Verena Becker bekannt. Der Bundesinnenminister hat dem Senat schriftlich mitgeteilt, dass er den Wünschen der Richter auch weiterhin nicht nachkommen will. Der Senat hört sich nun dazu die Rechtauffassungen der anderen Beteiligten an und will die Freigabe sodann nochmals mit fordern. Scheitert auch dies, so machte der Vorsitzende heute deutlich, werde sich das Bundeskabinett damit befassen müssen.

Schon diese Diskussion ist außergewöhnlich. Doch die ausdrückliche Anfrage an Bundeskabinett / Bundeskanzlerin durch die Senat wäre ein Novum. Man darf gespannt sein. Ich frage mich aber weiterhin: Was nur befürchtet das Ministerium so sehr, dass es derart auf seiner Position beharrt? Kann die Freigabe der Akten einen größeren Schaden anrichten, als der Vertrauensschaden, der durch diese Geheimniskrämerei längst entstanden ist?

LinkARENAStudiVZShare

Kommentare zu „De Maizière gibt Verfassungsschutzakte weiterhin nicht frei“

Es sind 4 Kommentare vorhanden. Ich möchte einen Kommentar verfassen.

  1. Joe
    schreibt am 11. Januar 2011 13:36 :

    Antwort auf Ihre Frage: NEIN!

  2. Wolf
    schreibt am 11. Januar 2011 14:20 :

    Ich spekuliere mal auf gemeinsame Leichen im Keller.
    Und zwar echte.

    Dabei erinnere ich nur nebenbei an das weitaus harmlosere Celler Loch. Das wäre jetzt immer noch in geheimen Akten, wenn nicht ein Journalist gut recherchiert hätte.

  3. Emanuel
    schreibt am 11. Januar 2011 16:07 :

    Diese Frage hat man sich im Innenministerium zweifelsohne auch gestellt. Dennoch hat man sich zur Geheimhaltung entschieden. Das ist mE eine unzweideutige Antwort.

  4. MH
    schreibt am 12. Januar 2011 18:24 :

    De Maiziere hat sicherlich gute Gründe für die Nicht-Freigabe der Akten, die Arbeit der deutschen Geheimdienste ist mit Sicherheit nicht weniger schmutzig als die Arbeit anderer Geheimdienste und die Aufklärung des Mordfalls Buback scheint politisch unerwünscht zu sein. Das sieht nach einem typischen Machtkampf zwischen Judikative und Exekutive aus… Leichen im Keller sind dann besonders schädlich für das Vertrauen in eine Regierung, wenn zeitgleich deutsche Sicherheitsbehörden durch eine indirekte Beteiligung am nicht-rechtsstaatlichen, menschenverachtenden Einsatz von Drohnen in Bedrängnis geraten. Es gibt tatsächlich bemerkenswert mutige Richter wie Herrn Thomas Schulte-Kellinghaus, Richter am OLG Karsruhe, der laut Spiegel-Bericht Strafanzeige gegen den BKA-Präsidenten Ziercke wegen des Verdachts der Beihilfe zum Mord gestellt haben soll, an dem durch eine US-Drohne im Oktober in Pakistan getöteten Islamisten Bünyamin E. Betroffen sein sollen unter Umständen auch Verantwortliche von Verfassungsschutz und BND… Durch solche gezielten Tötungen lassen sich aufwendige Prozesse oder auch die Überwachung der Terrorcamp-Rückkehrer vermeiden, analog zur „Kill“-Fahndung gegen die RAF-Terroristen Ende der siebziger Jahre. Hier werden Menschen eingeteilt in die Kategorien „wertvoll“ oder „zum Abschuss freigegeben“ (die Islamisten), und die deutschen Behörden müssen diese gezielten Tötungen nicht einmal selber ausführen, sie lassen einfach die Amerikaner den Job erledigen. Eine fragwürdige Beteiligung des BKA gab es bereits im Jahr 2005 bei der deutschen Unterstützung zur „Aufklärung“ des Hariri-Mordes, als ein BKA-Beamter in den Libanon geschickt wurde, um dort Beweise zu fälschen, unechte Zeugen einzuberufen und ein substantielles syrisches Mordopfer ausfindig zu machen. Sollte hier möglicherweise eine deutsche Beteiligung am Attentat vertuscht werden, wie in dem in der Zeitschrift Odnako (Russland) am 29.11.2010 von Thierry Meyssan veröffentlichten Artikel behauptet?
    Zu weiteren möglichen „Leichen im Keller“:
    Am 7. Oktober 1977 verfasste Andreas Baader einen kurzen Brief an das OLG Stuttgart, in dem er u. a. folgendes geschrieben hat: „Keiner von uns hat die Absicht … sich umzubringen. Sollten wir – wieder ein Beamter- hier „tot aufgefunden werden“, sind wir in der guten Tradition justizieller und politischer Maßnahmen dieses Verfahrens getötet worden.“ Wenn dieser Brief auf eines nicht hinweist, dann auf Selbstmordvorbereitungen (für den 18. Oktober 1977), wie von offizieller Seite behauptet!

Schreibe einen Kommentar

*

Letzte Tweets von @terrorismus

Fehler: Du bist nicht mit Twitter verbunden.

Archive

 

Der SWR ist Mitglied der ARD.

Impressum | SWR ©2019