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Landgericht Stuttgart: Aufstand der Alukoffer

25.10.2010, von

Heute hat vor dem Landgericht Stuttgart der Prozess gegen drei mutmaßliche Islamisten aus Ulm, Bonn und Wiesbaden begonnen. Ranie M., Ramez A. und Antonio M. sollen eine kriminelle Vereinigung gebildet und Personen für den „Heiligen Krieg“ angeworben haben. Es sind die drei Männer der „Yousif-Gruppe“, die die Staatsanwaltschaft Stuttgart festnehmen konnte. Die anderen Beschuldigten sind im Ausland – teilweise an bekannten, teilweise an unbekannten Orten. Doch falls Gericht und Staatsanwaltschaft einen normalen Auftakt eines Strafverfahrens erwartet haben sollten, wurden sie enttäuscht. Die Verteidigung, fünf Rechtsanwälte und eine Rechtsanwältin (je drei aus Köln und Bonn) kamen uniform mit prall gefüllten, rollbaren Alu-Koffern eines bekannten Kölner Herstellers in den Saal und begannen, Schriftsätze mit dem, was Juristen treffend „Konfliktverteidigung“ nennen, auszupacken:

Um 09:15 Uhr sollte es im Saal 6 des Stuttgarter Landgerichts eigentlich losgehen. Doch schon zuvor rügten die Anwälte Sitzordnung. Wachtmeister zwischen den Angeklagten seien nicht akzeptabel, sie müssten ungestört mit den Mandanten sprechen können monierten sie – durchaus nachvollziehbar. Der erfahrene Vorsitzende Richter am Landgericht Heinz Layher lenkte ein, die Wachtmeister wurden in den Zuschauerraum geschickt. Nun konnte es losgehen, das Gericht zog ein, stellte die Anwesenheit fest – doch schon an diesem Punkt bat Strafverteidiger Mutlu Günal (Ranie M.) um das Wort. Er habe schon an dieser Stelle einen unaufschiebbaren Antrag zu stellen.

Fast eine halbe Stunde lang referierte Günal, nicht ohne einen feinen ironischen Unterton, das Verfahren könne schon deshalb nicht in der vorgesehenen Form stattfinden, weil die Staatsanwaltschaft versäumt habe, eine Ermächtigung des Bundesjustizministeriums zur Verfolgung der vorgeworfenen Taten einzuholen. Zwar halte er seinen Mandanten (selbst mit einer solchen Ermächtigung) für unschuldig. Doch darauf komme es gar nicht an – denn die Ermächtigung fehle schlichtweg. Dabei bekam Staatsanwalt Markus Höschele von Günal einiges zu hören – man konnte den Eindruck bekommen, dass es nach dem Vorverfahren noch offene Rechnungen zwischen den Beteiligten gibt.

Und inhaltlich? In der Tat ist im deutschen Strafprozess in seltenen Fällen eine solche Ermächtigung zur Verfolgung notwendig (zum Beispiel im Sauerlandverfahren oder den Koblenzer Al Qaida-Verfahren). Dann nämlich, wenn es um eine terroristische Vereinigung des Auslands geht und die Taten im Inland stattfinden. Näheres steht in Paragraph 129b des Strafgesetzbuches. Vereinfacht gesagt hat die Bundesregierung ein Mitspracherecht, wenn es um solche Taten geht, die in Deutschland für oder durch eine ausländische (Terror-) Vereinigung begangen wurden. Allerdings muss es sich um eine terroristische Vereinigung im Ausland handeln – und nicht „nur“ um eine kriminelle Vereinigung (Paragraph 129 Strafgesetzbuch), wie es die Staatsanwaltschaft Stuttgart den drei Angeklagten vorwirft. Deshalb dürfte der Antrag von Rechtsanwalt Günal keine allzu großen Chancen auf Erfolg haben – auch wenn er mit feiner Ironie gewürzt und durchaus gut anzuhören war: Günal zitierte die Internetseite des Auswärtigen Amtes zu Saudi-Arabien – also dem Land, dass offenbar laut Anklage indirekt Geld zur Finanzierung der Anwerbung von Terroristen gegeben haben soll. Dieser Diplomaten-Text ist voll von hübschen Formulierungen über das wirtschaftliche, politische und kulturelle Miteinander von Deutschland und Saudi-Arabien. „Freundschaftlich und spannungsfrei“ sei es, auch das durchaus beachtliche Handelsvolumen von 5,18 Mrd. Euro für Exporte deutscher Firmen findet Erwähnung und der kulturelle Austausch mit Deutschland wird mit den wunderbaren Mitteln der Diplomatensprache als „noch jung“ bezeichnet. Ob es da im Sinne der Bundesregierung sei, dass die Staatsanwaltschaft Stuttgart „ohne Ermächtigung“ in die Außenpolitik der Bundesregierung eingreife? Schön gesagt – doch wohl leider an der Sache vorbei.
Es blieb nicht der einzige Antrag: Rechtsanwalt Wolfgang Heer (Ramez A.) rügte sodann die Besetzung des Gerichts. Konkreter: Die Auswahl der Ergänzungsrichterin, die sicherheitshalber an dem Verfahren teilnimmt, damit bei Ausfall eines Richters das Verfahren nicht von vorn beginnen muss. Eigentlich gibt es für die Bestimmung von Ergänzungsrichtern genauso klare Regeln, wie für die Besetzung der Kammern oder Senate eines Gerichts: Ein Jahresplan regelt, wer für was zuständig ist – und kennt auch abstrakt-generelle Regeln, wie Ergänzungsrichter auszuwählen sind. Grundlage ist der Verfassungsgrundsatz des „gesetzlichen Richters“, Artikel 101 Grundgesetzt. Schon vor Beginn eines Verfahrens muss klar sein, wer richten wird – damit ausgeschlossen ist, dass der Richter gezielt ausgesucht wird.

Möglicherweise hat das Landgericht Stuttgart aber genau hier unsauber gearbeitet. Jedenfalls unterstellt das der Antrag des Rechtsanwalts: Das Präsidium des Gerichts habe als Einzelentscheidung eine Richterin als Ergänzungsrichterin für dieses Verfahren bestimmt.

Doch selbst wenn es so wäre, muss deutlich dazu gesagt werden: Niemand im Saal äußerte Zweifel an Kompetenz oder Neutralität der betreffenden Richterin. Darum ging es den Rechtsanwälten nicht – und auch Artikel 101 Grundgesetz folgt einem anderen Gedanken: Das Verfahren der Gerichtsbesetzung an sich muss über jeden Zweifel erhaben sein. Aus Prinzip.

Deshalb kommt es nun darauf an, ob Rechtsanwalt Heer mit seiner Interpretation der Besetzung richtig liegt – oder ob das Präsidium eine Entscheidung getroffen hat, die vor Artikel 101 Grundgesetz bestand hat. Ich bin hoch gespannt.

Schließlich folgte ein dritter Antrag – wiederum von Rechtsanwalt Heer. Sein Mandant Ramzez A. habe bis zum heutigen Tag keine Möglichkeit, die Akten des Ermittlungsverfahrens zu lesen. Denn erstens seien den Vertreidigern keine schriftlichen Akten, sondern nur eingescannte Akten auf DVD übergeben worden. Zweitens habe der Angeklagte bis heute keinen Computer als Lesegerät für die DVDs erhalten. Und drittens sei es zwar richtig, dass ihm die Benutzung eines Computers erlaubt worden sei – er könne sich aber die verlangte Anschaffung eines Neugeräts „wirtschaftlich“ nicht leisten (das Gericht hatte entschieden, dass aus Sicherheitsgründen nur ein fabrikneuer Computer in Betracht komme, den das Landeskriminalamt so umbauen würde, dass er ausschließlich zum Aktenlesen zu gebrauchen sei).

In der Tat muss man fragen, warum sich nun auch noch Angeklagte selbst um einen neuen Computer bemühen sollen, wenn die Ermittlungsbehörden ihnen (aus für sich nachvollziehbaren Gründen) keine Papierakten aushändigen wollen. Dieses Problem ist nicht neu, aber schwerwiegend: „Terrorverfahren“ tendieren in den vergangenen Jahren zu Materialschlachten. Mehr als 100 Stehordner sind keine Seltenheit, das heutige Verfahren bringt es aktuell auf 95 Stehordner.

Protokolle von Telefonüberwachungen, Emailauswertungen, Befragungen und Sachstandsberichte türmen sich geradezu. Sicher auch eine Folge schwieriger und komplexer Ermittlungen. Nur: Das ganze darf nicht zu Lasten der Angeklagten gehen. Ob sie es wollen und ob sie es tun, kann keine Rolle spielen. Sie MÜSSEN die Möglichkeit haben, die Ermittlungen gegen sie zu lesen, wenn sie das wollen. Klassisch als Papierakte. Und wenn es sich der Staat einfacher machen will – dann muss er dafür auch die Voraussetzungen schaffen und umsetzten. Und nicht so tun, als sei es eine lästige Lappalie. Oder muss erst das Verfassungsgericht diese Praxis rügen?

So ist es am Ende dieses Tages in Stuttgart schwer, eine angemessene Bilanz zu ziehen. Die Verteidigung will offenbar den Konflikt mit Gericht und Staatsanwaltschaft. Sie hält das Verfahren für ungerechtfertigt und will das deutlich zeigen – wohl auch berechnend, dass mit der Fortdauer der Untersuchungshaft irgendwann die Abwägung der Verhältnismäßigkeit der Haft zu Gunsten ihrer Mandanten sprechen könnte. Die Verteidigung übersieht dabei aber, dass das Gericht heute an einigen Punkten extrem entgegenkommend war: Die Wachtmeister wurden in den Zuschauerraum geschickt. Der Vorsitzende tolerierte (oder bemerkte er es nicht?), dass eine Angehörige einer Wachtmeisterin vorschrieb, auch sie habe sich in den Zuschauerraum zu setzen. Familienangehörige der Angeklagten blieben beim Eintreten des Gerichts sitzend – ohne Folgen. Ein Angeklagter und mindestens ein Zuschauer behielten ihre rituelle Kopfbedeckung auf. Auch das ohne Folge. Es waren zwei Kinder im Zuschauerraum, die jünger als sechs Jahre waren – das ist in allen mir in Stuttgart bekannten Verfahren nicht zugelassen – wurde aber heute toleriert (übrigens rief die ca. zweijährige Nichte eines Angeklagten an für den Onkel unpassender Stelle laut „Bravo!“, worüber aber alle Anwesenden lachen konnten).

„Moderne Strafverteidigung“ nahm der 37jährige Rechtsanwalt Wolfgang Heer in einem seiner ausführlichen Anträge heute für sich und die Kollegen in Anspruch. Ich unterstelle, er meinte mehr als smartes Auftreten und Alu-Koffer (in beiden Disziplinen hätten die Rechtsanwälte fraglos Spitzenbewertungen bekommen). Der Vorsitzende Richter Heinz Layher hat heute jedenfalls gezeigt, dass zumindest er derzeit keinen harten Kurs im Verfahren gegen die Yousif-Gruppe fahren will. Die nächsten Tage werden zeigen, welcher Kurs sich durchsetzt.

Wegen des Feiertages in Baden-Württemberg am kommenden Montag wird am 08. November fortgesetzt.

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Kommentare zu „Landgericht Stuttgart: Aufstand der Alukoffer“

Es sind 2 Kommentare vorhanden. Ich möchte einen Kommentar verfassen.

  1. Felix
    schreibt am 27. Oktober 2010 14:03 :

    Danke für den Bericht aus Stuttgart. Er ist wieder einmal sehr spannend zu lesen.

    Inhaltlich hätte ich insoweit eine kurze Frage. Warum soll das Ermächtigungserfordernis des § 129b I S. 3 StGB nur für auslädnische terroristische Vereinigungen gemäß § 129a StGB und nicht für ausländische kriminelle Vereinigungen gemäß § 129 StGB gelten?

    § 129b verweist in Absatz 1 Satz 1 sowohl auf § 129a also auch auf § 129 StGB. Nach meiner Ansicht gilt das Ermächtigungserforderniss des Satzes 3 somit für alle Vereinigungen außerhalb der europäischen Union. Anderes konnte ich auch den einschlägigen Kommentaren nicht entnehmen… aber ich lasse mich gerne aufklären.

    Anmerkung:
    Die Frage ist doch ganz abstrakt: Ist es eine Vereinigung? Und wenn: Ist es eine kriminelle oder eine terroristsiche Vereinigung? Und wenn es eine terroristische Vereingung wäre: Eine in- oder ausländische? Entsprechend gibt es mehrere Möglichkeiten, die die Ermächtigung voraussetzt – und solche, bei der sie nicht erforderlich ist. Mehr werden wir nach der Anklage wissen – die wohl eher nicht von einer ausländischen kriminellen Vereinigung ausgehen wird…

  2. Felix
    schreibt am 27. Oktober 2010 14:09 :

    Eine Ermächtigung wäre natürlich nicht erforderlich wenn die Angeklagten in Deutschland eine eigene terroristische Vereinigung gegründet hätten. Dies ergibt sich zwangslos aus § 129 StGB, da dann eine „inländische“ terroristische Vereinigung vorläge.

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