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Jeder gegen Jeden: Buback, Becker, BRD

28.09.2010, von

Am Donnerstag beginnt vor dem Oberlandesgericht Stuttgart der Prozess gegen Verena Becker. Sie ist angeklagt, 1977 als Mittäterin den damaligen Generalbundesanwalt Siegfried Buback und dessen Begleiter Georg Wurster und Wolfgang Göbel ermordet zu haben. Seit längerer Zeit ist dies wieder ein Prozess gegen ein Mitglied der Roten Armee Fraktion RAF und er findet im Mehrzweckgebäude des Oberlandesgerichts Stuttgart auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt Stuttgart Stammheim statt.

Ein bemerkenswertes Verfahren, über das ich hier ergänzend zu meiner Berichterstattung in den Programmen der ARD berichten werde.

Es gibt bemerkenswert viele Chancen für (fast) alle Beteiligten, dass die Sache ausgeht, wie das berühmte Hornberger Schießen – auch weil vieles an dem Fall so rätselhaft ist, wie das Hornberger Schießen selbst – dessen Existenz ja umstritten ist. Der Prozess wird allerdings fraglos stattfinden, ab Donnerstag 09:15 Uhr.

Jedoch birgt schon der Ort das erste Rätsel: Nach langem hin und her findet der Prozess in Stuttgart Stammheim statt. Auf historischem Boden könnte man fast spöttisch sagen. Im Hochsicherheitstrakt neben der JVA Stuttgart-Stammheim wurde bereits gegen die erste RAF-Generation um Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Ulrike Meinhof verhandelt. Meinhof saß dort noch wenige Tage vor ihrem Suizid (im benachbarten Gefängnis) auf der Anklagebank, viele weitere Terroristen der RAF ebenso. Dabei sollte das Gebäude eigentlich eine Werkstatt für die Gefangenen werden. Die Verwendung als Gerichtsgebäude war als Provisorium gedacht. Das Provisorium steht – in schlechtem Zustand – bis heute. Eine Werkstatt gibt es in Stammheim bis heute nicht.

Auch Verena Becker war schon einmal dort: 1978 war sie angeklagt, nachdem es bei ihrer Festnahme 1977, knapp vier Wochen nach dem Mordanschlag von Karlsruhe, zu einer wilden Schießerei in Singen am Bodensee gekommen war. Der Buback-Mord war bei diesem Verfahren ausgeklammert worden, obwohl bei der Festnahme von Becker auch die Tatwaffe im Fall Buback gefunden wurde. Der damalige Sitzungsvertreter des Generalbundesanwalts, Joachim Lampe, erklärte damals gegenüber den Medien sinngemäß: die Anklage wegen Buback kommt als nächstes. In der Behörde galt Lampe als ein Mann, der sich selten irrt. Doch im Fall Becker dauerte es dann doch 32 Jahre bis zur Anklage.

Warum diese wieder in Stammheim verhandelt wird, ist seltsam. Sicherheitsgründe können es nicht wirklich sein. Die Angeklagte ist erst kürzlich 58 Jahre alt geworden und gilt auch bei den konservativsten Ermittlern nicht als gefährlich. Eine aktive RAF-Unterstützerszene gibt es nicht, laut Verfassungsschutz sehen aktuelle Linksextremisten die Ex-RAFler als eine Art antikes Kuriosum. Aktuelle Bezüge; Fehlanzeige. Auch die beteiligten Ermittler äußerten sich im Vorfeld gelassen. Das eigentliche OLG-Gebäude in der Stuttgarter Olga-Straße wäre eher in ihrem Sinn gewesen. Mir geht es ebenso: Anfahrt, Abfahrt und Mittagspause – nichts spricht für Stammheim.

Es sei denn, man möchte den Ort als Symbol benutzen. Was die zuständigen Beamten bestreiten.

Oder man möchte das marode Gebäude durch einen Neubau ersetzen. Dann ist eine hohe Auslastung gut für die Argumentation. Doch auch das wird natürlich bestritten. Die Verhandlung in Stammheim ist also schon ein Mysterium an sich.

Nicht viel besser steht es um die Ziele der Beteiligten:

Verena Becker will einen Freispruch.

Der Generalbundesanwalt will sie als Mittäterin an den Karlsruher Morden verurteilt sehen. Theoretische Höchststrafe: lebenslang.

Michael Buback, Sohn des ermordeten Generalbundesanwalts, und seine Mutter (also die Witwe) möchten als Nebenkläger die Verurteilung von Verena Becker als (Achtung!) Schützin auf dem Motorrad. Also für die Rolle des Durchdrückens des Abzugs. Was juristisch ebenso Mord ist, wie eine andere mittäterschaftliche Begehung. Was aber moralisch (nicht nur für Michael Buback) einen großen Unterschied macht.

Zum Bedauern von Michael Buback geht allerdings nicht einmal der gestrenge Generalbundesanwalt davon aus, Becker habe auf dem Motorrad gesessen. Was für die mittäterschaftliche Begehung auch gar nicht erforderlich wäre. Die Bundesanwälte werden am Donnerstag (sofern sie dazu kommen) nach meinen Informationen vortragen, zwei Männer hätten am Gründonnerstag 1977 auf dem Motorrad gesessen, als Buback und seine Begleiter nahe dem Karlsruher Schloss und dem Bundesverfassungsgericht an einer Ampel erschossen wurden.

Für Michael Buback ist das eine Kampfansage.

Für den Generalbundesanwalt und seine Mitarbeiter nicht die erste Düpierung, die sie dem Sohn ihres Ex-Chefs zu teil werden lassen.

Deshalb heißt es ab Donnerstag Vormittag in Stuttgart wohl: Jeder gegen Jeden.

Nichts spricht dafür, dass Verena Becker das Schweigegelübde der RAF brechen wird.

Nichts spricht dafür, dass der Generalbundesanwalt Fehler oder Pragmatismen der Vergangenheit zugeben wird – so es sie denn gegeben haben mag.

Und nichts spricht dafür, dass Michael Buback und seine Frau mit dem (berechtigten) Versuch locker lassen werden, den Mörder ihres Vaters (und zwar nicht den juristischen Mörder, sondern ganz einfach den Mensch mit der Waffe in der Hand und dem Finger am Abzug) dingfest zu machen.

Kann es da einen Sieger geben? Kann es da Gerechtigkeit – oder wenigstens Recht – geben?

Ich bin gespannt.

Ein hochrangiger Ermittler, der heute nicht mehr selbst mit dem Fall betraut ist, kommt jedenfalls
schon vor Beginn der Hauptverhandlung zum Ergebnis: Mehr als eine Bewährungsstrafe kann da nicht herauskommen.

Seit Anfang 2007 habe ich mich zusammen mit meinem SWR-Kollegen Tobias Hufnagl mit dem Fall Buback beschäftigt und mit zahlreichen Beteiligten gesprochen. Zu einem Zeitpunkt, als wir mit unseren Fragen bei den Ermittlern auf mitleidiges Unverständnis gestoßen sind (das ist doch nur noch historisch interessant).

Herausgekommen ist damals das Feature Verschlusssache Buback – eine Rekonstruktion. Heute sehen wir einzelne Aspekte anders. Aber die grobe Linie bleibt. Und von den spannenden Recherchen werde ich in den kommenden Wochen ebenfalls hier erzählen.

https://www.swr.de/swr2/service/audio-on-demand/-/id=661264/did=3455776/1o80o80/

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Kommentare zu „Jeder gegen Jeden: Buback, Becker, BRD“

Es sind 5 Kommentare vorhanden. Ich möchte einen Kommentar verfassen.

  1. Karlheinz Müller-Schön
    schreibt am 30. September 2010 10:26 :

    Warum gibt es für einen einzigen Menschen, der lange gebüßt hat und es sicher heute anders machen würde, keine Gnade? Nur weil ein einflußreicher Mann keine Ruhe gibt und unbedingt sich rächen will. Ob Herr Buback jun. dann ruhiger schlafen kann, wenn Frau Becker ihr restliches Leben hinter Gittern verbringt? Warum hat die RAF seinerzeit keine Kinder oder wenigstens nur Polizisten erschossen. Die Täter wären längst frei und hätten nichts zu befürchten. Aber nein, sie mussten es auf hohe Staatsbedienstete abgesehen haben. Da muss Lebenslänglich lebenslang heißen.
    Her Buback schämen Sie sich!

  2. Herbert Bellmann
    schreibt am 30. September 2010 11:47 :

    Kommentar zum Kommentar:

    Herr Buback jr. soll sich schämen ?

    Nun, ich denke,
    schämem sollten sich diejenigen,
    die heute noch ein „Schweigegelübde der RAF“ einhalten,
    vergleichbar der Omerta in Sizilien,
    oder der „Kameradschaftstreue alter SS-Haudegen“,
    die „Ehre“ der Mörder verhöhnt die Opfer,
    mal ganz abgesehen vom politischen Schaden,
    den die RAF angerichtet hat,
    Fazit:
    Einfach nur ekelhaft,
    und,
    mein Respekt vor der Hartnäckigkeit
    Herrn Bubacks.

  3. rainer mueller
    schreibt am 30. September 2010 12:29 :

    da will keiner die wahrheit wissen – zumindest nicht die krähen, die den anderen sicherlich keine augen aushacken werden…

  4. Jens Spindler
    schreibt am 2. Oktober 2010 04:26 :

    Nach 33 Jahren und Gott sei Dank der Aufgabe der RAF, sollte hier Ruhe einziehen, der ganze Prozess und die Kosten sind alleine schon ein Witz.
    Bitte, Herr Buback ziehen sie die Klage zurueck! Wut und Verzweiflung kann ich verstehen und mit Ihnen fuehlen und Ihrem Vater nur RIP wuenschen. Aber was bringt es wenn Sie eine Frau anklagen und ggf. verurteilt wird, die nichtmal als Taeter in Frage kommt, ich denke Ihr Vater koennte damit genausowenig wie Sie schlafen!

    Herr Buback muss sich nicht schaemen, er hat getan was er tun musste, jedoch eine offenbar unschuldige Frau die NICHT auf dem Motorrad sass, zu beschuldigen, ist schon ein wenig krass. Sie wird nix sagen koennen zu etwas was sie nicht wissen kann!

    Also Ruhe, aus und Ende. Keine RAF mehr, es wuerde im Gegenteil einen Bummerang Effekt nach sich ziehen, lasst Dt. in Frieden leben und gebt das Geld gescheiter aus.

  5. MH
    schreibt am 17. Oktober 2010 20:43 :

    Ich kann Herrn Bubacks Haltung voll und ganz verstehen und nachempfinden. Es gibt nichts Schlimmeres als die Ungewissheit, sie wird ihn sein Leben lang nicht mehr loslassen und der Mord an seinem Vater wird für ihn ohne Auflklärung ein unbesiegbares Trauma bleiben! Er muss mit allen Mitteln versuchen, die Wahrheit herauszufinden.
    Und trotzdem macht der Prozess selbst nach 33 Jahren keinerlei Sinn mehr. Die RAF ist mehr oder weniger Geschichte, die durch das Verfahren höchstens eine ungünstige Wiederbelebung erfahren könnte. Frau Becker ist eine ältere, kranke Frau, verändert, nicht mehr der Mensch von damals.
    Diese niemals enden wollende Verfolgung der RAF, auch 12 Jahre nach deren Auflösung, kann alleine schon wegen der fortbestehenden Strafandrohung nicht zur Wahrheitsfindung führen. Trotzdem meine ich, dass Frau Becker, sollte sie denn an dem Mord beteiligt gewesen sein, Herrn Buback die Wahrheit nach all den Jahren und noch in diesem Leben irgendwie schuldet.
    Weiter erscheint es mir so, als ob der Prozess nicht nur dem Drängen von Michael Buback nachgibt, sondern gleichermaßen das Ziel verfolgt, weitere ehemalige freigelassene RAF-Terroristen u. U. über Beugehaft erneut zu inhaftieren. Ich würde mir wünschen, dass die ehemaligen RAF-Terroristen ihr Schweigegelübde brechen, damit Deutschland mit diesem traurigen Kapitel seiner Geschichte endlich abschließen kann. Dazu müsste allerdings auch der Staat die Hintergründe und Wahrheiten zu den damaligen Ereignissen offenlegen und nach 33 bzw. 35 Jahren die vielleicht durch den damaligen Innenminister in Auftrag gegebenen Tötungen der RAF-Gefangenen in Stammheim zugeben. Als Rechtfertigung könnte damals das Vorhandensein einer sogenannten „staatlichen Notwehr-Situation“ hergehalten haben, eine Abwendung weiterer Entführungen und Anschläge, was aber trotz der sicherlich extremen Problematik bezüglich der innenpolitischen Lage in keinster Weise als rechtsstaatlich anzusehen ist!

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