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Die fünf Wunder von Koblenz

20.07.2010, von

Nach dem gestrigen Tag in Koblenz möchte ich noch einige Dinge nachtragen. Denn es hat 5 Wunder gegeben, die berichtet werden wollen. Sodann verabschiede ich mich bis Mitte Oktober.

1. Wunder: Das Interesse der Türken
Die Türkei hat über Interpol und über die türkische Botschaft in Deutschland ein Auslieferungsersuchen gestellt: Sie möchte ihren Staatsbürger Ömer wegen der angeblichen Angriffe auf afghanische Soldaten anklagen. Dass diese Möglichkeit besteht, wurde im Verfahren wochenlang diskutiert.

Deutschland hatte nach der überraschenden Aussage von Ömer gemäß internationaler Gepflogenheiten die Türkei angefragt, ob sie ein Verfahren eröffnen wollen. Und wie Juristen es machen eine Frist gesetzt: Binnen drei Wochen möge man sich bitte melden. Nichts passierte. Daraus wurde allseits geschlossen, die Türkei habe kein Interesse an der Verfolgung. Doch am 07. Juli um 18:15 Uhr erreichte die deutsche Sektion von INTERPOL eine Mail aus dem Büro Ankara: Man wolle Ömer anklagen. Und auch die Botschaft übermittelte eine entsprechende „Verbalnote“ an die „beehrte Bundesrepublik“.

Für Ömer birgt diese Entwicklung mehrere Risiken: Es droht eine weitere Haftstrafe, wenn es zur Auslieferung kommt und dem türkischen Gericht der Nachweis eines solchen Anschlags gelingt. Dies dürfte aber schwierig werden, solange es nur Ömers krudes Geständnis und dessen Widerruf gibt. Doch selbst wenn es nicht zu einer Verurteilung und „nur“ zu einer Auslieferung kommt, verbessert das Ömers prekäre ausländerrechtliche Lage nicht: Er wird sich über kurz oder lang mit der Ausländerbehörde auseinandersetzen müssen.

Sollte es zu einem Verfahren gegen ihn in der Türkei kommen, kann man die Zeugenliste an einer Hand abzählen: Der Senat und die beiden Sitzungsvertreter des Generalbundesanwalts. Sie können dann nochmals erzählen, was Ömer an jenem denkwürdigen Tag berichtet hat. Viel mehr Zeugen wird wohl auch die Türkei in der Sache nicht finden. Und alle waren auch beim Widerruf dabei…

2 + 3. Das Doppelwunder: Der verschwundene Anwalt und seine stumme Kollegin
Ömer saß nur mit seiner Anwältin im Gerichtssaal. Reicht doch völlig, mag sich der gewandelte Ömer gedacht haben, der stets einen exzellenten Draht zu seiner jungen „Jasmin“ hatte. Auch deren Auftritt am Morgen vor dem Oberlandesgericht, als sie vom Soziussitz von Stefan Holochs (Verteidiger Sermet I) schwerer BMW abstieg, hätte ihm vermutlich gefallen (ebenso vermutlich hätte man mit Michael Buback trefflich über diese Szene diskutieren können – denn ganz offenkundig fällt eine junge Frau auf dem Soziussitz eines Motorrades allen Umstehenden ungemein auf).

Doch wer nun gedacht hatte, Jasmin Wanka würde ohne ihren Kollegen aus dessen Schatten treten, wurde enttäuscht. Nachdem das Auslieferungsersuchen der Türkei verlesen war erklärte sie, die Verteidigung habe dazu keine Anmerkungen zu machen. Das hätte man sich eigentlich denken können, denn im Gegensatz zur Bundesanwaltschaft und Verteidigung von Sermet I. lag auf ihrem Tisch kein Kommentar zur Strafprozessordnung (bei den Staatsanwälten lag heute neben dem Standard-Kommentar sogar die verschärfte Version in Form des Karlsruher Kommentars). Vor Frau Wanka lagen einige Seiten Schreibmaschinenpapier und ein Kuli. Am Motorrad wird es nicht gelegen haben. Denn dort kann man ja auch auf dem Soziussitz unter Extrembedingungen noch einiges andere mitnehmen, wie die deutsche Terrorgeschichte zeigt. Offenbar war die Anwältin sich ihrer Sache also sehr sicher.

Trotzdem: Gerade in einer solchen Situation wünscht der Verfechter des Rechtsstaats dem Angeklagten jeden erdenklichen rechtlichen Beistand. Und das gilt dann auch für Ömer. Der kritische Leser dieses Blogs mag nun einwerfen, der Beistand sei vielleicht schon früher, nämlich während der eruptiven Einlassung von Ömer nötig gewesen – und nicht erst heute. Dem könnte ich nicht wirklich widersprechen. Damals ließ Verteidiger Rechtsanwalt Kai Brintzinger die Situation laufen. Und war zur Urteilsverkündung gar nicht im Saal.

Hätte er die „bedauerliche“ Terminkollision nicht schon im Vorhinein angekündigt, wäre man unter Umständen auf die Idee gekommen, die Sache hätte ihn nicht weiter interessiert. So darf man unterstellen, sie hat ihn interessiert, aber die Urteilsverkündung beim OLG ließ sich nach 60. Verhandlungstagen leider nicht einrichten. Der Düsseldorfer Vorsitzende Ottmar Breidling hat solche Sätze übrigens öfters mit der schlichten Bemerkung quittiert: „… und wir werden das bei der Gebührenfestsetzung berücksichtigen“.

Übrigens fehlte heute noch jemand im Sitzungssaal, der in Islamistenverfahren fast schon zum Inventar gehört(e). Ein stets freundlicher, humorvoller, aber leider (ganz im Gegensatz zu seinen Sommerhemden) stets zugeknöpfter Prozessbeobachter der Polizei. Im Stuttgarter Ansar-Verfahren habe ich ihn zum ersten Mal gesehen, danach sind wir uns immer wieder vor Gericht begegnet: Bei der Sauerlandgruppe, bei Aleem N. und dann eben in diesem Verfahren. Es dauerte Jahre, bis ich herausfand, für wen er im Gericht saß. Nun fehlte er – gerüchteweise ist er inzwischen im Ruhestand. Schade! Seine Blicke bei manchen Zeugenaussagen vor Gericht sagten oft mehr, als viele Worte. Was er genau gemacht hat, habe ich nicht herausgefunden. Ob ich seinen richtigen Namen kenne, weiß ich auch nicht. Aber mitgeschrieben hat er stets für zwei.

4. Die Glaubwürdigkeit von Yannick
Nichts war im Prozess so umstritten, wie die Glaubwürdigkeit des Zeugen Yannick N. Oft habe ich das hier thematisiert – und auch betont, dass ich seine Angaben zwar teilweise widersprüchlich, aber überwiegend glaubwürdig finde. So sah es auch der Senat. Viel Zeit verwendete die Urteilsbegründung darauf, zu erklären, warum sich der Senat sehr wohl selbst in der Lage sah, seine Glaubwürdigkeit zu bewerten und dafür keine Gutachter brauche. „Wir wollten das nicht abwälzen“, sagte die Vorsitzende. Eine richtige Entscheidung. Zudem habe gerade Ömer mit seiner Einlassung wesentliche Angaben von Yannick bestätigt. Auch das ist ein starkes Zeichen für Yannicks Glaubwürdigkeit. Nicht ohne Unterton wies Angelika Blettner auch darauf hin, dass es zwar Widersprüche in seinen Angaben gegeben habe, aber selbst die Verteidigung zu völlig unterschiedlichen Bewertungen seiner Persönlichkeit gekommen sei.

So habe Anwalt Brintzinger bei Yannick „immer mehr Rückenwind“ im Laufe des Verfahrens bemerkt – Yannick sei also immer sicherer geworden. Verteidiger Michael Ried habe dagegen den Eindruck gehabt, Yannick sei immer unsicherer geworden, „schwamm immer mehr“.

5. Wunder: Die Freilassung von Sermet
Seine Verteidigung hatte Freispruch gefordert. Ambitioniert und im Sinne der durchaus kreativen (wenn oder weil auch teilweise völlig gegen die Ömer-Verteidigung laufende) Verteidigungsarbeit von Stefan Holoch und Michael Ried auch konsequent. Aber vergebens. Immerhin schafften sie es, das Gericht von einer geringeren Haftstrafe zu überzeugen (er bekam 2 Jahre und 6 Monate), als sie die Anklage gefordert hatte – wenn es auch nur drei Monate waren.
Trotzdem wirkte es den ganzen Tag über nicht so, als rechne Sermet noch mit einer Freilassung. Und es war auch ganz am Ende ein eher unspektakulärer Akt, als die Vorsitzende unter Anrechnung der langen Untersuchungshaft den Haftbefehl „mangels Fluchtanreiz in Anbetracht der Reststrafe“ außer Vollzug setzte. Da sie aber offenbar selbst bemerkte, dass die tatsächliche Bedeutung ihrer Worte bei Sermet und den neben ihm sitzenden Wachtmeistern nicht richtig ankam, ergänzte sie noch: „Sie sind jetzt frei!“. Jedenfalls solange das Urteil noch nicht rechtskräftig ist. Denn mit der U-Haft hat er fast zwei Drittel seiner Strafe verbüßt – und kann als Ersttäter darauf hoffen, dass es für die Reststrafe Bewährung gibt.

Als dann alle aufstanden, konnten die Wachtmeister ihren Reflex doch nicht unterdrücken und stellten sich wie sonst neben Sermet, um wieder Hand- und Fußfesseln anzulegen. Kurze Ratlosigkeit allenthalben, doch dann packte Sermet einfach seine Sachen und verabschiedete sich respektvoll von den Beteiligten. Auch mancher Wachtmeister bekam einen Händedruck. Still, höflich, keinesfalls triumphierend. Da war sie wieder, die wirklich bemerkenswerte Atmosphäre des Verfahrens, die auch die Vorsitzende in einer Schlussbemerkung noch einmal gewürdigt hatte. So ging es ohne Trennscheibe und mit nur einer echten Zelle. Die Verteidigung durfte ohne größere Folgen Gummibärchen und Ladungslisten im Raum verteilen – und manchmal waren auch Glasflaschen im Saal verboten.

Nun werden alle Beteiligten gespannt auf die Revisionsentscheidung des Bundesgerichtshofs im Fall Aleem N. schauen. Sie soll in den kommenden Wochen fallen.

Darüber werde ich hier bedauerlicherweise nicht berichten. Mit dem gestrigen Urteil beginnt eine Sendepause bis Mitte Oktober. Dann geht es hier wieder weiter – unter dem Stichwort Terrorismus in Deutschland.

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Kommentare zu „Die fünf Wunder von Koblenz“

Es sind 3 Kommentare vorhanden. Ich möchte einen Kommentar verfassen.

  1. Neugierig
    schreibt am 20. Juli 2010 13:39 :

    Vielen Dank für die vielen interessanten, manchmal erschreckenden und immer wieder auch humorvollen Einblicke, beginnend mit dem Sauerlandverfahren, bis hin zu ÖÖ.
    Ich hatte es mir zur lieben Gewohnheit gemacht, mindestens täglich bei Ihnen mal reinzuschauen und war immer wieder enttäuscht, wenn es mal einige Tage am Stück ruhig war.
    Und jetzt bis Oktober!!!!
    Aber gut, ich gönne Ihnen die Auszeit zwar nicht aus vollem Herzen – aber gewiss aus halbem 😉
    Immerhin könnte man es in Abwandlung eines alten Sprüchleins so sehen: Keine „terroristischen“ Neuigkeiten sind hoffentlich gute Neuigkeiten.
    Dann also …. bis Oktober! 🙂

  2. noamik
    schreibt am 20. Juli 2010 19:43 :

    Die Enttäuschung kann man sich sparen, wenn man den RSS-Feed abonniert. Dann klappts auch im Oktober mit dem Lesen der neuen News.

    Ich fand die Reihe ebenfalls sehr spannend.

    Vielen Dank dafür.

  3. Esstee
    schreibt am 23. Juli 2010 10:36 :

    Auch von mir ein Danke! Bin ein treuer Leser. Ihr Blog ist eine Fundgrube. Und lockert den grauen Behördenalltag auf. Bitte wirklich weiter machen!

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