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Ömer und Sermet warten auf ihr Urteil

18.07.2010, von

Montagvormittag, in wenigen Stunden also, will das Oberlandesgericht Koblenz sein Urteil im zweiten „Al Qaida Prozess“ verkünden. Doch fast völlig unabhängig davon, wie der 1. Senat unter der Vorsitzenden Richterin Angelika Blettner entscheiden wird: Für die beiden Angeklagten brechen schwierige Zeiten an. Für Ömer Ö. hat der Generalbundesanwalt eine Freiheitsstrafe von sechs Jahren gefordert, selbst sein Rechtsanwalt hielt in seinem Plädoyer eine mehrjährige Haftstrafe für angemessen (!!). Er wird also auf eine längere Haftzeit einstellen müssen – und wird sich dabei fragen, welche zusätzlichen Überraschungen ihm als Türken blühen.

Denn wie Atilla Selek aus dem Sauerland-Verfahren lebte auch Ömer vor seiner Festnahme in Baden-Württemberg. Und die zuständige Ausländerbehörde war im Fall Selek sehr kreativ in ihren Bemühungen, Selek seine frisch erteilte deutsche Staatsbürgerschaft wieder streitig zu machen. Wie wird das wohl erst, wenn es um einen verurteilten Terroristen geht, der die Staatsbürgerschaft noch nicht einmal hat? Hinzu kommen die von Ömer gestandenen und dann wieder zurückgenommenen „Taten“ in Afghanistan: Wochenlang wartete das Gericht auf eine Rückmeldung der Türkei, ob sie eine Strafverfolgung gegen Ömer in die Wege leiten möchte. Es kam keine Rückmeldung. Zum Glück für Ömer. Sollte er aber in die Türkei zurückkehren müssen, wird man dort sehr genau wissen, wer er ist.

Für Sermet I. sieht es auf den ersten Blick deutlich besser aus. Seine Verteidigung fordert einen Freispruch, die Bundesanwaltschaft „nur“ zwei Jahre und neun Monate Haft. Doch selbst wenn Sermet keinen Freispruch bekommt, kann er auf eine absehbare Entlassung hoffen. Denn er ist seit Frühjahr 2009 in Haft. Damals kam er freiwillig als Zeuge im Verfahren gegen Aleem N. nach Deutschland und wurde auf dem Flughafen festgenommen – eine Tatsache, die nach meinem Eindruck der Senat nicht wirklich lustig fand. Je nach Höhe der Strafe könnte er also bald den „Zwei-Drittel-Punkt“ erreicht haben, an dem ein nicht vorbestrafter Täter eine Chance auf die Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung hat.

Zudem hat er eine schriftliche Zusage, wieder bei seinem alten Arbeitgeber im Raum Stuttgart anfangen zu können. Sie stammt aus einer Zeit vor dem Verfahren. Damals ging Sermet freiwillig zu schlechteren Konditionen nach Malaysia in einen anderen Bereich seiner Firma. Um sich fortzubilden. Sein „alter“ Vertrag ruhte in dieser Zeit. Und kann im Laufe dieses Jahres wieder aktiviert werden – wie es im Laufe des Prozesses hieß. Wenn das noch gilt, hätte er eine gute Perspektive. Denn seine Chefs waren – auch vor Gericht – voller Lobes über ihn.

Morgen irgendwann nach 10:00 Uhr wissen wir mehr.

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