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Wie Atilla wieder Türke werden soll

19.06.2010, von

Über den aktuellen Stand der Dinge bei den vier Mitgliedern der „Sauerland-Gruppe“ habe ich ja erst kürzlich hier berichtet. Inzwischen gibt es bei Atilla Selek Neuigkeiten: Er hat die deutsche Staatsbürgerschaft verloren! Jedenfalls in der ersten Runde. Jetzt wehrt er sich dagegen – und hat es dabei offenbar nicht nur mit der Ausländerbehörde zu tun. 

Das baden-württembergische Innenministerium hat sich des „Falls Selek“ angenommen und will dem Ausländeramt der Stadt Ulm auf die Sprünge helfen. Zielvorgabe aus Stuttgart, sinngemäß: Schlimm genug, dass die Einbürgerung geklappt hat (Details habe ich hier berichtet), nun solle aber bitte mit aller Macht die Ausbürgerung betrieben werden. Entsprechende Gespräche soll es zwischen der Stadt Ulm und den Stuttgarter Ministerien gegeben haben. Das Ministerium bestätigt auf meine Anfrage: Ja, die rechtliche Lage sei erörtert worden und Stadt und Ministerium seien gemeinsam der Auffassung, Selek solle die Staatsangehörigkeit wieder verlieren. Anweisen, das wird im Ministerium betont, könne man die Stadt aber nicht. Diplomatie ist eben die Kunst, in der Wahrheit Nuancen zu sehen.

Ob mit oder ohne Einfluss der „rechtlichen Diskussionen“ mit dem Ministerium: Schon kurz nach dem Urteil in Düsseldorf hat die Ausländerbehörde reagiert und Atilla die deutsche Staatsbürgerschaft wieder entzogen. Sein damaliger Anwalt Axel Nagler (dessen Fachgebiet auch das Ausländerrecht ist) legte jedoch Widerspruch ein – weswegen der Entzug zunächst bis zur Entscheidung über den Widerspruch ausgesetzt ist. Nun läuft die Frist Seleks, den Widerspruch zu begründen.

Juristisch dürfte diese Auseinandersetzung hoch spannend werden, denn beide Seiten haben gute Argumente: Bei der Einbürgerung hatte sich das Ausländeramt auf Basis seiner Akten für die Einbürgerung entschieden. Man hätte aber bei funktionierendem Informationsfluss eigentlich von mindestens einem laufenden Ermittlungsverfahren und sogar von einer zehntägigen Untersuchungshaft Seleks im Februat 2005 wissen müssen. Dieses Wissen hätte damals mit Sicherheit die Einbürgerung aufgeschoben oder verhindert – hat aber eben nicht. Inzwischen ist das betreffende Ermittlungsverfahren eingestellt, dafür ist Selek aber im Sauerlandverfahren rechtskräftig verurteilt. Und wie Adem Yilmaz (der die deutsche Staatsangehörigkeit gar nicht erst bekommen hat) würden nicht wenige Politiker und Polizisten Selek gerne gleich nach Verbüßung seiner Strafe öffentlichkeitswirksam ausweisen.

15 Seiten lang ist die Verfügung, mit der die Einbürgerung zurückgenommen wurde. Die Behörde argumentiert: Atilla hätte während des Verfahrens auf die gegen ihn laufenden Ermittlungsverfahren hinweisen müssen. Da er das nicht getan hat, liege eine „arglistige Täuschung“ der Behörde vor, die wiederum zum Entzug der Staatsbürgerschaft führen könne. Aus Sicht Seleks sieht es anders aus: Eben weil die Behörden (wenn auch wohl nicht das Ausländeramt) doch von seinen islamistischen Neigungen gewußt habe, könne man nicht von einer Täuschung der Behörden sprechen. Für den Informationsfluss innerhalb der Behörden könne man ja nicht den Antragsteller verantwortlich machen. Zumal das Verfahren erst nach seinem Antrag (wohl aber vor der Entscheidung) eingeleitet worden sei). So oder so ähnlich wird man dann wohl bald vor dem Verwaltungsgericht streiten.

Für die Befürworter der Ausweisung drängt die Zeit: Schon im Sommer könnte Atilla Selek aus dem Gefängnis entlassen werden. Wollte man Selek gleich darauf ausweisen, müsste der Entzug der Staatsbügrerschaft vorher rechtskräftig werden. Deswegen wird der Fall im Tübinger Regierungspräsidium als „vordringlich“ angesehen. Doch durch den Widerspruch seiner Anwälte und ein mögliches Klageverfahren sieht es nicht aus, als ob es schnell gehen wird. Das Verfahren könnte noch Monate dauern, schätzt ein Insider.

Dabei hätte es schneller gehen können: Das „Problem“ Selek ist den beteiligten Behörden schon länger bekannt, in der Akte sammeln sich entsprechende Notizen und Kopien der Berichterstattung – offenbar auch aus diesem Blog. Doch lange stritten die Behörden über die richtige Zuständigkeit: Lag sie beim Bund, als Atilla noch in der Türkei in Haft saß? Oder beim Land? Oder bei der Stadt Ulm? Während des Ermittlungsverfahrens wollte offenbar niemand an das Thema ran, keiner wollte für die „Panne“ bei der Einbürgerung zuständig sein. Nun liegt der schwarze Peter da, wo alles los ging: Beim Ausländeramt der Stadt Ulm und beim Regierungspräsidium Tübingen als Widerspruchsbehörde.

Beide Behörden haben es aber inzwischen nicht mehr mit Rechtsanwalt Axel Nagler zu tun. Der ausgewiesene Experte für Ausländerrecht vertritt Selek im Ausbürgerungsverfahren nicht mehr. Zu den Gründen will Nagler keine Angaben machen. Ich spekuliere deshalb: Es ging wohl eher um Geld, als um Vertrauen. Denn im Strafvollstreckungsverfahren (wegen des Urteils im Sauerlandverfahren) ist Nagler weiter Seleks Anwalt. Dafür zahlt aber die Staatskasse. Im ausländerrechtlichen Verfahren macht sie das aber nicht automatisch. Hier muss erst ein umständlicher Antrag auf Prozesskostenhilfe gestellt werden – und die Höhe dieser Hilfe ist nicht nach dem Geschmack jedes Anwalts. Wahrscheinlich nicht zufällig schreibt Rechtsanwalt Nagler deshalb auf der Homepage seiner Kanzlei, in vielen Fällen vereinbare man mit den Mandanten Abrechnung aus Stundenbasis: „Aus unserer Sicht ist das die für beide Seiten fairste Lösung“, heißt es auf der Internetseite. Die Stundensätze werden auch angegeben. Sie liegen zwischen „150,00 € bis 240,00 € zuzüglich der Umsatzsteuer“.

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Kommentare zu „Wie Atilla wieder Türke werden soll“

Es sind 2 Kommentare vorhanden. Ich möchte einen Kommentar verfassen.

  1. Andreas
    schreibt am 30. Juli 2010 13:52 :

    Ich verfolge die Diskussion um den Fall Atilla Selek schon lange in den Medien. Ich verstehe nicht, warum es manchmal so schwierig ist, die richtige Entscheidung zu treffen – im Sinne von Atilla.

  2. Mohammed
    schreibt am 10. August 2010 10:43 :

    Es ist doch Quatsch, dass Atilla sie drauf hinweisen muss. sie müssen ihre aufgaben selbst machen und ihn überprüfen, tuen sie doch sonst auch bei jeder kleinigkeit sind sie so bürokratisch, nur weil sie es dieses mal verpeilt haben machen sie einen aufstand…

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