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Paradieswind

07.06.2010, von

Nach einer kleinen Sendepause in diesem Blog ist allerhand nachzutragen. Im Koblenzer Al Qaida-Verfahren hat der Senat zahlreiche Anträge der Verteidigung abgearbeitet und nimmt morgen das psychiatrische Gutachten über Ömer entgegen. Am Tod von Eric Breininger zweifelt niemand mehr ernsthaft – und über seine Memoiren ist schon so viel (überwiegend Zutreffendes) berichtet worden, dass ich geneigt bin, mir eine weitere Zusammenfassung zu sparen (Einwände seitens der Leserschaft?). Im Fall „Buback-Becker“ werden nach der Anklage gerade hinter den Kulissen Schriftsätze getauscht – und am OLG Stuttgart über das ob und wie der Eröffnung der Hauptverhandlung beraten. Je nach weiterer Entwicklung hat das Verfahren mal wieder die Chance einen Zeugen- oder Längenrekord aufzustellen. Im Einzelnen:

Verena Becker ist wegen der mittäterschaftlichen Ermordung von Siegfried Buback und seinen Begleitern am Gründonnerstag 1977 vor dem Oberlandesgericht Stuttgart angeklagt. Das Gericht muss nun klären, ob es die Hauptverhandlung eröffnet – und wo es das tut. Zur Auswahl steht der marode Hochsicherheitstrakt in Stuttgart-Stammheim auf dem Gelände der JVA und das Hauptgebäude des OLG in der Stuttgarter Innenstadt. Egal, wie die Wahl ausfällt: Ein Symbol wird die Wahl des Verhandlungsortes so oder so sein. Ganz interessant sind die Argumente, die bei der Wahl eine Rolle spielen könnten: Verkehrstechnische Erreichbarkeit dürfte für die aus Berlin (Angeklagte und Verteidiger), Göttingen (Nebenklage), Frankfurt (Nebenklage) und Karlsruhe (Bundesanwaltschaft) anreisenden Verfahrensbeteiligten eine Rolle spielen. Ebenso die tatsächliche oder gefühlte Sicherheit von Senat, Bundesanwaltschaft und Nebenklage. Allerdings: Auch am „eigentlichen“ OLG ist man durchaus auf gefahrgeneigte Prozesse vorbereitet. Aber ist dies einer? Frau Becker lebt in Berlin in Freiheit – und es gibt keine ernsthaften Anzeichen, dass ihr oder dem Gericht frühere Kampfgenossen wie auch immer geartete Aufmerksamkeiten erweisen könnten. Und keiner der Beteiligten erscheint mir in irgendeiner Art ängstlich.

Der Platz im Sitzungssaal spricht für Stuttgart-Stammheim, ebenso die verfügbaren Parkplätze. Die Sicherheit der sensiblen Akten dafür weniger: Das Gebäude ist so marode, dass mancher fürchtet, es könne demnächst durchs Dach tropfen. Offiziell spielt es übrigens weder bei Gericht noch bei den Bundesanwälten eine Rolle, dass Verena Becker 1978 schon einmal in Stammheim vor Gericht stand. Man darf also gespannt sein.

In Koblenz hat sich Ömer Ö. im Rahmen des zweiten „Al Qaida-Verfahrens“ tatsächlich der angeordneten psychiatrischen Begutachtung unterzogen. Diese sah der Senat als geboten an, weil durch die überraschende Einlassung, er habe an einem Angriff auf afghanische Soldaten mitgewirkt, plötzlich ein Tötungsdelikt im Raum stand. Und in solchen Fällen sind nach den Vorstellungen des Bundesgerichtshofs Angeklagte grundsätzlich zu begutachten. Wenn man so will: zu ihrem eigenen Schutz.

Hatte Ömer das verstanden? Überdeutlich hatte ihm die Vorsitzende gesagt, es gehe bei der Begutachtung nicht darum, ihm bei der Bewältigung seiner – selbst eingestandenen – Traumata zu helfen. Sondern um die Meinungsbildung des Senats. In seiner aufgekrazt-unsicheren Stimmung damals war ich mir aber nicht sicher, ob ihn diese Botschaft erreicht hat. Vielleicht werden wir morgen auch dazu etwas hören.

Abgelehnt hat der Senat den Antrag, den Zeugen Dr. Yousif über dessen Zeit am „Multikulturhaus“ in Neu-Ulm und zu seinen Kontakten zu Aleem N. und den jetzt Angeklagten zu befragen. Persönlich wollte der Arzt nicht nach Deutschland kommen – und die zuständige Neu-Ulmer Ausländerbehörde war auch nicht geneigt, ihm ein Einreisegenehmigung zu geben. Eine Videovernehmung war aufgrund der mangelnden technischen Möglichkeiten der Deutschen Botschaft in Riad weder technisch möglich, noch hielt sie der Senat für zielführend: Die Videovernehmung hätte dem Senat nicht im notwenigen Maß die Möglichkeit gegeben, Reaktionen und Verhalten des Zeugen wahrzunehmen, um zuverlässig seine Glaubwürdigkeit einschätzen zu können. Die gerüchteweise kolportierte Einstellung des Senats „nie wieder Videovernehmung!“ nach dem ersten Al Qaida-Verfahren und einer Videovernehmung mit dem Zeugen Nihad C. scheint also keine Rolle gespielt zu haben. Unter dem Strich ist Dr. Yousif „unerreichbar“ (§ 244 Absatz 3 StPO).

Das wird nicht nur die Verteidigung bedauert haben. Selten wäre der Saal in Koblenz wohl so voll gewesen, wie bei einer Vernehmung des ehemals Neu-Ulmer Arztes, der Anfang des Jahrzehnts eine Schlüsselrolle in der „deutschen Szene“ gehabt hat. Der Doktor hätte übrigens bei einer Befragung auch anwaltlichen Beistand gehabt: Ausgerechnet die Münchner Strafverteidigerin Ricarda Lang, die sich nach meinem Eindruck im Sauerland-Verfahren auch als Islam-Exegetin versucht hat, stand bereit, die Rechte des Zeugen zu wahren. Wäre ihre Mandantenansprache nach dem sensiblen „Yilmaz-Schema“ gelaufen, hätte es zweifellos kurzweilig werden können. Und selbst mit TV-Übertragungen hätte die Anwältin Erfahrung gehabt – durch die eigene Teilnahme an einer holden TV-Gerichtsshow. All diese Qualifikationen bleiben nun leider ungenutzt.

Schließlich hat es der Senat abgelehnt, ein Gutachten zur Glaubwürdigkeit des Zeugen Yannick N. erstellen zu lassen. Zur Beurteilung von Yannicks Glaubwürdigkeit sieht sich der Senat ohne fremde Hilfe im Stande, lautete sinngemäß die Entscheidung. Trotz einiger Gerüchte über dessen Vergangenheit. 

Überstunden dürfte in den vergangenen Wochen Staatsanwältin Bitter von der Bundesanwaltschaft gemacht haben: Sie hatte die undankbare Aufgabe, das Video zu finden, das Ömer beschrieben hatte und das ich im vorherigen Beitrag ebenfalls zu identifizieren versucht habe.

Im Gegensatz zu mir hat Frau Bitter offenbar das richtige Video gefunden. Ömer soll in der Verhandlung das von ihr recherchierte Video mit dem Titel „Wind of Paradise“ wieder erkannt haben. Bei mir hatte es dieses Video nicht in die „Ömer-Charts geschafft“. In Oslo hätte es deshalb wohl geheißen: Bitter 12, Schmidt 0 Punkte.

Verdammte Axt! – würde Lena sagen.

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Kommentare zu „Paradieswind“

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  1. Felix
    schreibt am 8. Juni 2010 16:24 :

    Wunderbar, das es mit dem Blog nun weiter geht. Ich habe hier immer sehr gerne gelesen und hoffe mit dem Ende des Sauerlandverfahrens ist nicht das schleichende Ende dieses Blogs eingeleitet…
    Danke für die Berichterstattung.

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