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Radikal-islamisch Ja, kriminell Nein

30.03.2010, von

Randnotiz: Die Münchner Justiz betätigte sich vergangene Woche als Verschiebebahnhof: Am Landgericht München I lag schon seit geraumer Zeit eine Anklage der Staatsanwaltschaft gegen 8 Personen aus der „Islamistenszene“, die eine kriminelle Vereinigung gebildet haben sollen. In der Liste der Angeschuldigten finden sich prominente Namen: Reda Seyam aus Berlin und Hassan Dabbagh aus Leipzig, die beide schon in Fernsehinterviews und bei anderen Gelegenheiten über ihre fundamentalistische Religionsauffassung berichtet haben. Auch Ranie M. aus Ulm / Neu-Ulm ist unter den acht – von ihm war hier im Blog schon mehrfach die Rede

Zusammen sollen die Herren nach den Ermittlungen des bayerischen „Polizeipräsidiums Schwaben“ und der Anklage der Staatsanwaltschaft eine kriminelle Vereinigung gegründet haben, unter anderem um Volksverhetzung zu begehen. Dazu sollen sie auch einen in der Szene bekannten Verlag gegründet haben. Die Staatsschutzkammer des Landgerichts sieht es anders:

Laut Beschluss vom vergangenen Freitag kamen die Richter zwar auch zu der Überzeugung, dass zwischen den acht Beschuldigten eine Menge radikales Gedankengut kursiert. Ein feste gemeinsame Vereinigung und feste Regeln für die Willensbildung unter den Beschuldigten konnten die Richter jedoch nach Prüfung der Anklage nicht finden. Diese Punkte sind jedoch zwingende Voraussetzung für ein Verfahren wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ (§ 129 StGB).  Die Richter lösten das Problem, in dem sie sich schlicht für örtlich nicht zuständig erklärten (Az. 2 Kls 111 Js 11844/07, Beschluss vom 26.03.10). Eine Strategie, die man als Jurist schon an der Universität nahe gelegt bekommt: Wenn’s kompliziert wird, schau erst mal nach deiner Zuständigkeit. Und siehe da:

Mangels Krimineller Vereinigung sind die anderen möglichen Straftaten (die die Richter offenbar auch bei einigen Angeklagten für denkbar halten) in der Zuständigkeit anderer Gerichte – zum Beispiel in Berlin, Bonn oder Neu-Ulm. Der Staatsanwaltschaft, so heisst es grammatikalisch fragwürdig in dem Beschluß  „sei die Möglichkeit zu geben, für jeden Angeschuldigten nunmehr eine gesonderte Entscheidung treffen“.

In der Praxis heisst das: Die Verfahren werden nun alle acht neu aufgerollt oder eingestellt werden müssen.

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Kommentare zu „Radikal-islamisch Ja, kriminell Nein“

Es sind 2 Kommentare vorhanden. Ich möchte einen Kommentar verfassen.

  1. Omar Yousif
    schreibt am 31. März 2010 09:31 :

    Es wird langsam aber sicher lächerlich. Schade um die ganzen Steuergelder, die hier und dort sinnlos „verprasst“ werden. Ich finde, es wird langsam Zeit, den klar denkenden, rationalen und neutralen Menschen die Chance zu geben, das Problem mit dem islamistischen Fundamentalismus und Extremismus in Deutschland anzugehen. Kriminalisierende oder gar gewaltsame Aktionen, die von einseitig denkenden Menschen ausgehen bringen rein gar nichts. Im Gegenteil, es könnte sogar eine eskalierende Wirkung haben. Wer eine kriminelle Handlung begeht, sollte selbstverständlich für seine Machenschaften zur Verantwortung gezogen werden. Das Deutsche Rechtssystem und die Deutsche Verfassung sichern jedem Menschen das Recht auf freie Meinungsäußerung und Glaubensfreiheit. Darauf sind wir stolz! Es ist Schade, dass diese Werte von einseitigen und extremistischen Individuen auf beiden Seiten ausgehöhlt werden. Religiöse und kulturelle Konflikte werden nicht mit polizeilichen Mitteln und in Gerichtssälen gelöst. Die Denkweise der Fundamentalisten und Extremisten sollte auf überzeugende Art und Weise geändert und nicht weiter provoziert werden, es sei denn man ist gerade auf Kollisionskurs.

  2. fairschreiben.de
    schreibt am 31. März 2010 12:13 :

    Man muss immer bedenken, dass allein schon im Sinne der Rüstungsindustrie ein Nachfolger für den Kalten Krieg gefunden werden musste und genau dies scheint mit dem so genannten internationalen Terror der Fall zu sein.

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