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„Ihre Pflicht als Islamist“

08.03.2010, von

Frankfurt am Main: Heute musste sich Burhan Yilmaz vor dem Oberlandesgericht Frankfurt verantworten – der kleine Bruder von Adem Yilmaz. Der Generalbundesanwalt hatte ihn wegen Unterstützung einer ausländischen terroristsichen Vereinigung sowie weiterer Straftaten angeklagt – es ging um die Überweisung von 1.100 Euro sowie die Weitergabe einer Videokamera, eines Feldstechers und eines Nachtsichtgeräts. Im Ergebnis gab es dafür:

1. Eine eintägige Verhandlung mit Tendenz zur Realsatire
2. Eine Jugendstrafe von 9 Monaten auf Bewährung und 150 Arbeitsstunden

Ein wesentlich anderes Urteil war nicht zu erwarten gewesen: Denn gleich zu Anfang trug der Vorsitzende Richter Thomas Sagebiel – gemäß der relativ neuen Vorschrift in der Strafprozessordnung § 257 c StPO – das Ergebnis der Vorgespräche zwischen Senat, Bundesanwaltschaft und Verteidigung vor. Demnach laufe das Verfahren auf eine Jugendstrafe zwischen 6 und 12 Monaten hinaus, sofern sich keine wesentlich neuen Erkenntnisse ergäben und der Angeklagte ein Geständnis ablege.

In den folgenden fünf Stunden wurde daraufhin ein Beweisprogramm im Schnelldurchlauf vorgenommen – ein paar Seiten aus dem Urteil gegen Omid S. und Hüseyin Ö. hier, eine Pressemitteilung des OLG Düsseldorf zum Sauerlandurteil da – und schließlich noch ein paar Seiten aus der Telefonüberwachnung von Adem Yilmaz. Es ergab sich ein klares Bild: Burhan hat im Auftrag seines großen Bruders unter der Transaktionsnummer 9693870736 den Betrag von 1.100 Euro über den Finanzdienstleister Western Union an einen ihm völlig unbekannten Aserbaidschaner überwiesen sowie die drei Geräte, die Adem zuvor über ihren Vater an ihn in die Türkei geschickt hatte, an den inzwischen im Kampf getöteten Sadullah K. weitergegeben. Dabei habe er „schon geahnt“ wofür die Geräte und das Geld gewesen seien. Doch er selbst habe nie am aktiven Jihad teilnehmen wollen, betonte der Angeklagte. Heute sei er zudem insgesamt schlauer. Dabei habe auch geholfen, dass er nun an der Universität mehr Zeit habe, über die Dinge nachzudenken.

Soweit, so gut. Und es ist aus der Sicht aller Beteiligten (inklusive der Steuerzahler) begrüßenswert, dass ein weiteres Verfahren im Nachklapp des Sauerlandprozesses effizient und zügig über die Bühne gebracht wurde. Doch die realtive milde eine Jugendstrafe in Höhe von 9 Monaten auf Bewährung (plus 150 Stunden gemeinnützige Arbeit) kann ich ebensowenig nachvollziehen, wie die vorherige Festlegung auf eine Höchststrafe von einem Jahr. Diese Strafe hatte zuvor Oberstaatsanwalt Dr. Mathias Krauß als Vertreter des Generalbundesanwalts gefordert.

Doch der Vorsitzende Richter Sagebiel hielt Burhan zugute, quasi im Fahrwasser des großen Bruders unterwegs gewesen zu sein und seine Ideen kritiklos übernommen zu haben. Zudem sah er den Weg in Jugendstrafrecht als eröffnet, da der Angeklagte zwar sein Abitur bestanden und am Anfang einer akademischen Ausbildung (Religionswissenschaften und neuerdings auch Soziologie) gestanden habe, aber doch eher noch ein unreifer Heranwachsender gewesen sei. Praktisch völlig unter den Tisch fiel aber, dass er bereits 2004 eine erhebliche Straftat begangen hatte, in dem er mit zwei bis drei unbekannten (also offenkundig von ihm verheimlichten) Mittätern seinen ehemaligen Schwager unter einem Vorwand einer Autopanne aus dessen Wohnung gelockt und so dann in einer lebensgefährlichen Art verprügelt und getreten hatte. Zudem räumte er ein, zwischen den beiden Unterstützungshandlungen auch noch amerikanische Fahrzeuge in Mainz und Darmstadt beschädigt zu haben. Selbst wenn man ihn also als Heranwachsenden durchgehen lässt: Seine Vorgeschichte bietet keinen Grund zur Milde.

„Sie haben schwerste Straftaten begangen“, mahnte ihn der Vorsitzende Sagebiel, um dann in der typischen Art eines Jugendrichters zu erklären, warum die Strafe gleichwohl trotzdem milde ausfalle und sich „am untersten Rand“ der Möglichkeiten befinde. „Halten Sie die Ohren steif, ich sage absichtlich nicht Auf Wiedersehen“, sagte der Vorsitzende noch zum Abschied, bevor Burhan aus dem Saal in Richtung S-Bahnhof Konstablerwache ging. Wäre es um einen jugendlichen Handtaschenräuber gegangen, wäre alles höchst angemessen gewesen. So blieb für mich ein unguter Nachgeschmack.

Gab es da doch noch mehr? Gab es weitere Absprachen, beispielsweise mit seinem großen Bruder Adem, der sich bereits lange vor den „eigentlichen“ Geständnissen in seinem Verfahren zu einer polizeilichen Vernehmung bereit erklärte, um seinen kleinen Bruder zu entlasten? Aus den heute am OLG Frankfurt zitierten Vernehmungsprotokollen geht jedenfalls hervor, dass Adem sich damals, im Februar 2009, auch über Aspekte äußerte, die nicht wirklich etwas mit Burhan zu tun hatten. Wurde der kleine Bruder zum Dank vom Generalbundesanwalt nicht zu hart angefasst?

Das Argument der Verteidigung, eine wie auch immer dimensonierte Haftstrafe sei für ihren Mandanten sowieso höchst schädlich und hart, weil er doch die Einbürgerung in Deutschland betreibe und sein Antrag aus dem April 2004 immer noch nicht entschieden sei, finde ich jedenfalls hoch widersprüchlich: Gleichzeitig hatten die Brüder Yikmaz ja auch keine Problem damit, systematisch die deutschen Sozialkassen zu belügen und zu betrügen und das Geld dem Kampf gegen die „Ungläubigen“ zur Verfügung zu stellen. Dabei hob Burhan regelmäßig Geld vom Konto seines Bruders Adem ab, während dieser im Terrorlager war, damit die Behörden nicht über einen zu hohen Kontostand misstrauisch wurden. Gemessen an all diesen Punkten finde ich die Jugendstrafe von 9 Monaten auf Bewährung zu wenig. Zum Vergleich: Kürzlich bekam ein ähnlich alter, jedoch nicht vorbelasteter Angeklagter in Stuttgart für das reine Weiterverbreiten eines Al Qaida-Videos 6 Monate Haft OHNE Bewährung wegen Störung des öffentlichen Friedens durch das Androhen von Straftaten. Dieser Mann kannte niemand bei einer Terrororganisation, überwies kein Geld und gab keine Ausrüstung weiter. Und war, wie gesagt, nicht vorbestraft.

Übrigens unterlief dem Vorsitzenden in der Urteilsverkündung ein Versprecher, der die ganze Widersprüchlichkeit des Tages auf den Punkt bringt:

„Es ist doch auch Ihre Pflicht als Islamist, friedlich zu leben“, sprach er Burhan Yilmaz direkt an. „…als Muslim!“ korrigierte ihn der eben Verurteilte.

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