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Drei Fragen vor dem Urteil…

04.03.2010, von

Zugegeben: Für regelmäßige Leser des Blogs kratzt der folgende Beitrag nur an der Oberfläche des Sauerland-Prozesses. Aber die aktuelle Bereichterstattung heute morgen für die Informationsprogramme innerhalb der ARD dreht sich immer wieder um drei Kernfragen vor dem Urteil, die ich immer wieder gestellt bekomme. Und wer den Blog nicht verfolgt hat und einen schnellen Einstieg sucht: Voila!

1. Zwei Jahre lang sind die Ermittlungen zur Sauerlandgruppe von vielen Spekulationen über die Gruppe begleitet worden. Angeblich sollen Geheimdienste eine Rolle gespielt haben und die „Islamische Jihad Union“ als Terrorgruppe gar nicht existieren. Sind mit dem Urteil in Düsseldorf alle diese Fragen geklärt?

Alle wesentlichen Fragen sind geklärt. Sah es vor Prozessbeginn so aus, als sei sogar die Existenz der Terrorgruppe „Islamische Jihad Union“ fraglich, so hat der Prozess ungeahnte Einblicke in das Innenleben dieser usbekischen Terrorgruppe gebracht. Denn im vergangenen Sommer kapitulierten die Angeklagten vor der straffen und harten Verhandlungsführung des Vorsitzenden Richters Ottmar Breidling, der mit einem durchdachten Verhandlungskonzept über Wochen den Angeklagten die erdrückende Beweislast präsentierte. Daraufhin gestanden die Angeklagten in langen Vernehmungen mit dem Bundeskriminalamt die Vorwürfe und klärten fast alle Fragen rund um den Prozess auf. Mehr als 1500 Seiten umfassen die vier Geständnisse, selbst ausländische Sicherheitsexperten rissen sich um die Protokolle. Im Unklaren blieb aber, ob der türkische oder amerikanische Geheimdienst aktiv in den Fall verwickelt waren. Die Rolle des Türken Mevlüt K. der Zünder beschafft haben soll, blieb im Dunkeln. Anhaltspunkte für eine komplette Inszenierung von Nachrichtendiensten fanden sich aber nicht. Mevlüt K. wird mit deutschem Haftbefehl gesucht. 

2. Mit welchen Strafen müssen die vier Angeklagten rechnen?

Der Generalbundesanwalt hat als Ankläger Haftstrafen zwischen 13 und fünfeinhalb Jahren gefordert. Dem jüngsten Angeklagten, dem Saarländer Daniel Schneider, droht die höchste Strafe, weil er bei seiner Festnahme versucht haben soll, einen Polizisten zu erschießen. Für den mutmaßlichen Anführer, Fritz Gelowicz aus Ulm, wurden 12,5 Jahre, für den Türken Adem Yilmaz aus Langen in Südhessen 11,5 Jahre gefordert. Und der vierte Mann, Atilla Selek aus Ulm, soll nach dem Willen des Staatsanwalts 5,5 Jahre bekommen. Das sind Strafrabatte von jeweils etwa zweieinhalb Jahren – die Verteidigung erhofft sich in Anbetracht der umfangreichen Geständnisse eine deutlich größere Milde des Gerichts. Nach meinem Eindruck wären Strafen etwas unterhalb der Forderung des Generalbundesanwalts angemessen. Nach einer rechtskräftigen Verurteilung droht dem Türken Adem Yilmaz die Ausweisung. Die Stadt Ulm prüft, ob Atilla Selek die deutsche Staatsbürgerschaft, die er 2005 bekommen hat, wieder entzogen werden kann.

3. Geht von der „Islamischen Jihad Union“ oder ähnlichen Gruppen weiterhin eine Bedrohung aus für Deutschland aus?

Die „Islamische Jihad Union“ (IJU) ist in den vergangenen Monaten stark geschwächt worden. Mindestens zwei ihrer Anführer wurden bei Militäroperationen getötet. Lange sah es so aus, als wenn die deutsche Gruppe der IJU durch die Festnahme der vier Angeklagten und weiterer Unterstützer der Sauerlandgruppe durch die Sicherheitsbehörden aufgelöst worden wäre. Doch erst vor zwei Wochen nahm die Polizei die Ehefrau des Hauptangeklagten Fritz Gelowicz unter Terrorverdacht fest, weil sie zusammen mit zwei Männern bis in den Dezember des vergangenen Jahres Geld für die IJU gesammelt haben soll. Trotz ihres usbekischen Ursprungs scheint die Gruppe also weitere Unterstützer in Deutschland zu haben. Auch im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet ist die IJU weiter militärisch aktiv – in ihren Reihen sollen sich auch weiterhin deutsche Kämpfer befinden.

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Kommentare zu „Drei Fragen vor dem Urteil…“

Es sind 4 Kommentare vorhanden. Ich möchte einen Kommentar verfassen.

  1. Ian
    schreibt am 4. März 2010 09:33 :

    „Mehr als 1500 Seiten umfassen die vier Geständnisse […]“

    Welche Möglichkeiten gibt es denn, diese Akten einzusehen?

    Antwort: Absehbar leider wohl keine. Vielleicht in Jahrzehnten über das Bundesarchiv.

  2. Tim
    schreibt am 4. März 2010 22:21 :

    Anhaltspunkte für eine komplette Inszenierung von Nachrichtendiensten fanden sich aber nicht.

    Na, das kann ja auch kaum die Frage gewesen sein! Kann man denn ungefähr angeben, wieviel von den Nachrichtendiensten inszeniert wurde?

    Antwort: Nach den Feststellungen des Urteils ist nichts von den Nachrichtendiensten inszeniert worden.

  3. Peter Weigelt
    schreibt am 11. März 2010 16:03 :

    Die Geschichte mit dem Sprengstoff der Sauerlandgruppe gibt es auch in den USA – das ist genau die Blaupause mit der hier gearbeitet wude.

    Die 16 Terroriten von Toronto – Düngemittel Sprengstoff – kann jeder selbst googeln.

    Mehrfach haben Insider versichert, dass es eine IJU nicht gibt, bzw. dass das was es da gibt eine vom CIA gesteuert „False Flag“ ist.

    Das einzig brauchbare waren wohl die Zünder und deren Lieferant ist also ein Mevlüt K. – da kann ich wirklich nur lachen – insbesondere über den Haftbefehl.

    Die Jungs wollten nie Terroristen werden, sie wollten in Afghanistan gegen die Nato Invasion kämpfen. Dabei sind sie auf die IJU reingefallen und die haben das getan, wozu sie gegründet wurden. Eine Gefahr waren die nie, immer unter Kontrolle und Anleitung.

  4. Elias Davidsson
    schreibt am 16. Dezember 2014 21:24 :

    Sie schreiben dass „selbst ausländische Sicherheitsexperten rissen sich um die Protokolle“, aber normale Bürger in Deutschland bekämen diese nicht. Auf welche gesetzliche Grundlage wird in dieser Weise diskriminiert? Und wieso ist nicht mal das Urteil „im Namen des Volkes“ veröffentlicht? Sind auch Urteile in einem Terroristenprozess ein Staatsgeheimnis? Sind wir in einer Diktatur, oder?

    Mit solcher Geheimniskrämerei ist es kein Wunder, dass man weder dem Gericht noch die Staatsanwalt und die Verteidigung traut.

    Ich wäre auf eine Antwort dankbar.

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