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Zellteilung in Koblenz

02.03.2010, von

Gestern und heute war ich am Oberlandesgericht Koblenz, um die weitere Entwicklung im dortigen Al Qaida-Verfahren zu verfolgen. Ich habe mir zwei ereignisreiche Tage ausgesucht. Geladen waren acht Zeugen aus dem Umfeld der beiden Angeklagten: Unter anderem ehemalige Arbeitskoltlegen von Ömer Ö. aus seiner Zeit als Finanzberater, die Ex-Freundin seines besten Freundes, ein Schuhmacher und ein Religionsgelehrter. Und so bunt wie diese Mischung war auch das Verhalten der Zeugen vor Gericht. Doch der heutige Tag begann zunächst (wieder einmal) mit einem handfesten Streit zwischen den Verteidigern und der Verwaltung des Oberlandesgerichts.

Wie schon früher berichtet, gibt es am Oberlandesgericht Koblenz nur eine Zelle, in der ein Angeklagter vor Prozessbeginn und in den Verhandlungspausen untergebracht werden kann. Das ist einerseits verständlich, denn an einem Oberlandesgericht finden ausser Staatsschutzverfahren praktisch keine Verhandlungen in der ersten Instanz statt, bei denen Angeklagte anwesend sind. Und das OLG Koblenz ist in seinem historischen Gebäude direkt am Rhein (und ganz in der Nähe des Deutschen Ecks) nicht gerade verschwenderisch mit Platz ausgestattet. Andererseits ist es gerade bei Staatsschutzsachen eher Regel, als Ausnahme, dass es mehr als einen Angeklagten gibt. Und das Verfahren Ömer Ö. und Sermet I. kam auch nicht gerade überraschend nach Koblenz. Doch eine „echte“ zweite Zelle mit Trennscheibe für Verteidigergespräche wurde nicht geschaffen. Justitia mag blind sein, aber sie ist (vielleicht auch deswegen?) offenkundig keine Innenarchitektin.

Statt einer zweiten Zelle wurde deshalb für den zweiten Angeklagten Sermet I. ein Sanitätsraum umgewidmet (wie auch immer das mit der Arbeitsstellenverordnung in Einklang zu bringen ist). Ich hatte heute Gelegenheit, beide Räume zu besichtigen. Mein Eindruck: Beide Angeklagte sind absolut angemessen untergebracht – da habe ich an anderen Gerichten schon ganz andere Zellen gesehen. Aber klar ist auch: Im Sanitätsraum kann es nach den Regeln der Untersuchungshaft (die keinen unüberwachten Kontakt zum Häftling zulassen, bei dem es zum Austausch von Gegenständen kommen kann) keinen unüberwachten Verteidigerbesuch geben. Genau darüber wird schon länger gestritten: Denn das Verteidiger-Team von Sermet I., Rechtsanwalt Michael Ried (Waldbronn) und Rechtsanwalt Stefan Holoch (Stuttgart) lehnt es ab, Verteidigergespräche zu führen, bei denen Justizbedienstete zuhören können. Auch das finde ich sehr nachvollziehbar. Nichts wäre also näher liegend, als jeweils den Angeklagten in die „echte“ Zelle zu bringen, der Verteidigerbesuch erwartet. Doch zu dieser Flexibilität kam es heute Morgen zunächst nicht – mangels eines Verantwortlichen, der sich befugt sah, den Wechsel zu bewilligen. „Hier kann offenbar nichts entschieden werden, ohne im Bundesjustizministerium anzurufen“, ätzte Rechtsanwalt Holoch. Die Vorsitzende Richterin Angelika Blettner rollte die Augen, kommentierte diesen Satz aber nicht weiter.

Nach Gesprächen zwischen allen Beteiligten wurde nun eben dieser Zellenwechsel für die Zukunft vereinbart – und Rechtsanwalt Holoch verkündete ebenso nachdrücklich, er habe „nicht eine Sekunde“ angenommen, der Senat würde die Verteidigung behindern. Ist damit alles zur „Zellteilung“ gesagt? Ich bin mir nicht sicher. Losgelöst von diesem Vorfall habe ich den Eindruck, dass hinter den Kulissen der Justiz langsam ein älterer Vorschlag der Generalbundesanwältin Monika Harms wieder Anhänger findet: Ihrer damaligen Auffassung nach sollten über Staatsverträge zwischen einzelnen Bundesländern die Anzahl der Staatsschutzssenate in Deutschland auf eine Handvoll reduziert werden. Berlin, Celle, Düsseldorf und München waren im Gespräch. Der Vorschlag scheiterte am Widerstand einzelner Länder, darunter Baden-Württemberg, das die „Tradition“ des Staatsschutzsenates am OLG Stuttgart nicht aufgeben wollte. Doch immer öfter höre ich in den letzten Monaten Stimmen, die auch die Vorteile einer solchen Konzentration sehen. In Düsseldorf, Celle, Berlin und München, aber auch in Stuttgart-Stammheim hätte es jedenfalls genug Zellen gegeben. 😉

Zu den Zeugen gestern und heute:

Ömer Ö. hat ja eine Zeit lang für eine dem Namen nach deutsche Vermögensberatung als selbständiger Finanzberater gearbeitet. Gestern kam sein ehemaliger Ausbilder und Mentor Bayram K. und berichtete über die Praktiken des ehedem gemeinsamen Vertriebs von „Finanzprodukten“. So habe er Ömer ein halbes Jahr angelernt und von da an jeweils prozentual an dessen Abschlüssen mitverdient. Ömer sei ehrgeizig und ein überdurchschnittlicher Verkäufer gewesen. Doch nach einiger Zeit sei er zu einem Konkurrenzunternehmen gewechselt. „Die gibt es im Gegensatz zu uns inzwischen nicht mehr“, sagte der 33jährige Zeuge in einem leisen, aber höchst selbstsicheren Ton, mit dem man eine Großmutter dazu bringt, ihren Sparstrumpf zu plündern. Auch Sermet sei nebenberuflich für kurze Zeit eingestiegen – habe aber bald erkannt, dass seine sonstigen beruflichen Pläne (Weiterqualifizierung) nicht mit dieser Tätigkeit vereinbar gewesen seien.

Ebenfalls als Zeuge erschien der Betriebswirt Ermin B., auch ein langjähriger Bekannter der beiden Angeklagten. Mit Ömer habe er in seiner Jugend im gleichen Hochhaus gewohnt, erzählte er – und später habe er auch Sermet kennen gelernt. „Sie werden immer nur Positives von mir über ihn hören“, sagte der Zeuge über Ömer. Und: „Er hat immer ein Lächeln übrig, dafür beneide ich ihn ein bisschen“. Doch die lockeren, lobende Aussage des Zeugen kippte wenige Minuten später jäh: Auf die Frage von Ömers Rechtsanwältin Jasmin Wanka (Stuttgart): „Würden Sie Ömer als einen guten Freund bezeichnen?“ Verlor der Zeuge die Fassung und weinte. Die Vorsitzende unterbrach für 10 Minuten.

Warum ging ihm diese Frage so nahe? Mir hat es sich nicht erschlossen. Vielleicht liegt es daran, dass der Zeuge Gründungsmitglied eines Moscheevereins in Sindelfingen ist, der auch in den Ermittlungen immer wieder eine Rolle gespielt hat. Er habe den Verein mitgegründet, um seinen Kindern eine Moschee zu geben, in der deutsch gesprochen wird, erklärte er. Es gehe um einen ehrlichen, unaufdringlichen Islam. Zerstören die Vorwürfe gegen die Jugendfreunde Ömer und Sermet dieses Bild oder das Selbstverständnis des Zeugen? Andererseits: Als ihm im Laufe der Vernehmung Bilder aus den Gerichtsakten gezeigt werden, erkennt Ermin B. weitere Personen, die von den Ermittlungsbehörden beschuldigt werden. Darunter der in Untersuchungshaft sitzende Ranie M. und der seit dem Sommer verschwundene Fatih Y. Ganz so unbedarft kann der Zeuge also eigentlich nicht sein.

Es kamen noch weitere Zeugen aus dem Umfeld. Für einen Lacher sorgte der 21jährige Gebäudereiniger Yasin T., der auf die Frage, was denn so in Sindelfingen über Ömer erzählt würde, sagte: „In Sindelfingen ist das so: Wenn einer was redet, bis das bei fünf Leuten ist, ist einer schon gestorben“. Es klang fast, wie das Schweizer Bankgeheimnis in besseren Zeiten.

Verlesen wurde gestern schließlich ein Schreiben der Daimler AG, wonach Sermet I. eine noch gültige Wiedereinstellungszusage des Konzerns hat. Ich möchte wetten, dass dieses Schreiben im Schlussvortrag der Verteidigung zitiert werden wird (Stichwort positive Prognose).

Im Vergleich zu gestern war die heutige Befragung der Zeugen zäh. Der Zeuge Ömür B. konnte nichts Wesentliches beitragen. Alle anderen Zeugen strapazierten die Nerven der Verfahrensbeteiligten:

So zum Beispiel die 22jährige Schülerin Jasmin A., die auf mich wie eine drollige Mischung aus Unbekümmertheit und backfischartiger Verstocktheit wirkte und ihre Befragung zu einer Geduldsprobe werden ließ. So konnte sie sich an praktisch nichts erinnern, was ihr die Vorsitzende nicht ausführlich vorher aus den Akten vorhielt. „Weiß ich nicht“, war ihre Standardantwort. Bezeichnend war auch dieser Dialog:

Vors. Richterin Blettner: „Sie sagen ‚Naher Osten‘, welche Länder meinen Sie damit?“
Zeugin: „Keine Ahnung, ich bin nicht gut in Erdkunde!“
Vors. Richterin Blettner: „Aber sie müssen doch eine Vorstellung haben, wenn sie das sagen.“
Zeugin: „Naja, Länder östlich der Türkei!“
Vors. Richterin: „Der Iran liegt zum Beispiel östlich der Türkei“
Zeugin; „Iran?“
Vors Richterin: „An welche Länder denken Sie denn?“
Zeugin: „Israel, Libanon.“

Schließlich bat die Zeugin um eine Pause. Sie müsse ihr Parkticket verlängern, sonst stünde sie im Parkverbot. Auch eine Form der Rechtstreue. Sie bekam ihre Pause.

Als vorletzter Zeuge kam ein „väterliche Freund“ von Ömer, dessen Befragung ebenfalls zur Geduldsprobe wurde. Er wisse eigentlich gar nichts, sagte er immer wieder. Obwohl er Ömer in der Türkei getroffen hat – als dieser möglicherweise auf dem Weg in Richtung Pakistan war. Obwohl Ömer zu einem Treffen mit ihm – ganz gegen seine Gewohnheit – kein Handy mitnahm und seinen besten Freund belog. Es war mit Händen zu greifen, dass der Zeuge weit mehr wusste, als er sagte. „Mir platzt gleich der Kragen“, donnerte die Vorsitzende. Doch der Zeuge blieb unberührt: „Ihr denkt in Eurem Kopf immer nur an Jihad!“, lamentierte er. „Warum wohl?“ – dachten in diesem Moment einige im Raum, aber niemand sagte es.

Schließlich kam Muhamed Ciftci aus Braunschweig, laut seiner Visitenkarte „Inhaber & Schuldirektor“ der Islamschule in Braunschweig. Ja, er kenne Ömer und Sermet, bestätigte er. Auch eine ganze Reihe weiterer Personen, die im Verfahren eine Rolle spielen, kenne er persönlich. Und auch Atilla Selek, Adem Yilmaz und Fritz Gelowicz von der Sauerlandgruppe, Aleem N., Dr. Yousif, Ranie M., Peter B. und so weiter. Er nannte die halbe „Yousif-Gruppe“. Doch zu bedeuten habe das alles nichts, betonte Ciftci. Er predige nur den wahren Islam, so wie er bei seinen ausführlichen Studien in Saudi Arabien gelernt habe. Und in diesem Glauben hätten gewaltsamer Jihad in Deutschland und Terrorismus keinen Platz, betonte er.

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