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Bewährung für Selek?

18.02.2010, von

Mit dem Schlussvortrag für Atilla Selek endeten heute die Plädoyers im Sauerlandverfahren. Es war die Stunde von Manfred Gnjidic (Ulm) und Axel Nagler (Essen). Themen waren (wie zu erwarten war) die Rolle der Nachrichtendienste im Sauerlandverfahren, der Werdegang des Angeklagten und die Frage, wie geeignet die Zünder überhaupt waren. Thema war aber auch – und hier wurde es hoch juristisch – wie weit Atilla Selek tatsächlich belangt werden kann, bzw. welche Hürden sich möglicherweise durch das Europäische Auslieferungsübereinkommen ergeben.

Doch der Reihe nach: Manfred Gnjidic betonte, es stünde außer Frage, dass die Angeklagten durch ihre Taten dem Islam Schaden zugefügt und mit ihren Taten indirekt auch die Gesetzeslandschaft in Deutschland geprägt hätten. Gleichzeitig hätten sie auch den „größten untauglichen Versuch eines terroristischen Anschlags“ begangen – womit er wohl sagen wollte: „Und eben nicht mehr“.

Seinem Mandanten sei vor allem die „Nibelungentreue“ zu Fritz Gelowciz zum Verhängnis geworden, erklärte Gnjidic. Er beschrieb Atilla Selek als einen Mann auf der Suche nach dem Sinn des Lebens. Fleißig und erfolgreich sei er gewesen, aber das habe ihm nicht gereicht. Auf der Suche nach einem tiefern Sinn des Lebens sei er in den Dunstkreis des „Multi-Kultur-Hauses“ (MKH) in Neu-Ulm geraten und habe verschiedene islamische Strömungen kennen gelernt. Dazu gehöre auch der Kontakt zu Ranie M., der derzeit im Rahmen des Ermittlungsverfahrens „Transfer“ der Staatsanwaltschaft Stuttgart in Haft sitzt. Völlig harmlos sei die Begegnung gewesen, von Radikalisierung könne keine Rede sein, so Gnjidic.

Das MKH selbst würde zwar von manchen „in die Nähe eines terroristischen Ausbildungslagers gerückt“, dies könne aber keinesfalls pauschal gelten. Er selbst sei dort einmal zum Fastenbrechen eingeladen gewesen und habe nichts Negatives bemerken können. Richtig radikal sei es rund um Atilla Selek erst geworden, als er Fritz Gelowicz kennen gelernt habe, so Gnjidic.

Gelowicz sei er treu ergeben gewesen, weswegen er auch dann noch weiter bei der Planung geholfen habe, als er längst Angst gehabt und Bedenken bekommen hätte. Inzwischen habe sich sein Mandant jedoch gewandelt und wolle ein Leben in Frieden mit seiner Familie führen. Möglichst in Ulm, seine Frau wolle er aus der Türkei nachholen. Allerdings betreibe die Stadt Ulm gerade den Versuch, ihm die deutsche Staatsbürgerschaft (die er im April 2005 erhalten hat) wieder zu entziehen.

Hoch problematisch am ganzen Fall sei im übrigen die Verwicklung der Nachrichtendienste, so Gnjidic weiter. Nicht nur die Rolle des Türken Mevlüt K. werfe nach wie vor Fragen auf. Auch in der Person Dana B., die zum südhessischen Umfeld von Adem Yilmaz gehört, witterte der Strafverteidiger einen möglichen Spitzel. So seien Gelowicz, Selek und B. bei einer gemeinsamen Autofahrt in der Silvesternacht 2006 zur Hanauer Lamboy-Kaserne geradezu von den Ermittlungsbehörden erwartet worden. Auch eine Schweden-Reise auf die Vermittlung von B. hin, über die ein Kontakt zu aktiven Gotteskriegern hätte entstehen sollen, sei ein „Flopp“ gewesen und sei möglicherweise von Diensten initiiert gewesen. Belegen konnte Gnjidic diese Theorien jedoch nicht – und er räumte auch ein, von der Bundesanwaltschaft umfangreiches Aktenmaterial zu Melüt K. bekommen, jedoch darin nichts Verdächtiges gefunden zu haben. Suspekt seien die Vorgänge aber trotzdem allemal, fand er.

Also alles vom Geheimdienst gesteuert, auch wenn es dafür keine Beweise gibt? So ist es eben mit Verschwörungstheorien: Sie sind faszinierend und lassen sich nie wirksam widerlegen, weil jedes Argument gegen sie nur ein weiteres Argument für die Raffinesse der Verschwörungs selbst ist. Zweifellos ist Mevlüt K. eine schillernde Person. Und im Prozess blieb seine Rolle unklar. Aber gibt es nicht auch viele andere Möglichkeiten, die Widersprüche zu erklären? Was ist, wenn Mevlüt K. ein doppeltes Spiel trieb? Eine Spekulation neben vielen anderen. Eine planmäßige Vertuschung von K.’s Rolle ist aber nicht zu belegen.

Richtig handfest wurde es sodann beim Plädoyer von Axel Nagler. Schon während des Prozesses konnte man den Eindruck bekommen, der Vorsitzende Richter Ottmar Breidling nahm seinen juristischen Sachverstand besonders ernst. Und nicht ohne Grund: Axel Nagler referierte seine Sicht, für welche Straftaten Atilla Selek gemäß dem Europäischen Auslieferungsabkommen in Deutschland bestraft werden kann – und für welche nicht. Dabei verriss Nagler eine Stellungnahme des Max-Planck-Instituts zu dieser Frage und setzte seine eigene Interpretation an dessen Stelle. Diesen Teil gab es als „Service“ sogar schriftlich für das Gericht und die Bundesanwaltschaft.

Verkürzt gesagt kam Nagler zu dem Ergebnis, dass eine Strafbarkeit wegen Unterstützung einer ausländischen Terrororganisation für seinen Mandanten nicht in Frage komme, da die rechtliche vorgeschriebene Gegenprobe, ob denn im quasi spiegelbildlichen Verhältnis der betroffenen Länder die jeweilige Tat auch strafbar wäre, nach einer ausführlichen Durchprüfung des türkischen Strafgesetzbuches zu einem negativen Ergebnis komme. Hätte also Selek als Türke in Deutschland die gleichen Taten für eine in der Türkei handelnde Gruppe rund um Gelowicz begangen, so wäre er nach türkischem Recht nicht als Unterstützer einer ausländischen Terrororganisation zu bestrafen – und nur hierauf komme es an. Deswegen dürfe er nach dem Abkommen für diese Tat auch in Deutschland nicht bestraft werden, obwohl er Deutscher sei, so Nagler. Somit liege die maximale Strafe für Selek bei fünf Jahren Haft (wegen der Vorbereitung eines Explosionsverbrechens) – und er beantrage weniger als vier Jahre Haft sowie die Anrechnung der türkischen Untersuchungshaft im Maßstab 1:2.

Diese Nuss wird der Senat zu knacken haben. Ottmar Breidling versprach lächelnd, dies werde „selbstverständlich streng nach dem Gesetz“ erfolgen. Zweifellos hat sich der Senat schon ähnliche Gedanken gemacht. Mit welchem Ergebnis, das war aus dem Lächeln des Vorsitzenden jedoch nicht herauszulesen. 

Nagler legte schließlich noch einen Antrag drauf: Da sein Mandant bereits seit mehr als 32 Monaten in Untersuchungshaft sei (dabei legte der Anwalt eine Umrechnung der türkischen Haft von 1:1,5 zugrunde) beantrage er die Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung und die Aufhebung des Haftbefehls – da Atilla Selek ja demnach mehr als zweidrittel der Haft schon verbüßt habe.

Am kommenden Dienstag um 11 Uhr haben die vier Angeklagten die Gelegenheit zum „letzten Wort“.

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Kommentare zu „Bewährung für Selek?“

Es ist ein Kommentar vorhanden. Ich möchte einen Kommentar verfassen.

  1. MH
    schreibt am 19. Februar 2010 08:45 :

    Sehr geehrter Herr Schmidt,

    Sie übersehen, wenn Sie Verschwörungstheorien pauschal in Frage stellen, dass es in der Politik definitiv, beständig und ganz real Verschwörungen gibt. Und diese leben leider davon, dass sich in der Regel keine handfesten Beweise finden lassen. Initiatoren von Verschwörungen sind keine Dilettanten! Daher sollte es in erster Linie die Aufgabe von „Wahrheitssuchern“ sein, Widersprüche bei der offiziellen Darstellung, Ungeklärtes, Unwahres und verheimlichte Tatsachen aufzudecken, ohne daraus eine andere „Ablauftheorie“ zu entwickeln. Dabei wird, wenn auch die komplette Wahrheit mit den genauen Umständen nicht in Erfahrung zu bringen ist, eine klare Handschrift wie die der Geheimdienste erkennbar. Die Frage „Wem nützt es?“ kann natürlich irreführen, wer sich schon ein wenig mit historischen und heute als belegt geltenden Verschwörungen befasst hat, sollte vielleicht ein Gefühl dafür entwickeln können, wo wirklich etwas nicht stimmt. Haben Sie sich schon einmal die Frage gestellt, warum politische Verschwörungen in der Regel so erfolgreich sind?
    Die Kritiker besitzen weder die Meinungshoheit noch die Medien!

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