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Was ist eine Kusshand wert?

09.02.2010, von

Weiter geht es im Sauerlandverfahren auf der Bühne der Schlussvorträge. Heute begann die Verteidigung mit den Anwälten von Fritz Gelowicz, Dirk Uden und Hannes Linke (beide Karlsruhe). Die Anwälte teilten sich die Aufgabe. Dirk Uden begann mit allgemeineren Bemerkungen, Hannes Linke beschäftigte sich mit der Strafzumessung.

Es hat sie gegeben, die leisen Momente in diesem Verfahren, in denen man eine Stecknadel hätte fallen hören„, begann Dirk Uden ein wenig theatralisch seinen Schlussvortrag. Diese Momente, zum Beispiel im Rahmen der Geständnisse, seien ihm von der Bundesanwaltschaft zu wenig berücksichtigt worden.

Dabei sei es besonders der Umgang des Gerichts mit dem Verfahren gewesen, der für seinen Mandanten Fritz Gelowicz wichtig gewesen sei und ein Umdenken eingeleitet habe, so sein Verteidiger. Der „erfahrene Senat“ habe „die Lufthoheit gehabt“ und die Angeklagten ernst genommen und fair behandelt, stellte Uden fest. Die Erkenntnis habe Fritz Gelowicz letztlich zu dem Geständnis bewogen, an dem er mit seinem Mandanten „seit zwei Jahren gearbeitet“ habe. Deshalb sei die Wende im Verfahren auch nicht überraschend gekommen: „Wir waren vorbereitet, als Adem Yilmaz seine [eigene] Verteidigung übernahm„.

Fritz Gelowicz habe für sich mit der Aufarbeitung des Geschehenen bereits in der Untersuchungshaft begonnen, dies sei für einen solchen Prozess ungewöhnlich. Trotzdem bleibe – auch für ihn als Verteidiger – nach wie vor die Frage nicht abschließend beantwortet: „Wieso entscheidet sich ein junger Mensch aus einer Ulmer Gartenzaunidylle dazu, in den Heiligen Krieg zu ziehen?“. Die Reaktion der USA auf die Anschläge des 11. Septembers 2001 sowie die Bilder aus Guantanamo und Abu Ghreib hätten aber sicher eine wesentliche Rolle gespielt. Das Verschwinden des von den USA entführten Khaled el-Masri (den Gelowicz aus seiner Neu-Ulmer Moschee kannte) habe Fritz Gelowicz rückblickend mit dem Satz kommentiert: „Die Amerikaner haben den Krieg in meine Moschee getragen, bis drei Meter von mir entfernt„.

Ausführlich setzte sich Uden in diesem Zusammenhang mit einem Vortrag von Prof. Volker Perthes (Direktor des Instituts für internationale Politik und Sicherheit sowie Vorstand der Stiftung Wissenschaft und Politik) auseinander, den dieser 2008 auf dem Symposium des Bundesnachrichtendienstes in Berlin gehalten hat. Dieser Vortrag wurde auf der Internetseite des BND veröffentlicht. Perthes setzt sich mit dem Verhältnis der europäischen (Sicherheits-)Politik zu den „zornigen jungen Männern“ auseinander – aus denen je nach individueller Geschichte die Terroristen werden. Ich empfehle, den (lohnenden) Vortrag nachzulesen! Zweifellos passen die Thesen von Prof. Perthes gut auf die Sauerlandgruppe – auch wenn bei Fritz Gelowicz und Daniel Schneider die Besonderheit dazu kommt, dass der kulturelle „clash“ ein selbstgewählter, bzw. selbstveränderter ist (war). Denn es ist ja gerade der Widerspruch ihrer Biographien, dass sie in einen „clash“ der eigenen Kultur / Religion mit ihrer neu angenommenen Kultur / Religion geraten sind – und 150%ig gegen ihr ehemaliges Wertesystem vorgehen wollten.

Das sind wohl die leisen Töne und Überlegungen, die Uden meinte. Aber auch sie können nicht den Blick auf die planmässige Vorbereitung menschenverachtender Anschläge durch die Gruppe verstellen. Zornig oder kühl kalkuliert: Der Tatplan der Gruppe ist – mit oder ohne Lücken in der Durchführung – nicht erklärbar. Auch nicht für den Verteidiger.

Da hilft es auch nicht, das Unerklärliche mit anderen Absurditäten zu vergleichen: Dirk Uden erregte sich, dass auch die Bundesregierung menschenverachtend argumentiere, wenn sie in Anbetracht des Bombenangriffs von Kunduz formuliere „Wenn es zivile Opfer gegeben haben sollte, wovon wir nicht ausgehen, dann bedauern wir dies„. Genau das habe ein Vertreter der Bundesregierung nach dem Luftschlag gesagt. Uden dazu wörtlich: „Hallo? Was ist das für eine Welt?“

Völlig richtig! Es gibt keine Wertigkeit von Menschenleben. Aber genau deshalb machen diese Überlegungen die Taten der Gruppe nicht besser.

Das Plädoyer von Dirk Uden war weniger juristisch, als humanistisch. „Mir fehlten die Knochen„, brachte es eine Zeitungskollegin auf den Punkt. Aber es sollte ja auch ein Plädoyer der leisen Töne sein. Vielleicht ging es dem Anwalt auch gar nicht nur darum, den Senat zu erreichen. Vielleicht war das Plädoyer auch ein Apell an das offenkundig korrekturbedürftige Wertesystem von Fritz Gelowicz. Vielleicht wollte Dirk Uden auch zu viel von seinen Zuhörern. 

Eines war jedenfalls bemerkenswert: Alle Angeklagten hörten aufmerksam zu – selbst Adem Yilmaz.

Nach einer kurzen Pause setzte Strafverteidiger Hannes Linke fort und stellte Überlegungen zur Strafzumessung an. Zunächst interprtierte Linke aber den Begriff „USBV“, das Unwort, das oft im Prozess eine Rolle gespielt hat. USBV bedeutet bei den Ermittlern „Unkonventionelle Spreng- / Brandvorrichtung“ – weil „Bombe“ ein industriell gefertigter, militärischer Sprengkörper ist. Hannes Linke fand jedoch weitere Möglichkeiten für die Abkürzung USBV: So sei der Vorsitzende Ottmar Breidling ein USBV – ein „unkonventionell-strafprozessual behandelnder Vorsitzender„, weil er mit seiner Verhandlungsführung, „subtilen Provokationen“ und Strenge den Prozess so schnell zu einem Ende gebracht habe. „Ihre Saat ist aufgegangen„, bescheinigte Linke dem Vorsitzenden. Schließlich griff er nochmals in die Kalauer-Kiste und meinte, USBV können auch noch „und sogar BILD versagt„, bedeuten – und spielte auf das groteske Missverständnis um ein angebliches Papst-Attentat der Sauerlandgruppe an (das aber nicht nur BILD, sondern vor allem der Nachrichtenagentur ddp zuzuschreiben ist).

Sehr geehrter Herr Bundesanwalt, derart werthaltiges Insiderwissen zur RAF, zur ETA, IRA oder PKK hätten Sie mit Kusshand genommen„, rief Linke den Anklägern zu und monierte, die Strafanträge des Generalbundesanwalts seien in Anbetracht des Wertes der Geständnisse nicht angemessen, weil zu hoch.

Als Beleg zitierte Linke mehrere Urteile in früheren Staatsschutz-Verfahren, darunter das Verfahren um einen geplanten Anschlag auf den Straßburger Weihnachtsmarkt im Jahr 2000, das vor dem OLG Frankfurt am Main verhandelt wurde. Bundesanwalt Brinkmann war damals ebenfalls Ermittler und Sitzungsvertreter. Damals habe ein nicht-geständiger Angeklagter, der knapp vor der Tat verhaftet worden war, annähernd die gleiche Strafe bekommen, wie sie nun für seinen Mandanten gefordert würde, obwohl dieser umfassend gestanden hätte und von der Verwirklichung der Tat weit entfernt war. Auch die Urteile in den Verfahren um die deutschen Ableger der Terrorgruppen Ansar-al-Islam und Al-Tawid führte Linke an – und kam zum gleichen Ergebnis: Im Verhältnis müsse Fritz Gelowicz eine geringere, als die geforderte 12,5 jährige Strafe bekommen.

Setzen Sie ein Signal„, sprach Linke den Senat direkt an: „Ich beantrage die Verhängung einer wirklich angemessenen Strafe, ich beantrage einstellig!“

Bundesanwalt Brinkmann erwiderte kurz und maßregelte in seiner gewohnten (aber deswegen noch lange nicht angemessenen) Art beide Strafverteidiger für ihre „weitschweifigen“ Vorträge, bzw. deren „epische Breite„. Nach eineinhalb Tagen eigenem Plädoyer ist diese Rüge nach einem knapp zweistündigen Vortrag fast schon lustig. Ausdrücklich verwahrte sich Volker Brinkmann aber gegen den Vorwurf, sein Strafantrag entspreche einer politischen Vorgabe. „Wer hätte mir die denn machen sollen?“, giftete Bundesanwalt Brinkmann in Richtung Linke und Uden. „Getroffene Hunde bellen„, kommentierte das nach der Verhandlung einer der acht Strafverteidiger.

Aber die Frage ist natürlich berechtigt: Wer hätte die Vorgabe denn machen sollen? Objektiv betrachtet ist der Generalbundesanwalt eine weisungsabhängige (!) Behörde und untersteht dem Bundesministerium der Justiz. Ansagen sind nicht unüblich, ein ehemaliger Generalbundesanwalt hat das einst offen beklagt. Doch zum Zeitpunkt des Zugriffs, 2007, lag die zuständige Ministerin Brigitte Zypries mit dem damaligen Bundesinnenminister Schäuble im Dauer-Streit um die Innere Sicherheit. Dabei war die SPD-Frau stets die Zurückhaltendere – der „Scharfmacher“ saß als Staatssekretär im Bundesinnenministerium. Und Dirk Uden hatte in seinem Plädoyer zutreffend darauf hingewiesen, dass damals im Vergleich zum BKA aus Karlsruhe vom GBA die leiseren Töne zur Gefährlichkeit der Gruppe zu hören waren. Heute, unter einer FDP-Ministerin, gilt ähnliches. Also: Von wem hätte die Vorgabe kommen sollen?

Und noch etwas steht objektiv fest: Für den Sauerlandfall gibt es keinen passenden Vergleich. Eine Garage voll Wasserstoffperoxid-Kanistern ist nicht mit einer Kochtopf-Bombe zu vergleichen und die Geständnisse der Angeklagten nicht mit dem Albtraum des Ansar-al-Islam-Verfahrens, bei dem die Angeklagten sprichwörtlich mit dem Gericht Schlitten gefahren sind.

Aber wie es Dirk Uden am Ende seines Vortrags sagte: „Das letzte Kapitel im Buch der Sauerlandgruppe schreibt der Senat!

Morgen ist die Verteidigung von Adem Yilmaz an der Reihe.

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Kommentare zu „Was ist eine Kusshand wert?“

Es sind 6 Kommentare vorhanden. Ich möchte einen Kommentar verfassen.

  1. MH
    schreibt am 14. Februar 2010 20:00 :

    Was soll die Kusshand von Gutmenschen-Bundesanwälten schon wert sein, die sich daran ereifern, hörspielreif aus Abhörprotokollen zu zitieren und dabei noch die Sprache der Angeklagten nachäffen. Vielleicht hätten diese sich ja vornehmer ausgedrückt, wenn sie gewusst hätten, dass der „Feind“ mithört. Der freiheitliche Rechtsstaat gründet sich auf das Bekenntnis der Menschenwürde, und die wurde hier von den Bundesanwälten mit Füßen getreten. Die Selbstbestimmung und Freiheit des einzelnen wird geopfert, wenn menschenverachtende Eingriffe des Staates in die Privatsphäre wie u. a. der große Lauschangriff toleriert werden. Mit dem Kauf des Wasserstoffperoxids und dem versuchten Aufkonzentrieren haben die Mitglieder der Sauerlandgruppe lediglich die Voraussetzungen für die Durchführung der Anschläge geschaffen. Da fehlt aber noch der entscheidende zwischengeschaltete freie Entschluss der beteiligten Personen, um die Grenze zur Tat bzw. versuchten Tat zu überschreiten. Die von Bundesanwalt Brinkmann geforderten Haftstrafen orientieren sich an Voraussagen, die anhand der abgehörten Gespräche mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eintreffende Ereignisse prognostizieren. Wer erwartet schon Gerechtigkeit sowie eine Anerkennung für die wertvollen Informationen aus den Geständnissen von Bundesanwälten, die Islamisten den letztendlichen Schritt der Entscheidung absprechen, welcher aus einer Planung eine Tat werden lässt? Herr Brinkmann musste bezüglich des Strafantrags nicht erst politischen Vorgaben folgen, der Antrag entspricht allem Anschein nach seiner höchst persönlichen Auffassung vom Umgang mit Dschihadisten und dem erforderlichen Beitrag des Urteils zum „War on Terror“.

  2. Franz
    schreibt am 18. Februar 2010 11:37 :

    Werter Herr MH,

    ihre Beiträge langweilen.
    Wenn Sie ein Problem damit haben, dass Verbrecher abgeurteilt werden, weil sie VOR GERICHT überführt wurden, dann klagen Sie doch bitte an ihrem Stammtisch.
    Dieser Blog hat den Prozess greifbar gemacht, er hat gezeigt, dass es eben nicht um willkürliche politische Entscheidungen, sondern nachvollziehbare Regeln geht.
    Die Vorbereitung von Sprengstoffanschlägen MUSS mit einer hohen Strafe bewehrt sein. Wir sind eine Zivilgesellschaft, Reisefreizügigkeit, Toleranz etc. pp.
    Und so etwas kann ausgenutzt werden, u.a. für „Kofferbomben“ oder hat den (fahlsch verstandenen) Jihad.
    Aber wenn es ausgenutzt wird, dann muss der Staat von seinem Recht gebrauch machen. Ob es Ihnen gefällt oder nicht.
    Was daneben in Afgahnistan, Irak, Somalia, Sudan, etc etc passiert, interessiert hierbei nicht die Bohne. Äpfel und Birnen, verstehen Sie?
    Gerichtsverfahren behandeln Vorgänge, die mit Indizien oder besser Beweisen nachgewiesen werden. Und zwar vom Richter, der das Verfahren leitet. Und wenn der Fehler macht, dann gibts Revision und ein Wiedersehen vor dem BGH.
    Und wenn dem GBA dabei Vorgaben gemacht wurden, was ich genausowenig wie Sie beweisen oder widerlegen kann, dann ist das Sache der Justiz. Denn, falls Sie aufgepasst haben, was ist der GBA?
    Richtig, der Ankläger…nicht der Richter.

    Kopfschüttelnd ob der weinerlichen Einträge
    Franz

  3. MH
    schreibt am 18. Februar 2010 22:03 :

    Lieber Franz,

    wenn meine Beiträge Sie langweilen, warum lesen Sie sie dann? Keiner zwingt Sie – oder sind Sie etwa beruflich dazu verpflichtet? Dann haben Sie mein tiefstes Mitgefühl!
    Sie scheinen sich jedenfalls schrecklich über meine Kommentare aufzuregen, das freut mich sehr!
    Aber meine Kritik an den geforderten Haftstrafen scheinen Sie leider nicht wirklich begriffen zu haben. Hier geht es um die Frage der Verhältnismäßigkeit von Haftstrafen in Bezug auf die Vergleichbarkeit der Schwere von Taten, nicht aber um die Verurteilung an sich. RAF-Morde sind wohl kaum mit nicht realisierten Anschlagsplanungen gleichzusetzen, bei denen schließlich dank unserer wohlmeinenden und vorausschauenden westlichen Geheimdienste niemand zu Schaden kommen konnte.
    Es kotzt mich an, wenn medienwirksam aus einer Mücke ein Elefant gemacht wird. Aber Sie scheinen ja festen Glaubens, dass vor Gericht immer Recht gesprochen wird und dass Politiker stets die Wahrheit sagen. Das soll sicherlich auch vorkommen! Wachen Sie auf und denken Sie zur Abwechslung mal selber! Hinterfragen Sie Behauptungen und Argumente der Gegenseite anstatt diese ins Lächerliche zu ziehen! Sie gehören wohl auch zu dieser Sorte äußerst mutiger Männer, die sich nicht dazu in der Lage sehen würden, meine Ansichten mit mir Auge in Auge zu diskutieren. Das würde sicherlich ihre festgefahrenen Denkstrukturen überfordern und könnte ihr heiles Weltbild von Gut und Böse durcheinander bringen. Von welcher Toleranz sprechen Sie überhaupt? Toleranz wem gegenüber? Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden! Und Toleranz üben manche scheinbar am liebsten gegenüber ihren eigenen Wertevorstellungen!
    Meine Einträge erscheinen Ihnen weinerlich, Sie irren! Die Kommentare sind wohl eher geprägt durch meine „weibliche“ Sichtweise der Dinge.
    Auf dass es auch Ihnen eines Tages gelingt, die Auswirkungen der politischen Hintergründe auf einen Terror-Prozess und die daraus folgende „Vermarktung“ politischer Ziele und Vorhaben zu erkennen !

    MH

  4. Franz
    schreibt am 19. Februar 2010 07:52 :

    Hallo MH,

    ich lese die Kommentare dieses Blogs quasi neben den eigentlichen Einträgen. Und da ich nunmal Menschen nicht in Schubladen stecke, lese ich auch Ihre Kommentare.
    Eine kritische Sicht der Dinge ist schön, alles in Frage zu stellen aber unsinnig.
    Ihr Freiheitsdebatte ficht mich nicht an. Toleranz ist die Freiheit des Andersdenkenden? Ja, stimmt. Bis zu dem Moment, in dem dieser Andere Sachen begeht, die nicht mehr zu tolerieren sind.
    Was könnte das sein? Zum Beispiel wie hier die Vorbereitung eines SPRENGSTOFFVERBRECHENS.
    Es betrübt mich, das Gerichtsverfahren für Sie nichts mit Rechtssprechung zu tun hat. Aber da müssen Sie wohl weiter argwöhnen und hinter jedem Prozess eine neue Verschwörung wittern.
    Vor Gericht wird in Deutschland Recht gesprochen. War so und wird immer so sein. Das Recht, Gesetz und Moral sich wandeln ist eine andere Sache. Sonst würden wir heute immer noch gleichgeschlechtlich Liebende vor den Richter zerren und aburteilen. Oder Personen ohne festen Wohnsitz eben deswegen zu Lagerstrafen verdonnern.
    Die Vergleichbarkeit von Straftaten ist immer eine schwierige Sache.
    Wie wäre denn ihre Sicht ausgefallen, wenn sowohl Kofferbomber als auch die Sauerlandjungs ihre Anschläge durchgezogen hätten?
    Bei den Kofferbomben mit einigen dutzend Toten und hundert Verletzten anzunehmen ist wohl eher niedrig gegriffen.
    Die Sauerlandgang hätte quasi den größten nichtmilitärischen Sprengstoffeinsatz in der Geschichte Deutschlands herbeigeführt. An einer belebten Stelle genzündet….googeln Sie mal den HARIRI Mord im Libanon. Da werden Sie sehen, was nicht mal halb so viel Sprengstoff anrichten kann.
    Ich bin sehr froh über die Höhe der Strafen, da diese Abschrecken sollen. Und das täten sie nicht, wenn es um 3-5 Jahre oder gar Bewehrungsstrafen gehen würde.
    Und, falls Sie immer noch meinen, die Jungs verteidigen zu müssen. Lesen sie mal was über die IJU, beschäftigen Sie sich ein bisschen mit Zarqawi und Konsorten. Mir ist dann eine rundumüberwachung durch wen auch immer alle mal lieber als Kopfabschneiden aufgrund meiner Ungläubigkeit.
    Toleranz wird nämlich durch Fanatiker als Schwäche angesehen.
    Und das Politiker die Wahrheit sagen habe ich nie behauptet, ist auch gar nicht möglich. Politik und Polemik stehen sich dafür zu nahe.

    Auf Erkenntnis ihrerseits hoffend
    Franz

  5. Hartmut Beyerl
    schreibt am 19. Februar 2010 15:22 :

    Sehr geehrter Franz, wenn Sie immer noch an die IJU glauben oder dass man Wasserstoffperoxid-Bomben vom Sauerland nach Frankfurt bringen kann, ist Ihnen nicht zu helfen. http://www.wdr.de/tv/monitor//sendungen/2008/0925/terror.php5 Man nennt das kognitive Dissonanz. Ich empfehle Ihnen dann den unsäglichen ARD-Propaganda-Film über den heldenhaften Kampf des BKA gegen den Terror im Sauerland Habe – Gott sei Dank – vergessen wo man den findet. MH hat lange und fundiert diesen Blog analysiert. Hut ab. Bundesnawlt Brinkamnn hat ja bald mehr Zeit und könnte sich mal mit der finanziellen Schwarzgeldvergangenheit der Herren Kohl und Schäuble befassen, wenn er nicht zu sehr politisch weisungsgebunden ist…

  6. MH
    schreibt am 19. Februar 2010 18:46 :

    Lieber Franz,

    es freut mich, dass sie Menschen nicht in Schubladen stecken, … welche hätten Sie denn da für mich gehabt?
    Ihre Argumente überzeugen mich nicht. Sie ignorieren Vieles und wissen zu wenig. Von Justizopfern scheinen Sie noch nie etwas gehört zu haben, genauso wenig von der Tatsache, dass in Deutschland das Ansehen der Justiz über das Recht des einzelnen gestellt wird. Scheint dieses Ansehen gefährdet, so wird sogar Rechtsbeugung zulässig, darf aber vom Opfer nicht als solche bezeichnet werden, und die Akten erhalten vom Justizministerium den Stempel „geheim“. Jeglicher Widerspruch bleibt wirkungslos, wenn das sogenannte Geheimschutzinteresse des Landes über das Interesse des Opfers an effektivem Rechtsschutz gestellt wird.
    Aber eine Rundumüberwachung macht Sie glücklich. Möge man doch hinter jeden potentiellen Gefährder ein Überwachungsteam stellen, dann fühlen auch Sie sich sicher! Mein Gott! Nichts ist uns auf dieser Welt sicher, außer der Tod, und da stellt sich nicht die Frage ob, sondern nur wann der eintreten wird! Menschen, die dazu bereit sind, für ihre Überzeugungen zu sterben, schrecken Sie nicht durch hohe Haftstrafen ab. Die einzige Möglichkeit wären da politische Veränderungen.
    Aber es soll ja Individuen geben, die neben dem Humor einer Wasserflasche auch noch den Charme eines Rasenmähers mit der Intuition eines Bügelbrettes besitzen! Der Hariri-Mord steht wohl kaum für das mögliche Ausmaß eines Terroranschlags der Sauerlandgruppe auf deutschem Boden, sondern vielmehr – wie auch u. a. bei Wikipedia (unter Detlev Mehlis) nachzulesen – für die Fälschung von Ermittlungen und das Einberufen unechter Zeugen durch Mitarbeiter deutscher Sicherheitsbehörden. Die vom Berliner Oberstaatsanwalt Detlev Mehlis und Kriminalhauptkommissar beim BKA Gerhard Lehmann als Drahtzieher des Hariri-Mordes inhaftierten vier libanesischen Generäle wurden nach vierjähriger Haft (ohne Anklage) in Beirut im April 2009 auf freien Fuß gesetzt. Gerhard Lehmann soll 2005 einen der später inhaftierten Generäle unter Druck gesetzt haben, dieser möge ein „substantielles syrisches Opfer“ auswählen, das gestehen würde, die Tat ohne wissen des syrischen Regimes verübt zu haben, um dann anschließend einem Autounfall oder einem Suizidversuch zum Opfer zu fallen. Das zum Thema „Wandel von Moralvorstellungen“! Im August 2008 wurde in Frankreich Klage gegen Herrn Mehlis erhoben. Hier muss man leider von einer Verschwörung ausgehen, auch wenn in deutschen Medien nicht merklich darüber berichtet wurde.
    Erkenntnis kommt von Kenntnis, und diese scheint bei uns beiden wohl ziemlich unterschiedlich stark ausgeprägt zu sein!

    Ihre MH

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