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Strafantrag des GBA II

04.02.2010, von

Nun noch einmal ausführlich ein paar Beobachtungen zum Schlussvortrag und Strafantrag des Generalbundesanwalts, der gestern und heute plädierte. Das Ergebnis vorweg: Die Anklage fordert für Fritz Gelowicz 12,5 Jahre Haft, für Adem Yilmaz 11,5 Jahre, für Daniel Schneider 13 Jahre und für Atilla Selek 5,5 Jahre (für Puristen: 0,5 Jahre sind 6 Monate). Seleks Haft in der Türkei soll demnach im Verhältnis 1:1,3 angerechnet werden, 1 Tag Haft in der Türkei würde danach wie 1,3 Tage in Deutschland gewertet werden.

Die drei Sitzungsvertreter des GBA teilten sich die Aufgabe: Nach den einleitenden Worten von Bundesanwalt Volker Brinkmann gestern übernahm zunächst Oberstaatsanwältin beim BGH Cornelia Zacharias den Vortrag zum Werdegang der Angeklagten und ihrer Radikalisierung, dann trug Staatsanwalt Ralf Setton die Ausführungen zur Anschlagsvorbereitung und zur Festnahme von Daniel Schneider vor. Schließlich übernahm mit Volker Brinkmann wieder der „Chef“ und nahm die rechtliche Würdigung und die Strafzumessung vor, um schließlich seine Anträge zu stellen. Insgesamt fand ich das Plädoyer gut und überzeugend, Form und Stil der drei Ankläger waren aber durchaus unterschiedlich:

Über die Einleitung von Bundesanwalt Brinkmann habe ich ja schon geschrieben. Oberstaatsanwältin beim BGH Cornelia Zacharias, die schon während der „heißen“ Ermittlungsphase zwischen April und September 2007 zusammen mit ihrem Referatsleiter Brinkmann die Verantwortung für das Verfahren trug (eine rund-um-die-Uhr Aufgabe, wie Volker Brinkmann gestern eindrücklich schilderte), schilderte in ihrem Teil präzise die Ergebnisse der Hauptverhandlung in den Bereichen Familie, Werdegang und Radikalisierung und widmete sich dann der „Islamischen Jihad Union“ (IJU). Sachlich und präzise beschrieb sie Ermittlungsergebnisse, die zu Anfang des Prozesses teilweise noch in Frage standen. Von der Existenz der IJU bis hin zu ihren Taten. Dabei wurde nochmals deutlich, wie viele Puzzlestücke aus Ermittlungsergebnissen, den Geständnissen der Angeklagten und der Befragung im Prozess das heutige Bild der Terrorgruppe prägen.

Die Bereiche Tatplanung, Vorbereitung und den Zugriff im Ferienhaus übernahm hoch engagiert Staatsanwalt Ralf Setton. Sein Vortrag ließ etwas die Ruhe von Cornelia Zacharias und Volker Brinkmann vermissen. Beidhändig aufgestützt auf das Lesepult, gab er seinem Vortrag streckenweise eine Dramatik, die er bei der Stringenz seiner Argumentation gar nicht benötigt hätte. „Overacting“ würde man auf anderen Bühnen sagen: Aus Abhörprotokollen zitierte er hörspielreif, ahmte die Sprechweise der Angeklagten nach.

Das verstellte etwas die Sicht auf die große Akribie, mit der Setton insbesondere das Gerangel um die Waffe bei der Festnahme von Daniel Schneider sezierte: Eindrucksvoll setzte er sich mit jedem Detail der verschiedenen Schilderungen auseinander, berücksichtigte unterschiedliche medizinische und psychologische Theorien und setzte das Verhalten von Daniel Schneider in den Kontext dessen Vorgeschichte.

Das war sehr detailliert – und Setton kam zu dem nachvollziehbaren Ergebnis: Daniel Schneider wollte sich um jeden Preis der Festnahme entziehen und hat dem Polizeibeamten die Waffe entrissen, um fliehen zu können. Dabei habe er den Tod des Beamten bewusst in Kauf genommen.

Trotzdem muss ich eine kleine Korrektur anbringen: Setton (der nach einem Medienbericht privat dem Reitsport nahe stehen soll) bemühte in seinem Vortrag auch das Bild des flinken Cowboys: Schneider habe sich im Gerangel mit dem Polizeibeamten F. „wohl vorgestellt, in John-Wayne-Manier schneller als der Schall zu ziehen„. Brachte der Staatsanwalt da nicht etwas durcheinander? War es nicht Lucky Luke, der schneller als sein eigener Schatten ziehen konnte? Sei’s drum. Der Vergleich spricht in beiden Fällen für sich.

Heute Mittag kam es dann zur rechtlichen Würdigung und dann zur Strafzumessung. Bundesanwalt Brinkmann erklärte mit einem Augenzwinkern, er werde die (trockene) rechtliche Würdigung nicht an seine Kollegen abdrücken, sondern selbst vornehmen und subsumierte, wie es die Juristen nennen, die Ergebnisse der Beweiswürdigung unter die Paragraphen des Strafrechts:

Durch die Leistung eines Treueschwurs seien Gelowicz, Yilmaz und Schneider Mitglieder der ausländischen Terrororganisation IJU gewesen. Selek, der keinen Eid geleistet habe, sei Unterstützer der IJU gewesen. Die vier hätten sich zudem der Verabredung zum Mord strafbar gemacht und ein Explosionsverbrechen vorbereitet. Daniel Schneider habe versucht, den Polizeibeamten aus niederen Beweggründen und zur Ermöglichung einer Straftat zu ermorden. („Herr Schneider, ich will es mal so sagen: Sie wollten den Beamten über den Haufen schießen!“).

Bei der Strafzumessung fand Brinkmann folgende Argumente zu Gunsten der Angeklagten: Gelowicz und Yilmaz seien nicht vorbestraft, die Vorstrafe von Schneider sei durch Zeitablauf nicht mehr relevant. Selek habe nur eine geringfügige Vorstrafe. Es wäre wohl nicht zu den Anschlägen gekommen, da nur wenige Zünder funktionsfähig gewesen seien, das Wasserstoffperoxid durch die Polizei ausgetauscht worden war und die Gruppe seit April 2007 unter Beobachtung stand. Zudem seien die Geständnisse der Angeklagten positiv zu bewerten, da sie den Ermittlungsbehörden qualitativ und quantitativ neue Einblicke in den islamistischen Terror gegeben hätten, „wie sie nur von Insidern kommen können“. Doch der Bundesanwalt fand auch negative Aspekte: Zum Beispiel das „herumeiern“ von Atilla Selek (inzwischen ein geflügeltes Wort im Prozess), der viel über den angeblichen V-Mann Mevlüt K. erzählte – aber bezogen auf sich immer nur zugegeben hätte, was ohnehin offenkundig war. Die erhebliche Energie aller vier Angeklagten, die Tat zu verwirklichen, kritisierte er genauso, wie das konspirative Vorgehen und den Wunsch, viele dutzend Menschen zu töten. Besonders „Yilmaz und Gelowicz erfreuten sich an der Vorstellung des Massenmordes“, so Brinkmann.

Schließlich kritisierte er bei fast allen Angeklagten die fehlende Einsicht in ihr Unrecht. Er habe keine „ehrliche, auf mitmenschlichen Gefühlen basierende Einsicht“ erkennen können, Adem Yilmaz habe sogar bis heute nicht überzeugend dem Heiligen Krieg abgeschworen. Nur bei Daniel Schneider sah Brinkmann menschliche Regungen: „Sie lassen erkennen, im Gegensatz zu allen anderen, dass ihnen einiges Leid tut“, wandte sich Brinkmann direkt an Schneider. Er hoffe, so der Bundesanwalt, dass die weitere Haft Schneider auf diesem Weg bestärke. „Sie haben die Chance, etwas daraus zu machen!“

Ob diese Gedanken Daniel Schneider erreicht haben? Oder hat er sie als zynisch empfunden? Immerhin hatte Volker Brinkmann zuvor die höchste Strafe des Prozesses für ihn gefordert: 13 Jahre Haft. „Wir haben ihn auf diese Dimension vorbereitet“, sagte sein Anwalt Johannes Pausch nach Ende der Verhandlung.

Auch die anderen Verteidiger schienen von den geforderten Strafen nicht völlig überrascht gewesen zu sein. Mich hat allerdings gewundert, dass der Unterschied zwischen der geforderten Strafe für Fritz Gelowicz (12,5 Jahre) und Adem Yilmaz (11,5 Jahre) nicht noch geringer ausgefallen ist. Zwar war Gelowicz zweifellos der Rädelsführer (wenn auch nicht im juristischen Sinne des § 129a StGB, der wurde ja ausgeklammert). Doch Yilmaz schien ihm in seiner Menschenverachtung mindestens ebenbürtig – und verhielt sich bis zum Ende des Prozesses aufsässig und distanzierte sich nicht wirklich vom bewaffneten Kampf. Doch für den Bundesanwalt wog Gelowiczs Rolle als „Emir“ der Gruppe offenbar so gewichtig, dass er zu dem Unterschied kam. Vertretbar, wie ich finde.

Adem Yilmaz hatte übrigens zuletzt am Dienstag versucht, das Gericht zu provozieren:

Friedhof der Supermächte

Er stellte eine ältere Ausgabe des SPIEGEL vor sich an die Trennscheibe, um sie dem Gericht zu präsentieren. „Afghanistan, Friedhof der Supermächte“.

Der Senat nahm keine Notiz davon.

Bundesanwalt Brinkmann schloss heute mit den Worten:

„Wir haben versucht, unser Bestes zu geben – und danken für die Aufmerksamkeit!“

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Kommentare zu „Strafantrag des GBA II“

Es sind 2 Kommentare vorhanden. Ich möchte einen Kommentar verfassen.

  1. me
    schreibt am 6. Februar 2010 02:54 :

    Und nochmal die Frage, die ich schon vor geraumer Zeit in den Raum gestellt habe: Welche Mordmerkmale bzw. mit welcher Begründung!?

    „Daniel Schneider habe versucht, den Polizeibeamten aus niederen Beweggründen und zur Ermöglichung einer Straftat zu ermorden.“

    Niedrige Beweggründe sind solche Motive, die sittlich auf niedrigster Stufe angesiedelt sind und nach den Wertmaßstäben des deutschen Kulturkreises besonders verwerflich oder gar verachtenswert sind.

    Welches Motiv wird er wohl gehabt haben? Nicht geschnappt zu werden, was anderes fällt mir jedenfalls nicht ein. Nun ist das sicher keine Rechtfertigung (also ein versuchter Totschlag kann das alle Male sein), aber ist der Wunsch nach eigener Freiheit „sittlich auf niedrigster Stufe angesiedelt“?

    „zur Ermöglichung einer Straftat“

    Flucht ist keine Straftrat. Welche Straftat wollte er ermöglichen?

    Ist die StA da irgendwie genauer geworden, als es der Bericht hier widergibt?

    Antwort: Ja, natürlich hat Bundesanwalt Brinkmann das näher ausgeführt – unter anderem deswegen hat das Plädoyer ja eineinhalb Tage lang gedauert…. Die Bundesanwaltschaft nimmt „sonstige niedrige Beweggründe an“, weil sie die Zweck-Mittel-Relation ín Schneiders Entschluss, auf den Polizeibeamten zu schiessen, nach „allgemeiner sittlicher Wertung auf tiefster Stufe stehend und deshalb besonders verwerflich, ja verächtlich findet“ (wie es in der Kommentierung zu § 211 StGB (Mord) heisst). Dabei geht der GBA davon aus, dass Schneider im Laufe der „mehrere Minuten dauernden“ Flucht durchaus Überlegungen zum Fortgang anstellen konnte.

    Gleiches gilt auch für das zweite Mordmerkmal:

    Die Verdeckung einer Straftat (die geplanten Anschläge) hat der GBA verworfen: Schneider habe in Anbetracht des Polizeieinsatzes und früherer Observationen nicht ernsthaft annehmen können, die Anschlagsvorbereitung sei noch unentdeckt. Deshalb sei für ihn auch klar gewesen, dass es nur noch ein Ziel gibt, an dem er sicher sein könne: Die Brüder der IJU in Waziristan. Hierhin habe er – auch nach eigenem Bekunden – fliehen wollen, um sich dort wieder dem Kampf anzuschliessen. Also habe der Schuss und die versuchten weiteren Schüsse (Klicken) der Ermöglichung des weiteren Terrorist-Seins gedient.

    Mal sehen, was der Senat daraus macht.

  2. MH
    schreibt am 6. Februar 2010 14:23 :

    Ich habe die Nachstellung des Gerangels um die Waffe zwischen Daniel Schneider und dem Beamten F. vor Gericht selbst mitverfolgen können und muss daher den Schlussfolgerungen des Staatsanwaltes Setton vehement widersprechen. Nichts beweist, dass Daniel Schneider den Beamten „über den Haufen schießen“ wollte, auch nicht das Geständnis. Es ist davon auszugehen, dass sein Anwalt Herrn Schneider wohl darauf hingewiesen haben wird, dass das Gericht ihn ohne Geständnis und Reuhe zu lebenslänglich verurteilen könnte, seien die Mordabsichten nun einwandfrei belegt oder nicht.
    Der Provokation des Gerichtes durch die Ausgabe des Spiegels zum „Friedhof der Supermächte“ kann ich durchaus Verständnis entgegen bringen, wurde doch für die politischen Hintergründe der geplanten Tat vom Gericht keinerlei Verständnis aufgebracht. Nun ist es meiner Ansicht nach aber so, dass Deutschland sich in einem völkerrechtswidrigen Kriegseinsatz befindet, da der NATO-Bündnisfall niemals hätte ausgerufen werden dürfen. Völkerrechtlich ist ein Krieg meines Wissens nach dann zulässig, wenn das eigene Land von einem anderen Staat angegriffen wird oder wenn dieser Terroristen beherbergt und unterstützt, welche für diesen Angriff verantwortlich sind. Nun ist es aber so, dass Afghanistan selbst bzw. die Taliban die Anschläge auf die Worl Trade Center nicht verübt haben, es keine Beweise für die Beteiligung von Al-Qaida gibt und Osama Bin Laden von den USA (dem FBI) nicht wegen 9/11 gesucht wird und auch nicht deswegen angeklagt worden ist. In der vermutlich letzten nachweislich von ihm stammenden Botschaft (Interview Ende 2001) streitet Bin Laden eine Beteiligung an den Anschlägen ab! Zudem operiert Al-Qada schon seit längerem anstatt von Afghanistan von Pakistan aus -wie auch im Prozess mehrfach bestätigt- und die Taliban verteidigen sich lediglich gegen ihre Besatzer. Der Einmarsch in Afghanistan wurde bereits Monate vor dem 11. September von den USA geplant, nachdem die Taliban den Bau der Pipeline abgelehnt haben. Auch wird in Afghanistan völkerrechtswidrig der Tod von unbeteiligten Zivilisten in Kauf genommen, u. a. durch den Einsatz von Uranwaffen mit der Folge genetischer Langzeitschäden sowie durch den Einsatz von Drohnen auf Wohnhäuser .

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