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Krebsgeschwür Terrorismus

03.02.2010, von

Morgen ist Welt-Krebstag. Ob Bundesanwalt Brinkmann das wusste, als er sein Plädoyer schrieb? In seinem ansonsten eindrucksvollen Auftakt des Schlussvortrags griff der Bundesanwalt vorsätzlich oder fahrlässig in die Metapher-Schublade „Medizin“ und nannte die Bedrohung durch Terrorismus in Deutschland „das Krebsgeschwür des islamistischen Terrorismus“. Einprägsam und schlagzeilenträchtig. Aber wer mit der tückischen Krankheit Berührung hatte weiß: Keine glückliche Wortwahl. Nichts, womit man andere Sachverhalte vergleichen sollte. Auch wenn sie noch so „tückisch“ sind – wie es der Terrorismus zweifellos ist.

Volker Brinkmann beschrieb einleitend die Dimension des Ermittlungsverfahrens: 530 Stehordner Ermittlungsakten, in der Spitzenzeit bis zu 400 beteiligte Beamte. 134 Zeugen, 2.600 Asservate (Beweisstücke) und 3,6 Terrabyte an Daten. „Eine wahrlich harte Zeit“ seien die Ermittlungen gewesen, so Brinkmann, die er selbst zusammen mit seiner Kollegin, Oberstaatsanwältin beim BGH Cornelia Zacharias, federführend geleitet hatte. „Herr Gelowicz, ich werde den Tag nie vergessen“, rief Brinkmann in Richtung Anklagebank, „als mir die Polizei mitgeteilt hat, dass sie 3 Fässer Wasserstoffperoxid gekauft haben“. An diesem 26. Juni  2007 (über den ich auch hier berichtet habe)  sei er über die Dimension des geplanten Anschlags erschrocken, es habe alles übertroffen, was er als erfahrener Bundesanwalt bis dahin erlebt habe, so Brinkmann.

In seiner Einleitung betonte der Chef-Ankläger des Verfahrens weitere Aspekte, bevor seine Kollegen Cornelia Zacharias und Staatsanwalt Ralf Setton die Details des Verfahrens erläuterten und die Beweiswürdigung vortrugen. Morgen, Donnerstag, wird Volker Brinkmann dann selbst die Strafzumessung aus seiner Sicht vornhemen und die Strafanträge stellen.

Wichtig war Brinkmann im Auftakt, dem Vorsitzenden Richter Ottmar Breidling für seine klare und stringente Verhandlungsführung zu danken, die das Verfahren so sehr verkürzt habe. Es sei mitnichten so, dass die Angeklagten aus „Langeweile“ Geständnisse abgelegt hätten – sondern weil sie die erdrückende Beweislast erkannt hätten und insbesondere die weitere Verlesung der Abhörprotokolle aus der Auto- und Wohnraumüberwachnung vermeiden wollten, mutmasste Brinkmann. Es sei ihnen wohl peinlich gewesen, sich selbst bei der Anschlagsplanung zuzuhören, vermutete er. Um dann – wohl unfreiwillig doppeldeutig – fortzufahren „Sie wollten diese Tortur abkürzen“.

Als Motiv vermutete der Bundesanwalt aber noch etwas anderes – und das halte ich mit Blick auf die morgigen Strafanträge für interessant: „Selbst der härteste Gotteskrieger wird nicht im Gefägnis sitzen und den Jihad an sich vorbeiziehen lassen wollen“. Wenn Brinkmann einen oder alle Angeklagten so sieht, dann könnte es morgen auf der Anklagebank lange Gesichter geben…

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Kommentare zu „Krebsgeschwür Terrorismus“

Es sind 2 Kommentare vorhanden. Ich möchte einen Kommentar verfassen.

  1. Neugierig
    schreibt am 3. Februar 2010 22:48 :

    …. „bevor seine Kollegen Cornelia Zacharias und Staatsanwalt Ralf Setton die Details des Verfahrens erläuterten und die Beweiswürdigung vortrugen.“ Könnten wir (ich) dazu etwas mehr erfahren? Ich vermute, dass die Details und die Beweiswürdigung auch nicht ganz uninteressant waren …. oder????

    Antwort: Natürlich! Ich schreibe darüber am Ende des Plädoyers. Also heute im Laufe des Tages.

  2. MH
    schreibt am 3. Februar 2010 23:35 :

    Herr Brinkmann hat schon Recht, wir sind gefährdet durch derartige Terror-Vorhaben. Ungerechte Kriege im Kampf um die Vormachtstellung in geostrategisch wichtigen Ländern, Verletzungen der Menschenrechte (s. Buch von Murat Kurnaz, Bericht aus Guantanamo) führen zu Radikalisierungen in der islamischen Welt. Wut, Verzweiflung und Ohnmacht verändern Menschen, lassen sie keinen Ausweg mehr sehen als Terror gegen den Terror, auch wenn das keine Lösung ist und Terror die Welt niemals zum besseren verändern kann.
    Dort, wo es politisch von Bedeutung ist, helfen die westlichen Geheimdienste dann auch schon mal gezielt über Terrormanagment ein wenig nach, um terrorwillige Islamisten, wie die Sauerland-Gruppe, auf das richtige Anschlagsziel einzustimmen, auch wenn die Erfolgsaussichten fast gleich Null sind und das den Terrorazubis wie hier durchaus bekannt ist. Eine Mehrheit der deutschen Bevölkerung lehnt den Afghanistan-Einsatz zunehmend ab und ist nicht der Meinung, dass wir unsere Freiheit in irgendeiner Weise am Hindukusch verteidigen. Psychologische Operationen haben seit jeher dazu gedient, politische Vorhaben gegen den Willen der Wähler durchzusetzen. In diesem Sinne sind wir als Demokratie und Rechtsstaat wirklich gefährdet, nicht jedoch durch dilettantische Anschlagsvorhaben und genauso wenig übrigens durch einen angeblich durch Kohlenstoffdioxid ausgelösten Treibhauseffekt. Die Absichtserklärung im Rahmen des Klimagipfels, die Klimaerwärmung auf 2°C zu begrenzen, ist an Lächerlichkeit kaum zu überbieten. Der Effekt ist durch nichts bewiesen, wir sind nicht Gott, und haben daher auf das Klima leider keinen entscheidenden Einfluss.
    Wirkliche Gefahren gehen zur Zeit von dem internationalen Finanzkapital aus und von dessen Einfluss auf die Politik sowie u. a. von den kriminellen Machenschaften der Genfood-Industrie. Auch gefährdet sind wir durch Manipulation der öffentlichen Meinung sowie durch einen Staat, der seine Gesinnungsschnüffler losschickt, um Wahrheitsbewegungen zu spalten und Politaktivisten auszuspionieren und einzuschüchtern. Aber am gefährlichsten sind in meinen Augen die Menschen, denen jegliches Mitgefühl für das Leid anderer abhanden gekommen ist oder die dieses reduziert haben auf die von ihnen bestimmte Gruppe der „Guten“. Leider ist das nicht nur bei Terroristen der Fall, solche Personen sitzen auch in der Politik, bei unseren Sicherheitsbehören sowie bei der Bundesanwaltschaft!
    Ein dauerhafter Frieden in Afghanistan und damit ein erster Schritt Richtung Prävention bezüglich der Radikalisierung scheint jedoch nicht ernsthaft angestrebt zu sein, sonst hätten Gespräche mit den Taliban längst stattgefunden. Wie der Afghanistan-Experte Christoph Hörstel in seinem Interview im Focus-money (5/2010) sagt: „Auch Taliban sind lernfähig.“ Wir sollten endlich damit aufhören, diese Menschen sowie sämtliche Dschihadisten als das Böse schlechthin darzustellen. Welche moralische Überlegenheit des Westens halten wir da hoch, wenn wir die Verbrechen in Guantanamo akzeptieren sowie nicht gegen den Einsatz von Waffen mit abgereichertem Uran im Irak und in Afghanistan vorgehen und Berichte sowie Erkenntnisse zu den Folgen für die Bevölkerung in unseren Medien totschweigen? „Wer ohne Schuld ist werfe den ersten Stein!“ Wir haben uns mal als Christen bezeichnet…

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