. .

Des Anwalts falscher Hals – und ein verschwurbeltes Geständnis

02.02.2010, von

Zum Ende der Beweisaufnahme gab es heute noch einmal einen langen und zunächst wenig erquicklichen Verhandlungstag – mit einem spannenden Ende. Allerdings ohne Rechtsanwalt Gnjidic. Er habe den Termin „in den falschen Hals bekommen“ und schlicht vergessen, erklärte sein Co-Verteidiger Axel Nagler. „Wir werden das bei der Gebührenfestsetzung berücksichtigen“, erwiderte Ottmar Breidling mit einem schwer definierbaren Unterton. Aber kann man Termine an einem Oberlandesgericht vergessen? Offenbar. Schon im Koblenzer Al Qaida-Verfahren hatte ich punktuell den Eindruck, die Zeitplanung des Ulmer Strafverteidigers wäre optimierbar.

Absicht wird aber wohl nicht hinter seinem Fernbleiben stecken, denn immerhin ging es heute nach einem etwa zweistündigen Verleseprogramm nochmals ausführlich um seinen Mandanten: Wie genau waren die Haftbedingungen für Atilla Selek in der Türkei, wollte der Senat wissen. Wie „unerträglich“ waren die Bedingungen? Gab es Schikanen – oder konnte er von seinem „Joker“ profitieren, in Deutschland eingebürgert worden zu sein?

Wie schon öfter bei Atilla Selek, ging die Befragung hin und her und blieb doch ohne greifbares Ergebnis. Er habe den „Joker“ gehabt, auf der anderen Seite sei er aber auch von Mitgefangenen schlecht behandelt worden. die hygienischen Zustände im Gefängnis seien „nicht gut“ gewesen, auf der anderen Seite sei das in der Türkei immer so. Er habe teilweise auf dem Boden schlafen müssen, aber nicht immer und auch „nur“ deswegen, weil sich die Häftlinge in der überbelegten Zelle mit den Betten abgewechselt hätten.

Im Kern ging es dem Senat darum, wie die Untersuchungshaft in der Türkei im Falle einer Verurteilung angerechnet wird. 1:1? Oder wiegt ein Monat Haft in der Türkei schwerer?

Schließlich erbat Daniel Schneider noch das Wort und kündigte eine vorbereitete Erklärung zur Schussabgabe bei seiner Festnahme an. Er wolle aber keine Nachfragen zulassen.

Es folgte eine etwa 5 minütige Erklärung von Schneider – und eine gute halbe Stunde Nachfragen zur Bedeutung von „nicht nachfragen“.

„Mir sind rückblickend Zweifel gekommen“, erklärte Daniel Schneider leise und hastend. Die Beweisaufnahme, die Aussagen der Zeugen und des betroffenen Polizeibeamten F. hätten ihm vor Augen geführt, dass es vielleicht doch anders war, als er sich erinnere. Deshalb sei er zu dem Ergebnis gekommen: „Meine Erinnerungen sind nicht geeignet, zur Klärung des Sachverhalts beizutragen“.

Aber er wolle und könne den Gedanken nicht ausschliessen, dass er versucht haben könnte, sich (in meinen Worten) den Weg frei zu schiessen. „Ich bin aber froh, dass es dazu nicht gekommen ist“, so Schneider.

„Ist das ein Geständnis?“ wollte Ottmar Breidling wissen – und betonte, dass er „natürlich“ gleichzeitig respektiere, wenn Schneider keine Fragen beantworten wolle. Doch diese Frage sei „ganz wesentlich“.

Ja, es sei ein Geständnis, sagte Schneider. Aber so, wie er es gesagt habe: „Meine Aussage hat das Ziel, meine Angaben der Wahrheit so nahe wie möglich zu bringen“. „Oder wollen Sie ihre Angaben dem Ergebnis der Beweisaufnahme anpassen“, konterte Bundesanwalt Brinkmann – und Staatsanwalt Setton griff auch schon fragebereit nach seinem Tischmikrofon. Doch Daniel Schneider wollte sich nicht auf eine Diskussion einlassen.

Schliesslich versuchte es die stellvertretende Vorsitzende, Richterin Barbara Havlitza noch einmal, Daniel Schneider nahe zu bringen, unter welchen Umständen sein „Geständnis“ für den Senat welche Bedeutung haben könnte. Doch Daniel Schneider flüchtete sich in die Abstraktion und betonte immer wieder, besser als in der Erklärung könne er seine Erinnerung nicht erklären. Und: Er schäme sich.

Für mich ein erstaunlicher Satz, der die Widersprüchlichkeit des Angeklagten auf den Punkt bringt: Er sitzt mit seinen „Brüdern“ im Ferienhaus, um zu beten und Sprengstoff für Bombenanschläge auf US-Militärflughäfen oder zivile Ziele zu mischen. Dutzende Menschen hätten sterben sollen. Dann kommtdas BKA durch die Tür – und er legt eine Flucht hin, die gestandene GSG9-Männer ratlos im Vorgarten zurück lässt. Aber vor dem „Geständnis“, dass er auf seiner Flucht auch bereit war, einen jungen Polizeibeamten zu töten, schämt er sich.

Vielleicht hätte Prof Leygraf, der psychiatrische Sachverständige, dafür eine Erklärung. Doch mit ihm wollte Daniel Schneider nicht reden – und Leygraf war heute auch nicht mehr anwesend.

Die Rechtsanwälte Johannes Pausch und Bernd Rosenkranz erklärten noch, in ihren Schlussvorträgen und im Letzten Wort des Angeklagten werde es weitere Erklärungen geben. Das wäre keinesfalls zu früh. 

Um 16:55 Uhr wurde die Beweisaufnahme des Sauerland-Verfahrens geschlossen. Heute ist der 57. Verhandlungstag. Morgen beginnt das Plädoyer des Generalbundesanwalts.

(der weitere Zeitplan steht hier)

LinkARENAStudiVZShare

Kommentare zu „Des Anwalts falscher Hals – und ein verschwurbeltes Geständnis“

Es ist ein Kommentar vorhanden. Ich möchte einen Kommentar verfassen.

  1. Felix
    schreibt am 3. Februar 2010 10:20 :

    Dann kommt das BKA durch die Tür – und er legt eine Flucht hin, die gestandene GSG9-Männer ratlos im Vorgarten zurück lässt.

    wer denn nun? das bka oder die gsg9? die gsg9 gehört zur bundespolizei nicht zum bka… nun gut

    ansonsten tolles und interessantes blog. bin echt mal auf das ergebnis in diesem verfahren gespannt. leider werden wohl trotzdem viele fragen unbeantwortet bleiben. aber das ist ja immer so.

    Antwort: Beim Zugriff waren Beamte des BKA (unter anderem des Mobilen Einsatzkommandos) UND der Bundespolizei (GSG9) beteiligt. Das BKA bezeichnet die GSG9 intern übrigens gerne als „ihr“ Sondereinsatzkommando – da beide zum Bund gehören.

    Und: Danke für die Blumen!

Schreibe einen Kommentar

*

Letzte Tweets von @terrorismus

Fehler: Du bist nicht mit Twitter verbunden.

Archive

 

Der SWR ist Mitglied der ARD.

Impressum | SWR ©2019